Heute in der Schweiz
Liebe Schweizerinnen und Schweizer im Ausland
Mit Martin Pfister hat das Schweizer Parlament heute Morgen ein neues Mitglied in den siebenköpfigen Bundesrat gewählt. Ein lautes "Juhuu!" war von Pfisters Familie auf dem Parlamentsbalkon zu hören. Pfister selbst war bei der Bekanntgabe des Wahlergebnisses nicht im Saal, da er nicht Mitglied des Parlaments ist.
Pfister, relativ gross gewachsen und bisher in der Bundespolitik kaum bekannt, wurde von der Presse als "grosser Unbekannter" bezeichnet. Nun tritt er abrupt ins nationale Scheinwerferlicht.
Herzliche Grüsse aus Bern
Vor wenigen Wochen noch unbekannt, zieht der Zuger Mitte-Regierungsrat Martin Pfister in die Schweizer Regierung ein. Er überholte den einflussreichen St. Galler Nationalrat und Bauernverbandspräsidenten Markus Ritter.
Die Spannung unter der Bundeshauskuppel war am Mittwochmorgen nur von kurzer Dauer. Die Bundesversammlung wählte Martin Pfister im zweiten Wahlgang zum Nachfolger der abtretenden Verteidigungsministerin Viola Amherd in den Bundesrat. Der 61-jährige Zuger Mitte-Politiker erhielt 134 Stimmen, sein Parteikollege Markus Ritter 110. Dies ist eine beachtliche Leistung, denn letztmals wurde 2007 mit Eveline Widmer-Schlumpf jemand von ausserhalb des nationalen Parlaments in die Landesregierung gewählt.
«Seit ich meine Kandidatur als Bundesrat bekanntgegeben habe, sagte ich häufig folgenden Satz: Kasernen sind mir vertrauter als das Bundeshaus. Inzwischen fühle ich mich in beiden Welten wohl», versicherte der neue Bundesrat nach seiner Wahl vor dem Parlament. Der Bundesrat spiele eine zentrale Rolle für das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik, betonte Pfister und unterstrich die Bedeutung der Kollegialität.
Als Oberst im Generalstab wird Pfister das von der scheidenden Bundesrätin hinterlassene Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) übernehmen müssen. Eine schwierige Aufgabe, denn das Departement hat mit zahlreichen Problemen zu kämpfen: Projektverzögerungen, Budgetüberschreitungen, Rücktritte der Chefs der Armee und des Nachrichtendiensts.
Die Parteien haben auf die Wahl des Mittemanns Martin Pfister in den Bundesrat reagiert. Nach den Glückwünschen an den Neugewählten gab es vor allem auf der linken Seite des politischen Spektrums skeptische Stimmen.
Besonders kritisch äusserten sich die Grünen über den neuen Bundesrat. Mit der Wahl von Martin Pfister rücke die Regierung noch weiter nach rechts, hiess es in einer Stellungnahme der Grünen. Die Stärkung des bürgerlich-konservativen Blocks bedrohe sowohl den Umweltschutz als auch die soziale Gerechtigkeit.
Auch die Sozialdemokratische Partei interpretiert die Wahl als «beunruhigenden Rechtsruck» des Bundesrats. Die Co-Präsidentin der Partei, Mattea Meyer, bedauerte zudem, dass der Regierung nun nur noch zwei Frauen angehören. «Das tut weh in einer Zeit, in der sich die Männerdominanz wieder durchzusetzen beginnt», sagte sie dem Schweizer Radio und Fernsehen SRF.
Die rechtsbürgerliche Freisinnig-Demokratische Partei (FDP) forderte den Zuger auf, rasch zu handeln, sollte er das VBS übernehmen. «Unsere Rüstungsindustrie steht am Abgrund. Es fehlt eine Gesamtstrategie der Schweiz», so die FDP im sozialen Netzwerk X. FDP-Grossrätin Jacqueline de Quattro bezeichnete die Wahl von Martin Pfister als «Vertrauensvotum» und meinte, er habe einen konsensorientierten Eindruck hinterlassen.
«Es gibt viele Unbekannte bei diesem neuen Bundesrat. Man darf gespannt sein», sagte Nicolas Kolly, Nationalrat der Schweizerischen Volkspartei (SVP). Die rechtskonservative Partei hatte sich für Pfisters Kontrahenten Markus Ritter ausgesprochen.
Mitte Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter sagt gegenüber SWI swissinfo.ch: «Das war eine Wahl für die Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer. Martin Pfister weiss, was es heisst, Expat zu sein. Er hat auch einen familiären Bezug zum Ausland. Mit dieser Wahl gab das Parlament den Auslandschweizerinnen und Auslandsschweizern eine Stimme im Bundesrat.«
Zudem sei es eine Wahl gewesen, die durch die Frauen entschieden wurde. Frauen hätten eine europa- und weltoffene Wahl getroffen, auch in Bezug auf internationale Kooperationen. «Das Parlament bekannte sich heute zu einer vernetzten, offenen Schweiz», sagt Schneider-Schneiter, die auch Vorstandsmitglied der Auslandschweizer-Organisation ist.
Internationale Organisationen in Genf sollen Fragebögen aus Washington erhalten haben, in denen Bedenken über ihre Übereinstimmung mit US-Interessen geäussert wurden.
Die 36 Fragen lauteten unter anderem: «Stärkt dieses Projekt die Souveränität der Vereinigten Staaten, indem es die Abhängigkeit von internationalen Organisationen oder Global-Governance-Strukturen verringert?», «Beziehen sich die Partnerprojekte auf den Klimawandel oder Abtreibung?», «Stärkt es die Unabhängigkeit der Vereinigten Staaten in Bezug auf Energieversorgung und Lieferketten?», «Können Sie bestätigen, dass Ihre Organisation nicht mit Akteuren zusammenarbeitet, die mit kommunistischen, sozialistischen oder totalitären Akteuren in Verbindung gebracht werden, oder mit Akteuren, die antiamerikanische Ansichten vertreten?».
Der Genfer Journalist Philippe Mottaz berichtete in seinem Newsletter «Hashtag Trump» als erster über diese Entwicklung. Der in Genf kursierende Fragebogen ähnelt auffällig einem Fragebogen, den Trump-Berater Elon Musk an US-Regierungsstellen verschickt hat. Musk behauptet, er wolle die Effizienz der Regierung steigern und die Bürokratie abbauen, in der Praxis scheint es sich jedoch um eine Totalrevision zu handeln.
Am Montag kündigte US-Aussenminister Marco Rubio an, 83% aller USAID-Programme zu streichen, womit der ursprünglich als vorübergehend deklarierte Zahlungsstopp der US-Regierung für die meisten Partnerorganisationen dauerhaft wird. Laut der Neuen Zürcher Zeitung müssen die angeschriebenen Organisationen bis Ende August antworten.
Der Fleischschmuggel in die Schweiz wird immer professioneller. Wie das Bundesamt für Zoll und Grenzschutz mitteilte, wurde 2023 mit 263 Tonnen mehr als doppelt so viel illegal eingeführtes Fleisch entdeckt wie 2022 (120 Tonnen).
Der Trick ist einfach: Fleisch wird im Ausland billig eingekauft und in der Schweiz zu deutlich höheren Preisen weiterverkauft, ohne dass Steuern und Zölle bezahlt werden. Laut Jean-Claude Duvoisin, leitender Beamter des Bundesamts für Zoll und Grenzschutz, ist das Geschäft so lukrativ, dass es wegen des geringeren Risikos profitabler sein kann als der Drogenhandel.
Die internationalen Schmuggelnetzwerke operieren über mehrere Firmen, um die Herkunft der Waren zu verschleiern. Am Schmuggel sind mehrere Akteure beteiligt: Organisatoren kümmern sich um die Beschaffung, Kuriere transportieren die Ware über die Grenzen und werden oft pro Kilogramm bezahlt.
Zu den am häufigsten geschmuggelten Fleischsorten gehören Rind-, Hühner- und Lammfleisch sowie exotische Fleischsorten und Wildfleisch, die zum Teil gegen Gesetze zur Lebensmittelsicherheit und zum Artenschutz verstossen. Die Behörden versichern jedoch, das Risiko sei gering, dass kontaminiertes Fleisch die Konsumentinnen und Konsumenten erreicht.
Während geringfügige Verstösse mit Geldstrafen und der Rückzahlung hinterzogener Steuern geahndet werden, drohen bei systematischen Verstössen bis zu einem Jahr Haft und Ausweisung. In Genf haben zwei Fleischschmuggler über Scheinfirmen fast 900’000 Franken an Zöllen und Steuern hinterzogen – sie wurden verurteilt. Auch wer wissentlich geschmuggeltes Fleisch kauft, kann strafrechtlich belangt werden.
Die legalen Fleischimporte in die Schweiz betrugen im vergangenen Jahr 105’000 Tonnen, der Anteil des geschmuggelten Fleischs betrug 0,2%. Die Behörden haben die Ermittlungen intensiviert und Spezialeinheiten zur Bekämpfung des Schmuggels eingesetzt.
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