Putins Krieg fordert die Schweiz

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Es war eine Entscheidung um Neutralität und Solidarität. Die Schweiz hat sich an die Seite der Ukraine gestellt. Geht das mit ihrer weltbekannten Neutralität zusammen? Jedenfalls nicht ohne Diskussionen und Erklärungen. Unsere Beiträge zum Krieg in der Ukraine.

“Wir sind dankbar, dass die Schweiz uns unterstützt und nicht abseits steht”, sagt Wolodomir Selensky. “Denn in der Tat ist es unmöglich, sich rauszuhalten, wenn im 21. Jahrhundert im Herzen Europas Raketen und Bomben auf friedliche Städte fallen.”

Präsident Wolodomir Selensky richtete diese Worte am Wochenende per Liveschaltung an mehrere Tausend Teilnehmende einer Kundgebung auf dem Bundesplatz in Bern, darunter auch an viele Ukrainerinnen und Ukrainer.

Ebenfalls dabei war der Schweizer Bundespräsident Ignazio Cassis. Er begrüsste Selensky freundschaftlich per Du, eine präsidiale Solidaritätsgeste, welche die rechtskonservative Partei SVP nun als Verstoss gegen die Schweizer Neutralität wertet. Das Neutralitätsverständnis dieser Partei ist äusserst strikt. SVP-Nationalrätin Barbara Steinemann erklärt es in ihrem Meinungsbeitrag:

Doch an der Neutralität, so die offizielle Position der Schweiz, habe sich tatsächlich nichts geändert. “Als kleiner Staat, der zu den globalisiertesten der Welt gehört, ist es für uns eine Existenzfrage, dass internationale Regeln respektiert werden”, sagt die Schweizer Diplomatin Pascale Baeriswyl. Lesen Sie unser Interview mit der Spitzendiplomatin, welche die Schweiz bei der UNO in New York vertritt.

Schon im Blockdenken des Kalten Kriegs hatte sich die Schweiz dort positioniert, wo sie auch geographisch angesiedelt ist: Im westlichen Teil Europas, bei den westlichen Werten wie Demokratie, Freiheit und Gleichheit aller Menschen. Was eine offene Gesellschaft ausmacht, hat seither an Bedeutung zugelegt.

Doch längst versteht die Schweiz ihre Neutralität nicht mehr als Alleingang, schreibt unsere Autorin Sibilla Bondolfi. “Vielmehr kooperiert sie militärisch schon länger punktuell mit der NATO und mit ihren Nachbarstaaten.” Warum auch dies noch immer zur Schweiz passt, lesen Sie hier:

Gleichzeitig gibt es noch immer grosse Unterschiede zu Schweden und Finnland, die sich ebenfalls neutral nennen, aber mit der Nato viel enger verbunden sind. Sicherheitsforscherin Lea Schaad gibt Einblick:

Wie die Zusammenarbeit der Schweiz mit der Nato im Detail funktioniert, erklärt uns Philippe Brandt. Er weiss, welches gegenseitige Verständnis füreinander notwendig und vorhanden ist. Brandt ist der Schweizer Botschafter bei der Nato.

Angesichts der unmenschlichen Attacken Russlands in Mariupol oder Charkiv mögen die Erörterungen um Neutralität und internationale Anbindungen der ruhigen Schweiz gar selbstreferenziell und wenig dringlich erscheinen. Doch ist es gerade die Konstanz des Landes, die es mit Genf zum Tagungsort internationaler Organisationen hat werden lassen. Im Uno-Menschenrechtsrat sind die mutmasslichen russischen Kriegsverbrechen auf dem Radar, wie unsere Autorin Julia Crawford hier schreibt:

Wie weiter? Solange der Krieg tobt, wird die Schweiz weiter diskret auf den Frieden hinarbeiten. Schwieriger dürften es weitergehende Sanktionen haben. Denn wie viele andere Länder hängt auch die Schweiz am russischen Gas. Lesen Sie dazu folgendes Interview:

Es bleiben also Fragen: Kann die Schweiz noch mehr tun? Oder hat sie sich schon zu klar positioniert für einen neutralen Staat? Was ist ihre Meinung?