Heute in der Schweiz
Liebe Auslandschweizerinnen, liebe Auslandschweizer
Das Parlament befindet sich mitten in seiner Herbstsession. Und hat für die Medienförderung wichtige Weichen gelegt.
Herzliche Grüsse aus Bern
Nationalrat unterstützt Onlinemedien: Auch sie sollen von staatlicher Medienförderung profitieren.
Nicht erst seit Corona befinden sich die Medien in der Krise. Die massiven Einbrüche im Inseratemarkt haben jedoch den Verlagen das Messer an die Kehle gesetzt: Die ganze Branche schwankt, wie noch nie zuvor.
Damit hat das Massnahmenpaket, dass der Bundesrat bereits vor der Coronakrise schnürte, an Dringlichkeit gewonnen. Das Geschäft an sich ist grösstenteils unbestritten. Der grösste Knackpunkt betraf die Onlinemedien: Ein Teil des Parlaments wollte diese rausnehmen.
«Eine Medienförderung im Jahr 2020, welche keine digitalen Medien berücksichtigt, wäre nicht zeitgemäss«, sagte SP-Fraktionssprecher und Ex-Journalist Matthias Aebischer (SP). Nun hat der Nationalrat entschieden, die Vorlage nicht aufzuteilen, wie es die beratende Kommission empfiehlt.
- Hier finden SieExterner Link den Bericht von SRF News.
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Kampfjet-Abstimmung: Schweizer Eigenheiten beim Rüstungskauf
Die Abstimmung vom 27. September rückt näher. Die Schweizer Wahlbevölkerung hat auch über die Erneuerung der Luftwaffe zu entscheiden: Soll sie neue Kampfjets kaufen oder nicht?
Unabhängig vom Resultat kann man sagen: Das ist – global betrachtet – eine ziemlich einmalige Chance. Mitspracherechte für Bürgerinnen und Bürger in den Bereichen Militär und Rüstungskauf sind nämlich ein äusserst seltenes Privileg.
Seit den 1970er-Jahren fanden in der Schweiz mehr als 45 Abstimmungen zu Militär- und Sicherheitsanliegen statt. Wie das in anderen Staaten aussieht, haben wir in einem Beitrag für Sie zusammengetragen.
- Hier finden Sie den Bericht meines Kollegen Bruno Kaufmann.
- Eine Übersicht über die Kampfjet-Initiative und unsere Berichterstattung darüber finden Sie hier.
Hanf in der Apotheke: Das soll bald Realität werden
«Es geht darum, ein Problem, das wir nicht in den Griff kriegen und das nicht reguliert ist, zu verstehen.» Das sagte Maya Graf (Grüne) im Ständerat, der nach dem Nationalrat einer Ergänzung des Betäubungsmittelgesetzes weitgehend zugestimmt hat.
Damit soll in Zukunft versuchsweise und staatlich kontrolliert Cannabis verkauft werden können. Beispielsweise könnte dann im Rahmen von Pilotversuchen Hanf in Apotheken verkauft werden. So sollen wissenschaftliche Studien über den Cannabis-Konsum möglich werden.
Das Interesse dafür gibt es schon lange. Mehrere Städte haben sich in Vergangenheit dafür ausgesprochen. Nun schuf das Parlament die bisher fehlende Rechtsgrundlage dafür.
- Lesen Sie hierExterner Link den Artikel in der Berner Zeitung.
- Über genau dieses Thema haben wir vor knapp eineinhalb Jahr geschrieben – der Artikel ist erstaunlich aktuell.
- Im Übrigen stellt die Schweiz sehr viel legales Hanf her – und exportiert dieses seit Jahren erfolgreich.
Nach Brand in Flüchtlingscamp: Reformiert Europa das Asylwesen?
Vorgestern Nacht brach ein Feuer aus, dass einen Grossteil des berüchtigten Flüchtlingslagers Moria niederbrannte. Seither kommt die griechische Insel Lesbos nicht zur Ruhe: Die Regierung hat für Lesbos den Notstand ausgerufen, weitere Feuer sind ausgebrochen.
In mehreren Ländern sind daraufhin Menschen auf die Strasse gegangen und haben die Auflösung des Elendslagers gefordert – und die Umverteilung der Flüchtlinge in andere Staaten. So auch in der Schweiz.
«Es braucht nun eine koordinierte europäische Aktion», sagt SP-Nationalrat Fabian Molina. Konkret müsse die Schweiz Leute aufnehmen. Es gebe keine rationalen Gründe, die dagegen sprächen. Molina fragt: «Wenn nicht jetzt, wann dann?»
- Hier finden Sie meinen Beitrag über den Brand in Moria.
- Und schon früher habe ich über ein Projekt geschrieben, das minderjährige Mädchen in Griechenland betreut und von der Schweiz unterstützt wird.
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