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Dick Martys erste Vermittlerdienste im Jurakonflikt



Dick Marty, der Mann für heikle Missionen, im Aus- wie im Inland.

Dick Marty, der Mann für heikle Missionen, im Aus- wie im Inland.

(Keystone)

Eine neuerliche Abstimmung über die Jurafrage sei unausweichlich, sagt der Ständerat und Menschenrechtsexperte Dick Marty. Als neuer Präsident der Interjurassischen Versammlung will er sich für eine Lösung des langjährigen Konflikts einsetzen.

Der freisinnige Tessiner Politiker ist ein Mann der heiklen Missionen. Im Auftrag von Europarat und Europaparlament hatte Marty die Existenz geheimer CIA-Gefängnisse bewiesen und die Gewalt der Regierungen Russlands und Tschetscheniens gegen die dortige Zivilbevölkerung angeprangert.

In seinem jüngsten Bericht ging er den Vorwürfen über einen angeblichen Organhandel der kosovarischen Befreiungsarmee UCK während des Krieges in Ex-Jugoslawien nach.

Bei der Brisanz dieser Themen verwundert kaum, dass sich Marty mit seinen Ermittlungen nicht nur Freunde schafft, sondern zuweilen den Zorn von Washington, des Kremls oder der Kosovaren auf sich zieht. In Strassburg dagegen Marty als Ermittler und Berichterstatter hoch geschätzt.

Nun sind Martys Fähigkeiten in der Schweiz gefragt, und zwar ist er für einmal nicht als Ermittler, sondern als Vermittler gefordert. Mit seiner Wahl an die Spitze der Interjurassischen Versammlung (IJV) von vergangenem Dezember will der Bundesrat eine neue Dynamik in den nach wie vor ungelösten Konflikt bringen.

swissinfo.ch: Sie haben kürzlich Ihre erste Interjurassische Versammlung präsidiert. Weshalb haben Sie dieses Amt angenommen? 

Dick Marty: Die Kantone Bern und Jura hatten dies gewünscht, und ich hatte keinen guten Grund, dies abzulehnen. Die Jurafrage zeigt exemplarisch, wie in der Schweiz Konflikte gelöst werden. Überall in der Welt, wo sich Probleme bezüglich Identität, Sprache, Ethnie oder Religion stellen, lautet die Antwort Gewalt, Ausschluss oder Loslösung.

In der Schweiz profitieren wir von einer Kultur des Dialogs, wir installieren Institutionen, die gewiss langsam agieren, aber Lösungen ermöglichen. Das ist faszinierend. 

swissinfo.ch: Scheint Ihnen die Jurafrage nicht etwas belanglos, verglichen mit den CIA-Geheimgefängnissen und dem angeblichen Organhandel in Kosovo? 

D.M.: Es gibt keinen Kampf, der unnütz ist, sondern Probleme, welche die Menschen auf eine Art oder die andere betreffen. Gewiss gibt es schlimmere Konflikte, und die Jurafrage hat auch nichts mit Tschetschenien oder dem Balkan zu tun.

Aber Belgien, das über eine ähnliche sozio-ökonomische Struktur verfügt wie die Schweiz, ist nicht in der Lage, einen Mechanismus auf die Beine zu stellen wie wir in der Jurafrage.

swissinfo.ch: Wie schätzen Sie Ihre Mission ein? 

D.M.: Es sind die Kantone, welche Lösungen finden müssen. Als Repräsentant des Bundes muss ich darüber wachen, dass der Dialog im Gang bleibt.

Meine Aufgabe ist es, in heiklen Momenten Vorschläge zu machen, die danach zu konkreten Entscheiden führen sollen. Wir haben eine Form des Dialogs gefunden, aber es ist klar, dass die schwersten Beschlüsse noch vor uns liegen.

swissinfo.ch: Sprechen Sie von einer neuerlichen Abstimmung? 

D.M.: Die IJV hat in den letzten Jahren eine bemerkenswerte Arbeit geleistet, die zum Bericht von 2009 geführt hatte. Dieser enthält zwei Szenarien: Das erste Szenario ist die Gründung eines neuen Kantons Jura. Dieser umfasst sechs Gemeinden, je drei aus dem Kanton Jura und dem Berner Jura.

Das zweite Szenario, Status quo plus genannt, sieht ebenfalls Gemeindefusionen vor, wobei der Berner Jura mehr Autonomie erhielte. Die aktuellen Kantonsgrenzen würden indes beibehalten.

Es liegt jetzt an den Kantonen Bern und Jura, zu diesen Szenarien Stellung zu nehmen. Ich halte es für schwierig, dem Volk das Recht auf Mitsprache abzusprechen. Ist das Prinzip der Abstimmung anerkannt, müssen die Kantone die Rahmenbedingungen festlegen.

Ein erster Schritt wären Abstimmungen auf Gemeindeebene. In der Frage der Kantonsgrenzen ist eine nationale Abstimmung notwendig. Davon sind wir aber noch weit entfernt. 

swissinfo.ch: Interessiert die Jurafrage die Bevölkerungen der beiden Teile überhaupt noch, abgesehen von den Aktivisten auf beiden Seiten? 

D.M.: Ich entsinne mich noch genau der Hochspannung, die in den 1960er- und 1970er-Jahren geherrscht hatte. Als Student an der Universität Neuenburg kam ich mit Kommilitonen aus dem Nord- und dem Südteil des Juras zusammen.

Heute sind diese Spannungen abgeflacht, die jungen Menschen haben wohl Mühe, die ganze Dimension des Konflikts wahrzunehmen.

Die Entwicklung von Wirtschaft und Infrastruktur wird den Mentalitätenwechsel beschleunigen und dafür sorgen, dass die Prioritäten neu gesetzt werden. 

swissinfo.ch: Ist die Jurafrage nicht ein Rückzugsgefecht, während heute die Agglomerationsfrage mehr und mehr in den Vordergrund rückt? 

D.M.: Die Jurafrage wird vielleicht an dem Tag gelöst sein, an dem man die Frage des Föderalismus auf gesamtschweizerischer Ebene angeht.

Wir gleiten in Richtung eines Zentralismus, der die wahren Anhänger des Föderalismus beunruhigen muss. Die Kantone sind zu schwach geworden, während der Bund und die Bundesverwaltung zu viel Gewicht gewinnen.

Wenn wir die neue sozio-ökonomische Realität betrachten, müssen wir viel grössere Kantone schaffen, damit sie in der Lage sind, ihre Aufgaben zu lösen. Es ist vorstellbar, dass die Zahl der Kantone eines Tages auf neun oder zehn reduziert wird; die Schweiz mit ihren 26 Kantonen droht sehr bald schon überholt zu sein. 

swissinfo.ch: Sollte sich die Interjurassische Versammlung nicht für einen Kanton "Jurabogen" stark machen, bestehend aus dem Kanton Jura, dem Berner Jura und dem Kanton Neuenburg? 

D.M.: Diese Frage würde das Mandat der IJV übersteigen. Es wäre nicht realistisch, die Schaffung eines solchen Kantons ins Auge zu fassen, ohne dass auf Bundesebene die Karten völlig neu gemischt würden.

Aber ich kann mir sehr gut einen Kanton Jurabogen vorstellen. Es ist eine glückliche Region, die über ein grosses Know-how und eine bemerkenswerte Dynamik verfügt.

Chronologie des Jura-Konflikts

1815: Anlässlich des Wiener Kongresses wird der Jura dem Kanton Bern zugeteilt. Seit 1793 war dieser Teil des Fürst-Bistums Basel ein französisches Departement.

1950: Das Stimmvolk des Kantons Bern sagt Ja zu einer Verfassungsänderung. Französisch wird zweite Amtssprache, die jurassischen Bezirke erhalten zwei garantierte Sitze in der Kantonsregierung.

1974: Das jurassische Volk entscheidet sich für einen eigenen Kanton. Die drei südlichen und protestantischen Bezirke bleiben beim Kanton Bern, das Laufental wechselt zum Kanton Basel-Landschaft.

1978: Das Schweizer Stimmvolk spricht sich für die Gründung eines neuen Kantons aus. Er besteht aus drei Bezirken und ist mehrheitlich katholisch.

1994: Unter der Ägide des Bundesrates unterzeichnen die Kantone Jura und Bern die Gründung der 'Interjurassischen Versammlung' (IJV), welche die Versöhnung vorantreiben soll.

2009: Am 4. Mai gibt die IJV im Beisein von Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf ihren Bericht ab, der Lösungen für die Jurafrage aufzeigt.

2010: Am 17. Dezember wird Ständerat Dick Marty vom Bundesrat zum neuen Präsidenten der IJV ernannt.

2011: Am 21. März präsidiert Marty erstmals eine Versammlung des Organs.

Nähere Zukunft: Der Kanton Jura hat sich bereits für eine Volksabstimmung ausgesprochen.

Der Kanton Bern will den Entscheid abwarten, den der Rat des Berner Juras im Mai fällen will.

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Kanton Jura

Der Kanton Jura ist der 26. und jüngste Kanton der Schweiz.

Er entstand 1979 nach der eidgenössischen Volksabstimmung am 24. September 1978, als er vom Berner Jura abgetrennt wurde.

Im Kanton Jura leben rund 70'000 Menschen auf einer Fläche von 839 km2.

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Übertragung aus dem Französischen: Renat Kuenzi, swissinfo.ch


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