Presseschau 21.06.2001

Die Schweizer Zeitungen am Donnerstag befassten sich vor allem mit der Solidaritäts-Stiftung, die im Ständerat behandelt wurde.

«Solidaritäts-Stiftung kommt voran»

titelt der TAGES ANZEIGER, nachdem der Ständerat die Goldinitiative der SVP klar abgelehnt hat. Dafür aber Ja sagt zum Gegenvorschlag, die Goldreserven je zu einem Drittel an AHV, Kantone und Solidaritäts-Stiftung zu verteilen. Zur bevorstehenden Volksabstimmung meint der TAGES ANZEIGER:

«Dass mit der Solidaritätsstiftung erstmals ein humanitäres Grossprojekt vors Volk kommt, wird zur einmaligen Chance für unser Land.»

Die Entscheidung werde dem Volk umso leichter fallen, als dass der Gegenvorschlag einen grossen Vorteil habe:

«Er allein garantiert, dass der Erlös aus den Goldverkäufen nicht verscherbelt wird, sondern in der Substanz erhalten bleibt.»

Die BERNER ZEITUNG spricht von einem

«klugen Kompromiss».

Allerdings werde die Volksabstimmung über die Goldinitiative ein hartes Stück Arbeit, ist das Blatt überzeugt. Auch für die BASLER ZEITUNG droht ein «unheilvoller Abstimmungskampf»:

«Es ist in der Tat sehr viel einfacher, aus der Entstehungs-Geschichte und der bisher total verkorksten Umsetzung dieses Solidaritäts-Projekts eingängige Nein-Phrasen abzuleiten als aus der verwirrenden Fülle teils schwer zu erklärender Ja-Argumente eine solide Pattform für die Befürworter zu zimmern.»

Die NEUE ZÜRCHER ZEITUNG spricht denn auch von einem Dilemma der Befürworter, wenn sie ihren Gegnern mit ebenso plakativen Argumenten begegnen sollten, wie die Gegner sie verwenden würden. Und nimmt dies zum Anlass, um eine Lanze für die Solidarität zu brechen:

«Solidarität ist und bleibt, wie Bundesrat Villiger am Mittwoch im Ständerat erklärte, der Kitt unseres Zusammenlebens».

Auch für den Berner BUND ist klar:

«In der Volksabstimmung wird es das Vorhaben schwer haben. (…) Nicht wenige Ständeräte sagten wohl mehr aus Rücksicht als aus Überzeugung Ja und wollten den Bundesrat und dessen Stiftungs-Versprechen nicht öffentlich desavouieren.»

Die WOCHENZEITUNG WOZ meint im Hinblick auf die bevorstehende Abstimmung:

«…wenn die Befürworter nicht insgeheim darauf warten, dass das Volk die Stiftung ablehnt und damit tut, wozu ihnen der Mut fehlt, dann müssten sie endlich ihre Zurückhaltung ablegen.»

Eine andere Position vertritt die AARGAUER ZEITUNG, die fragt:

«Die ‹grosse Idee› – wo ist sie denn?»

und weiter:

«Die Aufgabenliste nennt im Grunde genommen nichts, was nicht schon Aufgaben jeder demokratischen Gesellschaft sind und wozu die Schweiz auch im Ausland ihren solidarischen Teil leistet.»

Die SOLOTHURNER ZEITUNG hingegen meint:

«Der vom Ständerat abgesegnete Kompromiss wirkt nachhaltig und nützt allen: Dem Bund, den Kantonen und – mit der Stiftung solidarische Schweiz – auch der jungen Generation.»

Kathrin Boss Brawand