Schweiz zur Personenfreizügigkeit anhalten

André von Graffenried: Personenfreizügigkeit geht weit über Arbeitsmarkt-Ängste hinaus. swissinfo.ch

Der Schweizer Botschafter in Polen erklärt, die Schweiz müsse bei einem Ja zum freien Personenverkehr keinen Massen-Ansturm aus dem Osten befürchten.

Im Gespräch mit swissinfo sagte André von Graffenried, das Image der Schweiz könnte leiden, wenn das Land keine Arbeiter aus den neuen EU-Staaten zulasse.

Polen, das grösste der zehn neuen Länder, die kürzlich EU-Mitglieder geworden sind, weist eine Arbeitslosen-Rate von 18% auf. Grund genug zur Furcht, so meinen gewisse Schweizer, dass die Schweiz von billigen “polnischen Klempnern” überschwemmt würde – dem Stereotyp der lohndrückenden osteuropäischen Arbeitskraft.

Botschafter André von Graffenried gibt nun zu bedenken, dass es bei der Abstimmung um die Ausweitung der Personenfreizügigkeit nicht nur um die Frage der Mobilität von Arbeitskräften geht. Die Abstimmung werde auch symbolisch für die Wiederkehr Polens und anderer früher kommunistisch dominierten Länder zu Europa wahrgenommen.

swissinfo: Wie haben sich die Beziehungen zu Polen entwickelt, seit das Land Mitglied der EU ist?

André von Graffenried: Wir haben zahlreiche Abkommen zwischen der Schweiz und der EU geschlossen. Diese gelten alle auch für unsere Beziehungen mit Polen.

Eines davon ist besonders wichtig. Es gilt der Ausweitung des Abkommens bezüglich des freien Personenverkehrs.

Die andere wichtige Übereinkunft betrifft die Verpflichtung, den neuen EU-Ländern Kohäsionshilfe zu geben. Die Schweiz tut dies mit einer Summe von einer Milliarde Franken. Ein guter Teil dieses Geldes ist für Polen bestimmt.

Beide Abkommen sind gewichtig und ich hoffe, dass sie die Beziehungen zwischen der Schweiz und Polen festigen.

swissinfo: Weshalb ist die Abstimmung am 25. September über den freien Personenverkehr so wichtig?

A.v.G.: Es geht einerseits um den Arbeitsmarkt in der Schweiz. Und andererseits geht es ums Prinzip. Die Ausweitung des Abkommens über den freien Personenverkehr ist eine Konsequenz aus der Erweiterung der Europäischen Union.

Man kann statt Erweiterung auch Wiedervereinigung von Europa sagen, als Antwort auf das Ideal eines vereinten freien Europa.

Diese prinzipielle Frage ist von grosser Bedeutung. Sie wird Konsequenzen für unsere Beziehungen mit der EU zeitigen, weil zahlreiche Abkommen untereinander verknüpft sind.

swissinfo: Laut Prognosen dürfte der Ausgang der Abstimmung im September sehr knapp werden. Wird das Ansehen der Schweiz leiden, falls das Abkommen verworfen werden sollte?

A.v.G.: Das muss man aus einem historischen Blickwinkel betrachten. Für Polen resultiert die EU-Mitgliedschaft aus einem langen Entwicklungsprozess. Zwischen 1795 und 1918 war das Land aufgeteilt zwischen Russland, Preussen und Österreich.

Dann wurde es für 21 Jahre selbständig. Es folgte der Zweite Weltkrieg, unter dem Polen zu leiden hatte wie kein anderes Land. Und nach dem Weltkrieg folgte der Anschluss ans Sowjet-Imperium.

In Polen feiert man momentan den 25. Geburtstag der (Gewerkschafts-)Bewegung Solidarność. Deren Führer Lech Walesa spielte damals zusammen mit dem polnischen Papst Johannes Paul II eine führende Rolle.

Der Anteil Polens am Verdienst, dass der Kommunismus überwunden wurde, ist gross. Nun hat das Land sein Ziel erreicht, der EU beizutreten und sich mit Europa wiederzuvereinigen.

Wenn die Schweizer den freien Personenverkehr mit Polen ablehnen würden, drücken sie damit aus, dass die Polen nicht willkommen seien, dass die Schweizer sie nicht wollen. Das wäre für die Polen demütigend.

Die Schweiz wäre dann das einzige europäische Land, das seine Personenfreizügigkeit nicht gegenüber den neuen EU-Ländern ausweiten würde. Diese Haltung käme in den betreffenden Ländern sehr schlecht an.

swissinfo: Es gab eine Kampagne, die die osteuropäischen Gastarbeiter anschwärzt. Welchen Einfluss hatte Ihrer Ansicht nach das Schreckgespenst vom “polnischen Klempner” in der Schweiz?

A.v.G.: Ich glaube nicht, dass der Einfluss gross war. Ein Problem hingegen ist der Umstand, dass in der Schweiz die Leute nur die landeseigene Situation vor Augen haben.

Als Schweizer sieht man bei einem Entscheid tendenziell zuerst das Risiko, bevor man auch die Chancen erkennt. Und vergisst darob, dass diese wichtige Frage der Personenfreizügigkeit nicht nur die Beziehungen zu den neuen EU-Ländern, sondern zur EU generell betrifft.

Ich bleibe jedoch zuversichtlich, dass das Schweizer Volk für diese Erweiterung stimmen wird.

swissinfo: Glauben Sie, als Botschafter der Schweiz in Polen eine wichtige Rolle zu spielen, wenn es um die Korrektur des negativen Stereotypen-Bildes geht, das den Osteuropäern anhängt?

A.v.G.: Ich frage mich, ob das Stereotypen-Bild wirklich so schlecht ausfällt. Eher frage ich mich, ob die Schweizer nicht zuwenig Bescheid wissen, was Polen und die anderen neuen EU-Länder angeht.

Der Eiserne Vorhang diente ja als eine sehr effektive Trennwand innerhalb Europas. Deshalb bringen viele Leute gar keine persönlichen guten Erfahrungen mit diesen Ländern im Osten mit ein. Dies wiegt als Umstand schwer.

Solche Erfahrungen helfen bekanntlich, die eigene Furcht vor Arbeitslosigkeit, Sozialdumping und ähnlichem zu dämmen.

Als Botschafter sehe ich meine Rolle darin, den Schweizern zu erklären, was für ein grossartiges Land Polen ist, mit einer langen Geschichte und stabilen Beziehungen zur Schweiz. Und dass Polen und Schweizer viele Werte miteinander teilen.

Anderseits liegt es nicht an den diplomatischen Vertretungen im betroffenen Land, zu Hause zu stark in Abstimmungs-Kämpfe einzugreifen.

swissinfo: Und dennoch scheuen Sie sich nicht zu sagen, die Schweiz soll für den erleichterten Personenverkehr stimmen?

A.v.G.: Ich denke, die Schweizer sollten sich dafür aussprechen. Tun sie es nicht, würde dies die Beziehungen stören und Schatten über das Bild der Schweiz werfen, die sich so schnell nicht wieder verziehen.

Beim Personenverkehr geht es eben nicht ausschliesslich um den Arbeitsmarkt. Dies hat seine Geschichte hier in Polen.

Man sollte die Schweiz auch daran erinnern, dass die EU-Erweiterung, sprich europäische Wiedervereinigung, dem ganzen Kontinent mehr Stabilität und Sicherheit gebracht hat – also auch der Schweiz selber.

swissinfo-Interview: Morven McLean, Warschau
(Übertragung aus dem Englischen: Alexander Künzle)

Fakten

Polens Geschichte beginnt vor rund einem Jahrtausend.
Es gab lange währende Perioden, in denen die Polen unter den Nachbarländern aufgeteilt und so unter Fremdherrschaft blieben.
Etliche Millionen, die Hälfte davon Juden, starben allein im Zweiten Weltkrieg.
1989 war Polen das erste Land im Osten, das sich vom Kommunismus befreite.
Es trat 1999 der Nato und im Mai 2004 der EU bei.