Spagat zwischen Service public und Liberalisierung

Seilziehen um das RTVG im Bundeshaus. Keystone

Das neue Radio- und Fernsehgesetz soll die heutige Medienrealität berücksichtigen. Doch der Entwurf, der nächste Woche ins Parlament kommt, ist höchst umstritten.

Schweizerische Volkspartei und Freisinnige wollen die Gesetzes-Vorlage an die Regierung zurückweisen.

Fast 90% aller Schweizer Haushalte sind an Kabelnetze angeschlossen. Die Konsumentinnen und Konsumenten können daher aus fast 50 TV-Kanälen ihr Programm auswählen. Mit dem Siegeszug der Digitaltechnik könnte das Angebot schon bald in die Hunderte gehen.

Satelliten und Internet haben die elektronische Kommunikation in den letzten zehn Jahren grundlegend verändert. Die Welt der elektronischen Medien ist heute einem steten Wandel unterworfen.

Damit einher geht eine Veränderung im Nutzungsverhalten des Publikums. Ausserdem ist das Schweizer Publikum mit seiner Sprachenvielfalt geradezu prädestiniert, sich bei französischen, italienischen oder deutschen TV-Programmen aus dem Ausland zu bedienen.

Der Schweizer Markt ist viel zu klein, um einer Vielzahl an Programmen das Überleben sichern zu können. Seit der Deregulierung des Medienmarktes in den grossen europäischen Ländern während der 80er-Jahre hat auch in der Schweiz die inländische Produktion zusehends an Boden verloren.

Ein Gesetz gegen die Erosion

Das neue Radio- und Fernseh-Gesetz (RTVG) will sicherstellen, dass auch in Zukunft eine heimische Radio- und TV-Produktion von hoher Qualität und mit guter Beachtung möglich sein soll. Neben dem weiteren Bekenntnis zu einem starken Service public sollen im neuen Gesetz zudem die Vorschriften für die privaten Veranstalter gelockert werden.

Zur Zeit ist es in der Schweiz nicht möglich, einen privaten TV-Sender rentabel zu betreiben, weil das geltende Recht im Vergleich zu ausländischen Stationen zu hohe Schranken setzt. Drei Anbieter haben in den letzten Jahren in der Deutschschweiz versucht, ein sprachregionales Angebot zu etablieren (Tele 24, TV3, RTL-PRO7). Keiner überlebte.

“Es geht darum, bessere Bedingungen für die Privaten zu schaffen”, sagt Martin Dummermuth, Vizedirektor des Bundesamtes für Kommunikation (BAKOM), gegenüber swissinfo. Diese sollen – neben der nationalen SRG SSR idée suisse – in Zukunft auch von den Radio- und Fernsehgebührengeldern profitieren können (Gebühren-Splitting).

Weiter ist vorgesehen, den privaten Veranstaltern zusätzliche Finanzierungskanäle zu öffnen, indem die Werberegeln an den europäischen Standard angepasst werden (z.B. Unterbrecherwerbung, Alkoholwerbung) und die bisherigen Leistungsaufträge wegfallen sollen.

Nicht zuletzt gehe es aber auch darum, “dass man die neuen Technologien mit adäquaten Regelungen erfassen kann”, so Dummermuth. Es geht dabei um Infrastruktur und die Verbreitung der Programme. Die Kritik, die Technologien würden im Entwurf nicht explizit genannt, lässt er nicht gelten: “Das ermöglicht, dass man eben alle Technologien erfassen kann – auch die, die man heute noch nicht kennt.”

Opposition von allen Seiten

Nächste Woche wird der Gesetzesentwurf nun auf die Probe gestellt. Dabei wird die erste Hürde wohl gleich die höchste sein: Es geht darum, ob das Geschäft überhaupt vom Parlament behandelt oder ob es an den Bundesrat zurückgewiesen wird.

“Zu viele Paragrafen”, so die einhellige Meinung von Freisinnigen (FDP) und Schweizerischer Volkspartei (SVP). Beide Parteien haben sich – allerdings aus unterschiedlichen Gründen – für eine Rückweisung des Entwurfs ausgesprochen.

Für die SVP-Fraktion widerspricht der Entwurf einer liberalen Wirtschaftsordnung. Bürokratie und “Regulierungswut” würden überwiegen. Die FDP befürchtet eine Einschränkung des Wettbewerbs. Die staatlichen Kontrollen würden sogar noch verstärkt statt gelockert – auch zum Schaden der SRG.

Diese macht keinen Hehl daraus, dass sie mit dem Vorschlag alles andere als glücklich ist. Sie engagiert sich jedoch nicht für eine Rückweisung. Denn die ursprünglichen Ziele der Revision seien nach wie vor richtig.

“Deshalb setzen wir die Priorität auf punktuelle Korrekturen durch das Plenunm des Nationalrates, eventuell später durch den Ständerat”, sagt SRG-Generaldirektor Armin Walpen.

Was die SRG jedoch stört, ist die geplante Beschneidung ihrer Werbemöglichkeiten, hauptsächlich im Bereich des Sponsoring. Sie weist darauf hin, dass sie die Mittel auf vier Sprachregionen verteilen müsse.

Private wollen mehr

Auch die Privaten sind nicht zufrieden: Sie haben das Gefühl, nur die “Brosamen” des Gebührenkuchens zu erhalten. Im Bereich der Werbung möchten sie mehr Freiheiten, der Entwurf sei weit entfernt von den heutigen Realitäten des Marktes.

Der Verband Schweizer Presse hat sich klar gegen eine Rückweisung ausgesprochen. Wie die SRG verlangen aber auch die Verleger Korrekturen. Für die RTVG-Revision kämpfen wollen Sozialdemokraten, Christlichdemokraten, Grüne und die Fraktion der beiden kleinen christlichen Parteien.

Nach mehreren Jahren Arbeit und einem umfangreichen Vernehmlassungsverfahren, bei dem über 200 Stellungnahmen eingegangen sind, steht das Projekt nun auf der Kippe. Niemand wagt eine Prognose.

Zwar wollen alle eine zeitgemässe Regelung für Radio- und TV-Programme. Doch die Positionen sind meilenweit voneinander entfernt.

swissinfo, Christian Raaflaub und Daniele Papacella

Fakten

Der Schweizer Radio- und TV-Markt ist öffentlich-rechtlich dominiert
Die SRG SSR idée suisse bietet 7 TV- und 18 Radioprogramme in 4 Sprachen
3 sprachregionale TV-Sender sind gescheitert (Tele 24, TV3, RTL-PRO7), ein neuer (U1) ist gestartet
Sprachregional können sich einzig Spartensender halten wie VIVA Schweiz (Musik), Star TV (Film) und das Schweizer Fenster von SAT.1 (hauptsächlich Sport)
Ein gutes Dutzend private lokale TV-Stationen hat sich auf lokale Nachrichten spezialisiert

In Kürze

Die Schweizer Radio- und TV-Landschaft unterscheidet sich in vielen Punkten von den ausländischen Märkten.

Eine starke Position hat der Service public. In keinem anderen europäischen Land kann das öffentlich-rechtliche Radio und Fernsehen im Vergleich zu privaten Anbietern derart hohe Einschaltquoten vorweisen.

Von der Verbreitung über Kabel profitieren die ausländischen Anbieter überproportional: Der Marktanteil ausländischer Programme liegt in der Schweiz bei rund 60%.