Heute in der Schweiz
Liebe Schweizerinnen und Schweizer im Ausland
Über das Wochenende haben wir eine Stunde verloren, aber das bedeutet nicht, dass es heute weniger Neuigkeiten aus der Schweiz gibt.
Das Briefing am heutigen Montag beginnt mit einem Interview mit dem Leiter der Schweizer Botschaft in Myanmar über das Erdbeben, das die Region am Freitag erschüttert hat.
Morgen übernimmt Martin Pfister offiziell das Verteidigungsministerium, und viele der heutigen Schlagzeilen befassen sich mit den gewaltigen Herausforderungen und Problemen, die er erben wird.
Sonnige Grüsse aus Bern,
Die Schweiz hat der Botschaft von Myanmar in Genf ein Angebot für humanitäre Hilfe unterbreitet, sagt der Leiter der Schweizer Botschaft in Myanmar.
Das Angebot beinhalte Unterstützung in den Bereichen Wasserversorgung, medizinische Versorgung und Notunterkünfte, sagt Daniel Derzic, Leiter der Schweizer Botschaft in Myanmar, gegenüber SRF. Darüber hinaus könnten Schweizer Expert:innen und Hilfsgüter in das Land entsandt werden.
Der anhaltende Bürgerkrieg in Myanmar erschwere die Lieferung von Hilfsgütern, erklärt Derzic. «Leider ist der Zugang für humanitäre Hilfe auch teilweise politisiert. Wenn ein Gebiet von verschiedenen Akteuren kontrolliert wird, wird der Zugang erheblich erschwert» Dennoch bekräftigte er das Engagement der Schweiz, überall dort Hilfe zu leisten, wo sie gebraucht wird.
Die Botschaft steht in Kontakt mit den Schweizerinnen und Schweizern in Myanmar, und bis jetzt gibt es keine Berichte über Verletzte in der Schweizer Bevölkerung.
Braucht die Schweiz noch einen Armeechef? Einige Militärkreise und die Schweizerische Volkspartei meinen: Nein.
«Eine Rückkehr zum alten Modell mit breiterer Führung ist für mich eine ernsthafte Option», sagte Stefan Holenstein, Präsident des Verbands Militärischer Gesellschaften Schweiz in der Sonntagszeitung. Ein General als Oberbefehlshaber macht nach Holensteins Ansicht «nur im Kriegsfall Sinn».
Zweifellos hat sich der neue Verteidigungsminister Martin Pfister bereits Gedanken über die Struktur und Arbeitsweise seines von Rücktritten und Kritik geplagten Departements gemacht. In einem Interview bezeichnete Pfister kürzlich die Abgänge von Mitarbeitenden als «Gelegenheit, die Organisationsstruktur zu überdenken».
Die konservative Schweizerische Volkspartei setzt sich seit langem für die Abschaffung des Amts des Armeechefs ein, da sie es als zu stark politisiert ansieht. Der fünfte und bisher letzte Armeechef der Schweiz, Thomas Süssli, sorgte für Kontroversen, als er die Position als «Scharnier zwischen Politik und Armee» bezeichnete.
Doch nicht alle sind dieser Meinung. Franziska Roth, SP-Ständerätin, besteht darauf, dass die Schweizer Streitkräfte im heutigen geopolitischen Klima «einen Kopf brauchen, und diese Position muss gestärkt werden».
Ungeachtet der Debatte wird der Posten in absehbarer Zeit nicht verschwinden. Eine der ersten Aufgaben Pfisters wird es sein, einen Nachfolger für Süssli zu bestimmen. Das Amt des Armeechefs wurde erst 2004 eingeführt.
Martin Pfister erbt nicht nur die Schweizer Armee, sondern auch die Aufsicht über den Zivilschutz und die Cybersicherheit – letztere wurde unter seiner Vorgängerin Viola Amherd ins Verteidigungsministerium integriert.
Der Schweizer Zivilschutz ist in den vielen Schlagzeilen über das Verteidigungsministerium weitgehend unter dem Radar geblieben. Doch wie die Neue Zürcher Zeitung (NZZ) schreibt, haben die modernen globalen Konflikte gezeigt, wie wichtig der Zivilschutz eines Landes ist.
Hanspeter von Flüe, Leiter des Amts für Bevölkerungsschutz des Kantons Bern, sagte der NZZ, dass das Amt nach seiner Reorganisation im Jahr 2021 «nie die erhoffte und angekündigte Leistung erbracht» habe, und bezeichnet die Ergebnisse als «Brain Drain» für die Institution.
Patrik Reiniger, Vizepräsident der Konferenz der kantonalen Verantwortlichen für Militär, Bevölkerungsschutz und Zivilschutz, war noch unverblümter: «Wir wären kaum in der Lage, das Land im Kriegsfall zu schützen. Wir sind nicht vorbereitet.» Er argumentiert, dass ein robustes Militär nicht ausreiche – auch der Zivilschutz müsse gestärkt werden.
Eine von Bund und Kantonen durchgeführte Notfallsimulation 2024 brachte ein wenig erfreuliches Ergebnis: Die Zusammenarbeit zwischen den Behörden scheiterte, die Führung des Bundes wurde als ungenügend und verwirrend empfunden, so Reiniger.
Und ein weiteres angeschlagenes Amt landet in Pfisters Schoss: das Bundesamt für Cybersicherheit. Obwohl Amherd 2022 argumentierte, die Cyberabwehr sei Teil des Bevölkerungsschutzes, weist die NZZ darauf hin, dass keine klare Strategie vorhanden ist.
Die Gründe dafür sind vielfältig: Der Armee fehlt ein solider rechtlicher Rahmen, um im Bereich der Cybersicherheit federführend zu sein; das Budget des Amts ist minimal; und einige Sicherheitsexpert:innen befürchten, dass die Nähe zwischen Armee und Geheimdiensten zu Interessenkonflikten führen könnte.
Eine parteiübergreifende Allianz unterstützt die Erhöhung des Budgets der Cyberabwehr von derzeit 16,1 Millionen Franken auf 31 Millionen Franken. Dennoch wird die Ausarbeitung einer tragfähigen, langfristigen Cyberstrategie eine der vielen kommenden Herausforderungen für den neuen Verteidigungsminister sein.
Immer mehr Menschen in der Schweiz werden als «Working Poor» eingestuft, die Medien bezeichnen die Situation als prekär.
Neue Zahlen des Bundesamts für Statistik (BFS) zeigen, dass 2023 der Anteil der Working Poor von 3,8% auf 4,4% gestiegen ist. Besonders betroffen sind Alleinstehende, Alleinerziehende mit Kindern, Haushalte ohne erwerbstätige Mitglieder und Personen ohne weiterführende Ausbildung.
Die Gesamtarmutsquote in der Schweiz blieb mit 8,1% stabil. Die Zahl der Erwerbstätigen unter ihnen (176’000 Personen) ist jedoch so hoch wie seit Jahren nicht mehr. Das Schweizer Hilfswerk Caritas fordert eine «rasch wirksame Armutspolitik».
Die Armutsgrenze orientiert sich an den Standards der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe. Im Jahr 2023 bedeutete dies ein monatliches Einkommen von 2315 Franken für eine alleinstehende Person und 4051 Franken für zwei Erwachsene mit zwei Kindern.
Die Zahlen zeigen auch, dass 6,3% der Bevölkerung in den letzten zwölf Monaten mindestens zwei Arten von Zahlungsrückständen hatten, und 5,5% waren aufgrund finanzieller Engpässe gezwungen, auf wesentliche Güter, Dienstleistungen oder soziale Teilhabe zu verzichten.
In Übereinstimmung mit den JTI-Standards
