Rentner-Protesttag gegen Vorsorge-Abbau
An einem Protesttag in Bern manifestierten rund 600 Rentnerinnen und Rentner ihren Widerstand gegen den geplanten Abbau in der Altersvorsorge.
Angeführt wurde die Liste der prominenten Referenten am Protesttag durch alt-Bundesrätin Ruth Dreifuss.
“Hände weg von den Renten, Hände weg von der AHV”: Rentner aus der ganzen Schweiz haben am Freitag in Bern ihre Stimme gegen den Rentenabbau erhoben. Angeführt wurde die Liste der prominenten Referenten im Berner Kursaal durch alt-Bundesrätin Ruth Dreifuss.
Sie rief zum Widerstand gegen die Abbaupläne auf, zumal sie gegen Treu und Glauben verstiessen. Diese seien die Grundlage jeden Vertrags – auch des Sozialvertrags.
Es folgte ein Kundgebung durch die Innenstadt von Bern. Zum Abschluss des Protesttags verabschiedeten die Rentner eine Resolution, mit der sie gegen den Raubzug auf AHV-Leistungen und Vorsorgerenten protestieren. Ausserdem wurde mit dem Referendum gedroht.
Die Gesellschaft nicht nur durch die Finanzbrille sehen
Kürzungen dürfe es weder bei der AHV, noch bei der Zweiten Säule oder bei der Krankenversicherung geben, erklärte auch Angeline Fankhauser, Präsidentin der Vereinigung aktiver Senioren- und Selbsthilfe-Organisationen der Schweiz. Sie vertritt mit ihrem Dachverband 27 Senioren-Organisationen mit mehr als 150’000 Mitgliedern.
Kritik übte die ehemalige Basler SP-Nationalrätin insbesondere an Bundespräsident Pascal Couchepin, der die Gesellschaft nur noch durch die Finanzbrille sehe und den Blick fürs Gesamte verloren habe. Die Sicherheit des Einkommens im Alter sei ein Generationenvertrag, mahnte sie. Wer diesen Vertrag leichtfertig aufs Spiel setze, stelle das ganze System in Frage.
Aufgerufen zum Protesttag hatten der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB), die Gewerkschaft Travail.Suisse, die Vereinigung aktiver Senioren und Selbsthilfe-Organisationen (VASOS) und der Kaufmännische Verband Schweiz (KV).
Rentenniveau anpassen – nach oben
Für die heutige und für alle zukünftigen älteren Generationen sei es ein zentrales Anliegen, dass das heutige Rentenniveau nicht nur gehalten, sondern auch an die Entwicklung der Lohn- und Lebenshaltungskosten angepasst werde, teilten die Veranstalter der Tagung mit.
Neben der Rentenkürzung bei der zweiten Säule sei auch der Mischindex bei der AHV tabu. Weiter müssten Frühpensionierungen über ein flexibles Rentenalter eingeführt werden, die auch von tieferen Einkommen finanziert werden könnten.
Neben Fankhauser und Dreifuss nahmen auch der ehemalige Direktor des Bundesamts für Sozialversicherung (BSV), Otto Piller, der frühere SP-Präsident Helmut Hubacher, die ehemalige Zürcher Stadträtin Emilie Lieberherr sowie Gewerkschafts-Bund-Präsident Paul Rechsteiner am Protesttag teil.
Gegen Miesmacherei
Zum Abschluss des Protesttags steht die Verabschiedung einer Resolution auf dem Programm, mit der gegen den geplanten Raubzug auf die AHV-Leistungen und die Renten der beruflichen Vorsorge sowie gegen die “Miesmacherei” des wichtigsten Sozialwerkes AHV protestiert und mit dem Referendum gedroht werden soll.
Eine weitere Forderung war die Einführung von Frühpensionierungen über ein flexibles Rentenalter, die auch für tiefere Einkommen zugänglich seien.
Die AHV sei “das Schmuckstück der Nation”, erklärte der frühere SP-Präsident und Nationalrat Helmut Hubacher. Die “Herrschaften” verwechselten offenbar den Sozialstaat mit der Swissair und wollten der Bevölkerung weismachen, dass der Sozialstaat nicht mehr bezahlbar sei.
Dreifuss greift Couchepin an
Couchepins Vorgängerin Ruth Dreifuss hatte im Vorfeld der Kundgebung in einem Artikel in der Gewerkschaftszeitung “Work” offen zum Widerstand gegen die Rentenreformpläne ihres Nachfolgers aufgerufen. Sie habe sich als Sozialministerin immer bemüht, ein Gleichgewicht zwischen Abbau und Ausbau in der Altersvorsorge zu finden, schrieb die ehemalige SP-Bundesrätin.
“Heute müssen wir leider befürchten, dass nur noch das Sparen und der Abbau zählen.” Dreifuss erwähnte in dem Zusammenhang Drohungen von rechts, die dazu dienen sollten, die “stark verstümmelte 11. AHV-Revision als kleineres Übel schmackhaft zu machen”.
swissinfo und Agenturen
Couchepin forderte Ende Mai das Rentenalter 67.
Der Bundesrat senkte am 10. September den Mindestzinssatz auf 2,25%.
Die Gewerkschaften kündeten gleichentags eine Reihe von Protestaktionen an.
In der kommenden Herbstsession wird 11. AHV-Revision beraten.
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