“Schweizer Neutralität ist Grundlage unserer Nato-Partnerschaft”
Der russische Angriffskrieg in der Ukraine hat auch die Partnerschaft der Schweiz mit der Nato wieder ins Licht gerückt. Diese sei mit der schweizerischen Neutralität vollkommen vereinbar, sagt Philippe Brandt, der Schweizer Botschafter beim nordatlantischen Verteidigungsbündnis, im Interview.
swissinfo.ch: Hat sich Ihre Rolle als Chef der Schweizer Mission bei der Nato seit dem Ausbruch des Krieges in der Ukraine verändert?
Philippe Brandt: Wir leben in einer sehr intensiven Zeit. Unsere Rolle als Mission hat sich nicht grundlegend geändert. Wir verfolgen die Entscheidungen der Nato und die Einschätzung der Lage durch das Bündnis sehr genau. Die Krise zeigt: Die Nato ist ein zentraler Akteur im Bereich der Sicherheitspolitik, und ein guter Zugang zu unserem Kontaktnetzwerk ist von entscheidender Bedeutung.
“Unsere Partnerschaft mit der Nato ist stabil und erfolgreich.”
Unsere Partnerschaft mit der Nato ist stabil und erfolgreich. Viele für die Schweiz interessante Aktivitäten werden fortgesetzt, insbesondere im Bereich der Ausbildung. Unsere Beziehung zum Bündnis ist von grossem Vertrauen geprägt, das in 25 Jahren konkreter Zusammenarbeit aufgebaut wurde. Dieses gegenseitige Vertrauen ist wertvoll und sehr hilfreich.
Der 58-Jährige Jurist aus dem Kanton Neuenburg ist seit fast drei Jahren Schweizer Botschafter in Belgien. In Brüssel ist er auch Leiter der Schweizer Mission bei der Nordatlantik-Vertragsorganisation Nato.
Er ist seit 1994 Diplomat und hat unter anderem in Paris bei der Schweizer Delegation bei der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und in Athen als Stellvertreter des Missionschefs gearbeitet. In Bern kümmerte er sich um die bilateralen Beziehungen zu den west- und mitteleuropäischen Ländern und war auch für die Beziehungen zur Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) und zum Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag zuständig.
Zwischen 2015 und 2019 hatte er seinen ersten Posten als Botschafter in Madagaskar inne. Er wurde in La Chaux-de-Fonds geboren und schloss sein Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Neuchâtel ab.
Finnland und Schweden, die Nachbarländer Russlands, sind weitere Nato-Partner und nähern sich dieser ursprünglich militärischen Organisation an. Besteht für die Schweiz die “Versuchung”, es ihnen gleichzutun, um sich zu schützen, wie es einige Schweizer Politiker fordern?
Die Neutralität der Schweiz ist eine der Grundlagen unserer Partnerschaft mit der Nato. Ein Beitritt steht daher nicht auf der Tagesordnung. Diese Tatsache wird von unseren Partnern in der Allianz voll und ganz verstanden und respektiert.
Darüber hinaus pflegen wir sehr enge Kontakte mit den europäischen Nicht-Nato-Mitgliedern Finnland, Schweden, Österreich und Irland, auch wenn unsere geostrategischen Umfelder und unsere Sicherheitspolitik unterschiedlich sind. Was die Sicherheitspolitik betrifft, so wird diese vom Bundesrat und vom Parlament bestimmt, woraus sich das Mandat der Mission ableitet.
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Bis zum Ernstfall bleibt die Schweiz neutral
Die wichtigste Erkenntnis aus unserer Partnerschaft ist jedoch, dass die Kooperationsfähigkeit der Schweizer Streitkräfte – im Fachjargon Interoperabilität genannt – deutlich gestärkt wird. Dies ist natürlich ein wesentlicher Mehrwert für die Verteidigungsfähigkeit und die Sicherheit der Schweiz.
Unser Land hat sich den europäischen Sanktionen angeschlossen. Hat sie ihre Neutralität verlassen?
“Die Schweizer Neutralitätspolitik ermöglicht einen Handlungsspielraum, der auch ausserordentliche Entwicklungen berücksichtigt.”
Die Schweiz hält an ihrer Neutralität fest, und die Übernahme der EU-Sanktionen ändert daran nichts. Sie begünstigt keine Kriegspartei auf militärischer Ebene. Vielmehr ermöglicht die Schweizer Neutralitätspolitik einen Handlungsspielraum, der auch ausserordentliche Entwicklungen berücksichtigt. Der militärische Angriff Russlands auf die Ukraine und die damit einhergehenden schweren Verletzungen elementarer Normen des Völkerrechts sind in der jüngeren Geschichte Europas einzigartig. Unsere Neutralität ist mit den EU-Sanktionen voll und ganz vereinbar.
Dennoch ist Christoph Blocher, ehemaliger Bundesrat und Anführer der SVP, der Ansicht, dass die Schweiz mit den Sanktionen an der Seite der Nato und der EU in den Krieg eingetreten ist. Russland hat seinerseits die Schweiz auf seine Liste der “feindlichen” Länder gesetzt.
Indem die Schweiz die EU-Sanktionen übernimmt, entfernt sie sich nicht von ihren gesetzlichen Verpflichtungen als neutraler Staat. Die Schweiz wendet in den Beziehungen zwischen Russland und der Ukraine seit der Annexion der Krim durch Russland im Jahr 2014 das Neutralitätsrecht an. Dieses bleibt auch während des aktuellen militärischen Angriffs Russlands auf die Ukraine anwendbar.
“Neutralität bedeutet nicht Gleichgültigkeit. Sie hindert die Schweiz nicht daran, die Verletzung des Völkerrechts zu verurteilen und sich für demokratische Werte einzusetzen.”
Schliesslich bedeutet Neutralität nicht Gleichgültigkeit. Die Neutralität hindert die Schweiz nicht daran, die Verletzung von Normen des Völkerrechts zu verurteilen und sich für demokratische Werte einzusetzen.
Die Schweiz hat sich immer auf den indirekten Schutz der Nato verlassen, da sie sich geografisch in der Mitte Europas befindet. Aber gilt das auch noch für moderne Kriegstechniken wie Cyberangriffe, Raketen und Atomwaffen?
Der Bericht über die Sicherheitspolitik, der derzeit im schweizerischen Parlament diskutiert wird, zeigt deutlich, dass eine Vielzahl moderner Bedrohungen nicht an nationalen Grenzen Halt macht. Genau aus diesem Grund ist die Zusammenarbeit mit anderen Staaten und Organisationen wie der Nato so wichtig. Das Argument, dass wir aufgrund unserer Geografie von der Nato geschützt werden, ist zudem sehr unsolidarisch. Auch die Schweiz leistet ihren Beitrag zur Sicherheit Europas.
Auch wenn die Frage in der gegenwärtigen Situation engelhaft erscheinen mag: Was kann die Schweiz tun, um zu den Grundlagen ihrer Partnerschaft mit der Nato zurückzukehren? Ihr Knowhow in Bezug auf die Einhaltung des humanitären Völkerrechts und den Schutz von Zivilisten anbieten?
Der Nordatlantikpakt, abgekürzt die Nato, entstand 1949 im Kalten Krieg. Heute zählt das Verteidigungsbündnis im transatlantischen Raum 30 Mitgliedstaaten, darunter auch ehemalige Länder des Warschauer Pakts.
Nach dem Fall der Berliner Mauer hat das Bündnis die Sicherheit in Europa allgemein gefördert und dabei neue Herausforderungen wie Terrorismus, Cyberkrieg, neue Technologien und die wachsende Macht Chinas berücksichtigt.
Die Nato, die in den letzten Jahren von Ex-US-Präsident Donald Trump und Emmanuel Macron diskreditiert worden war, ist dabei, sich angesichts der russischen Bedrohung als militärische Verteidigungsorganisation wieder zusammenzuschliessen.
Seit 1996 ist die Schweiz im Rahmen der Partnerschaft für den FriedenExterner Link ein Partnerland der Nato. Österreich, Finnland, Schweden und Irland gehören ebenfalls dazu. Darüber hinaus unterhält die Nato Partnerschaften mit rund 20 weiteren Ländern und Organisationen.
Die Schweiz unterstützt insbesondere im Kosovo die friedenserhaltenden Massnahmen des Bündnisses und hat ihr Fachwissen im Bereich der Sicherheit eingesetzt, sowohl in Bezug auf zivile als auch militärische Aspekte. Die schweizerische Neutralität schliesst eine Beteiligung an Kampfeinsätzen aus.
Die Achtung des humanitären Völkerrechts ist in der Tat eine Priorität, die wir seit Beginn unserer Partnerschaft aktiv fördern. Wir beteiligen uns an Arbeiten zum Thema Schutz der Zivilbevölkerung oder im Cyberbereich. Darüber hinaus stellen neue Technologien wie künstliche Intelligenz das humanitäre Völkerrecht vor neue Herausforderungen. Wir tauschen diesbezüglich regelmässig Informationen mit der Nato aus und haben ein klares Interesse an einer Zusammenarbeit.
Gibt es noch Hoffnungen für die Ukraine?
Das Drama, das sich in der Ukraine abspielt, betrifft uns alle. Die Schweiz hat gegenüber Russland klar Stellung bezogen. Sie verurteilt den russischen Militärschlag in der Ukraine aufs Schärfste und fordert Russland auf, die Situation sofort zu entschärfen, alle Kampfhandlungen einzustellen und seine Truppen sofort aus dem ukrainischen Hoheitsgebiet abzuziehen.
Können dennoch konkrete Massnahmen vor Ort ergriffen werden?
Die Schweiz ist im humanitären Bereich sehr engagiert. Sie liefert über Polen Hilfsgüter für die ukrainische Bevölkerung, die aus medizinischen Artikeln und lebensnotwendigen Gütern bestehen. Bisher sind vier Lieferungen erfolgt. Mitglieder des Schweizerischen Korps für humanitäre Hilfe (SKH), das dem Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten angegliedert ist, wurden vor Ort entsandt und stellen somit die Verteilung dieser Hilfsgüter sicher.
Parallel dazu wurde ein zweites SKH-Team nach Moldawien entsandt. Es werden noch weitere Hilfsgüter, darunter Medikamente und Zelte, geschickt, um den Bedürfnissen der ukrainischen Flüchtlinge gerecht zu werden. Neben der direkten Hilfe leistet die Schweiz finanzielle Beiträge an humanitäre Organisationen wie das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) und die Vereinten Nationen in Höhe von einer halben Million bzw. einer Viertelmillion Franken.
Zudem zahlte die Schweiz 500’000 Franken in den UNO-Nothilfefonds für die Ukraine ein. All diese Hilfen sind Teil einer Reihe von Unterstützungsmassnahmen der Schweiz, die sich insgesamt auf rund acht Millionen Franken belaufen.
(Übertragung aus dem Französischen: Renat Kuenzi)
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