Demokratietage: Schweizer Debatten ums Digitale
Bundesrat im Vollmachten-Modus, Parlament im Ausstand, Volks- und Grundrechte ausser Kraft: Der Lockdown setzte die Demokratie der Schweiz auf Standby. Jetzt herrscht Nachholbedarf an Demokratie-Debatten. Eine Plattform bieten diese Woche die 12. Aarauer Demokratietage - erstmals auch online.
Das Zentrum für Demokratie Aarau (ZDA)Externer Link öffnet am 19. und 20. August seinen Traditionsanlass Externer Linkerstmals auch der digitalen Demokratie-Community. Das Thema passt: “Demokratie im digitalen Zeitalter”. Das Format mit realem Podium und digitaler Partizipation des Publikums sei zukunftsweisend, sagt ZDA-Direktor Andreas Glaser.
Sind Falschinformationen und Lügen für eine Demokratie schädlich? Was bedeuten sie für die Abstimmungsdemokratie Schweiz? Hier müssen sich die Bürgerinnen und Bürger viermal jährlich eine Meinung bilden, und das meist gleich zu mehreren Abstimmungsvorlagen.
Der Einfluss von “alternativen Fakten”, die in sozialen Medien zirkulieren, auf die politische und direktdemokratische Willensbildung ist ein Thema, das Fachleute an den 12. Aarauer Demokratietagen am Mittwoch und Donnerstag dieser Woche beschäftigen wird (mehr zum Anlass in der Box).
Die Aarauer Demokratietage sind die grösste regelmässige Veranstaltung zum Thema Demokratie in der Schweiz. Thema der 12. Ausgabe ist die “Demokratie im digitalen Zeitalter”.
Den Auftakt bildet am 19. August eine reale Podiumsdiskussion. Mit dabei sind Laura Zimmermann (Operation Libero), Béatrice Wertli Meierhans (CVP), Daniel Graf (Stiftung direkte Demokratie/Public Beta) sowie Uwe Serdült (Leiter Digital-Democracy-Projekte ZDA). Gesprächsleiterin ist Patrizia Laeri, Chefredaktorin bei CNNMoney Switzerland.
An der Forschungstagung vom 20. August diskutieren Experten und Forscherinnen aus der Schweiz, Deutschland und Frankreich zu den Themen “Digitalisierte Städte” (Smart Cities) und “Digitales Lernen und Politische Bildung”.
Das Publikum kann sich an beiden Tagen live mit Fragen und Kommentaren einschalten.
Thema der nächstjährigen Aarauer Demokratietage wird das Frauenstimmrecht sein, dessen Einführung sich 2021 zum 50. Mal jährt.
SWI swissinfo.ch #DearDemocracy ist Medienpartner der Veranstaltung.
Weitere Themen sind E-Collecting (Unterschriftensammlung im Internet), digitale Kampagnen, digitales Lernen oder die Sharing Economy mit Diensten wie Airbnb, Uber oder den Leihmodellen für Autos, E-Bikes oder E-Trottinetts. Bei diesen Diensten steht die Frage im Vordergrund, wie sie unsere realen Städte in Smart Cities verwandeln, in denen viele Prozesse digital gesteuert werden.
Schritt zur Öffnung für mehr Frauen und Junge
Im Februar, noch vor Verhängung des Lockdowns, wollten die ZDA-Verantwortlichen ihren Anlass verschieben. Nun haben Hanna Wolf, neu verantwortlich für Social Media und Events, und das ZDA-Team die Not zur Tugend gemacht: Das Publikum ist nun auf den ganzen digitalen Orbit erweitert. Zumindest auf dessen deutschsprachigen Teil.
Wer sich auf der ZDA-WebsiteExterner Link anmeldet, kann sich an beiden Tagen live einklinken. Via das Videokonferenz-Tool Zoom können Interessierte über die Q&A-Funktion der realen Podiumsrunde virtuell Fragen stellen oder sich via Chat an den Panels beteiligen.
“Wir haben in den vergangenen Wochen ein virtuelles Format entworfen, das über die gebräuchlichen Online-Konferenztools hinausgeht”, sagt ZDA-Direktor Andreas Glaser. Der Technologie-Schritt ist auch eine Weichenstellung, um das Publikum der Demokratietage insbesondere für Frauen und Jüngere zu öffnen, sagt Hanna Wolf.
Grosser Nachholbedarf
Der Zeitpunkt für den Anlass und das Thema liegt günstig, ist Andreas Glaser überzeugt. “Der Lockdown hat das Interesse an Demokratiefragen noch gestärkt. Welche Institutionen sollen in einer Krisensituation Entscheide fällen? Wie werden sie kontrolliert? Inwieweit kann die Politik in solchen Situationen virtuell stattfinden?”
Das Thema habe aber auch durch den sich zuspitzenden Präsidentschaftswahlkampf in den USA an Bedeutung gewonnen.
Mit der Verschränkung von realer und virtueller Debatte nimmt das ZDA die Zukunft vorweg. Künftig werde es mehr hybride Veranstaltungen geben, sagt Glaser.
Digitalisierungsschub erwartet
Werden Corona und Lockdown auch die Demokratie in der Schweiz beeinflussen? Ja, davon ist Daniel Kübler, Mitglied der ZDA-Direktion, überzeugt. Der verstärkte Trend zur Digitalisierung der Politik zeige sich zum einen bei dringlichen Sitzungen parlamentarischer Kommissionen. “Sie sind auf digitale Kanäle angewiesen, um in der Krise ihre Aufgabe wahrnehmen zu können”, sagt er. Die Öffentlichkeit von Parlamentssitzungen lasse sich nur noch durch den Live-Stream sicherstellen.
Zum anderen zeigt sich laut Kübler die Notwendigkeit auch in der direkten Demokratie. “Am ZDA untersuchen wir seit langem die politischen und rechtlichen Implikationen des E-Collecting. Gäbe es diese Möglichkeit schon heute, hätte die Frist für Referenden und Initiativen im Lockdown nicht unterbrochen werden müssen.”
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