Presseschau vom 17.12.2002

Deutschlands Steueramnestie beschäftigt die Schweizer Medien.

Auch die Frauendoppel-Kandidatur für das FDP-Präsidium wird thematisiert.

Die Absicht Deutschlands, selbst eine Quellensteuer einzuführen, bringt Bewegung in die erstarrten Positionen rund um die Zinsbesteuerung.

Bewegung

Die BASLER ZEITUNG: «Kanzler Schröder deutet an, die Einführung der Abgeltungssteuer zum jetzigen Zeitpunkt sei durchaus eine Reaktion auf die Zinsbesteuerungsdebatte in Brüssel.»

Die deutsche Regierung will die Vorlage laut BAZ jedoch frühestens nach dem Entscheid der EU-Finanzminister am 21. Januar 2003 vorlegen.

«Schröder will Quellensteuer», titelt DER BUND. Und: «Mit der Einführung einer Quellensteuer auf Zinserträge macht Deutschland und mit ihm die EU in der Kontroverse um die Zinsertragssteuer faktisch einen grossen Schritt auf die Schweiz zu.»

Gut für Schweiz

Die NEUE ZÜRCHER ZEITUNG kommentiert: «Endlich etwas Gutes». Und: «Allein schon die Ankündigung eines entsprechenden Plans könnte etwelche Auswirkungen auf die laufenden Verhandlungen über die Zinsertragsbesteuerung auf EU-Ebene haben.»

Das Fazit der NZZ: «Eine solche Entwicklung würde zudem die schwierigen Verhandlungen mit Drittstaaten, zu denen die Schweiz gehört, ganz erheblich erleichtern.»

Harte Zeiten für Steuerparadiese

Die NEUE LUZERNER ZEITUNG sieht die geplante Steueramnestie anders: «Keine Vermögenssteuer und eine Steueramnestie. Der deutsche Bundeskanzler wagt den Befreiungsschlag. Das wird auch die Schweiz treffen.»

Mit der Steueramnestie sollen laut NLZ rund 100 Mrd. Euro zurück nach Deutschland fliessen.

«Schröders Wundertüte», kommentiert der TAGES-ANZEIGER. Und: «Damit die Amnestie funktioniert, müssen auch die renitenten Steueroasen mitmachen. Schröders Wundertüte enthält somit auch eine Botschaft an die Schweiz.»

FDP-Präsidium

Die Waadtländer Ständerätin Christiane Langenberger und die Zürcher Nationalrätin Trix Heberlein bewerben sich um den Parteivorsitz der Freisinnigen.

Partei der Drückeberger

«Per Damenwahl aus der Verlegenheit», schreibt die die BASLER ZEITUNG. Erstaunlich an dieser zäh erdauerten Doppelnomination sei die Tatsache, dass offenbar ausser den beiden Damen niemand die Bereitschaft zeige, die Partei im Wahljahr zu führen.

Das Fazit der BAZ: «Sonst wortgewaltige Herren der Schöpfung und Bessermacher aller Sparten erweisen sich in der Stunde grösster Verlegenheit als Drückeberger und Maulhelden.»

Frauenduo wider Willen

DER BUND zur Frauenkandidatur. «Nur Frauen gut genug» und: «Das Frauenticket ist weder freiwillig noch wagemutig zustande gekommen. Das sagt einiges über den Zustand des Freisinns im Wahljahr aus.»

Frauenpower

Die NEUE LUZERNER ZEITUNG: «FDP-Frauen sollen es nun richten.» Laut NLZ sind die beiden Frauen «Lückenbüsser und Hoffnungsträger zugleich».

Auch die BERNER ZEITUNG kritisiert die FDP: «Das FDP-Trauerspiel geht in die nächste Runde. Die Freisinnigen gebärden sich auf der Suche nach einem neuen Präsidenten weiterhin hilflos.»

swissinfo, Elvira Wiegers