Verhärtete Fronten zum 25. Geburtstag
Die Jurafrage erhitzt auch im Jubiläumsjahr die Gemüter. Eine Volksinitiative will den Berner Jura mit dem Kanton Jura vereinen.
Am Freitag feiert der Kanton Jura offiziell seinen 25. Geburtstag.
Ausgerechnet im Jubiläumsjahr des Kantons Jura – er feiert am Freitag offiziell seinen 25. Geburtstag – sorgt die Wieder-Vereinigungs-Initiative “Un seul Jura” für Reibereien und verhärtete Fronten.
Die jurassische Autonomiebewegung (MAJ) fordert mit der Initiative die Kantonsbehörden auf, dem Berner Jura ein offizielles Angebot für die Gründung eines neuen Kantons mit sechs Bezirken zu unterbreiten.
Dieser würde aus den drei Bezirken des bisherigen Kantons Jura und zusätzlich aus den bernjurassischen Bezirken Moutier, Courtelary und La Neuville gebildet.
Regierung in Verlegenheit
Das Volksbegehren stösst in der lokalen Classe politique mehrheitlich auf Zustimmung. Die Kantonsregierung dagegen bringt es in Verlegenheit. Sie unterstützt zwar das Ziel der Initiative, nicht aber die Methode, die zum vereinigten Jura führen soll.
Die Regierung argumentiert, “Un seul Jura” stehe im Widerspruch zum Jura-Abkommen von 1994, das die Lösung der Jurafrage der neu geschaffenen Interjurassischen Versammlung (AIJ) übertrug. Folglich müsse das Parlament die Initiative der Autonomiebewegung als ungültig erklären.
Kanton Bern erhebt Mahnfinger
Allem Anschein nach wird das Kantonsparlament dieser Forderung jedoch nicht nachkommen und die Initiative gutheissen. Für diesen Fall befürchtet die Regierung in Delsberg neue Spannungen mit dem Kanton Bern.
Dessen Behörden wollen mit offiziellen Stellungnahmen bis zum Parlamentsentscheid zwar noch zuwarten. Sie liessen jedoch bereits ohne Umschweife verlauten, dass “jeder Entscheid, der die Berner Souveränität betrifft, nicht ohne das Einverständnis von dessen Behörden gefällt werden kann.”
Der Berner Regierungsrat Mario Anoni sagte dem “Quotidien Jurassien”, “Un seul Jura” bedeute das Ende der Interjurassischen Versammlung.
Die Beratung der Initiative war ursprünglich im September geplant und wurde auf Oktober oder November verschoben. In der verbleibenden Zeit werden die jurassischen Kantonsbehörden alles versuchen, um einen Kompromiss zu finden.
Verhärtete Fronten
Der Generalsekretär der Autonomiebewegung, Pierre-André Comte, warnt jedoch bereits davor. Seiner Ansicht nach würde jeglicher Versuch, die Initiative zu verwässern, in seiner Bewegung sehr schlecht akzeptiert.
Auch bei den anderen in der Jurafrage engagierten Bewegungen und Organisationen ist eine Verhärtung der Fronten spürbar. “Wenn die Autonomie-Bewegung den Krieg will, werden wir unser Recht, Berner zu sein, verteidigen”, schreibt etwa die pro-bernische Gruppe “Sanglier”.
Die bevorstehende Feier zum Kantonsjubiläum steht damit auch im Zeichen der nach wie vor offenen Jurafrage. Für den offiziellen Festakt zum 25. Jahrestag seiner Souveränität erwartet der Jura am Freitag Bundespräsident Joseph Deiss sowie Delegationen aus allen Kantonen.
Protestaktion angekündigt
Die separatistische Gruppe “Bélier” hat bereits angekündigt, die Schweizer Behörden seien bis zur definitiven Regelung der Jurafrage nicht willkommen. “Wir werden alles tun, um es der Schweiz klar zu machen”, hiess es.
Die militanten Separatisten liessen damit klar durchblicken, dass sie eine aufsehenerregende Aktion planen. So oder so würde aber ein Abseitsstehen der “Béliers” als Zeichen der Schwäche interpretiert in einer Bewegung, welche die Wiedervereinigungs-Frage neu beleben möchte.
swissinfo und Stéphane Hofmann, sda
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