Heute in der Schweiz
Liebe Schweizerinnen und Schweizer im Ausland
Heute befanden sich die Bundespräsidentin und zwei Bundesräte auf Handelsreise ausserhalb der Landesgrenzen: einer in China und zwei in den Vereinigten Staaten.
Das Hauptziel dieser Besuche ist dasselbe: Es geht darum, den Schaden zu begrenzen, den der von der Trump-Regierung ausgelöste Handelskrieg für die Schweizer Wirtschaft verursachen könnte.
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Das Problem der US-Zölle «im Dialog» lösen. Dies sei das Ziel der Schweizer Regierung, sagte Aussenminister Ignazio Cassis auf einer Pressekonferenz nach Gesprächen mit seinem chinesischen Amtskollegen Wang Yi in Peking.
Ziel sei es, «die Vereinigten Staaten davon zu überzeugen, zu einer multilateralen Diskussion zurückzukehren», jedoch immer «mit gegenseitigem Respekt», betonte der Bundesrat.
Auf die Frage, ob mit China ein alternativer Weg zur Umgehung der von der Trump-Administration eingeführten hohen Zölle diskutiert worden sei, antwortete Cassis, dies sei nie Thema gewesen.
Der Bundesrat hütete sich, Partei zu ergreifen. Die Vereinigten Staaten, die Europäische Union und China seien die drei wichtigsten Partner der Schweiz, sagte er und fügte hinzu: «Wir können niemanden aussen vor lassen.»
Die Schweiz sei verpflichtet, sehr breite Handelsbeziehungen zu unterhalten, sagte der Tessiner. Seiner Meinung nach ist das, was im Moment passiert, ein «Zwischenfall», für den eine Lösung «gefunden werde».
Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter hat nach einem Treffen mit US-Finanzminister Scott Bessent in Washington erklärt, dass die Schweiz zu jenen 15 Ländern gehört, mit denen die USA eine rasche Lösung in der Zollfrage anstreben.
Die Vorsteherin des Eidgenössischen Finanzdepartements weilt zusammen mit Volkswirtschaftsminister Guy Parmelin und Vertretenden der Schweizerischen Nationalbank (SNB) anlässlich der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank in den USA.
Bei den Gesprächen mit Bessent ging es um die Ausarbeitung einer gemeinsamen Absichtserklärung, die bald in ein vollwertiges Verhandlungsmandat münden könnte. «Die Wirtschaft kann sich vielleicht an schlechte Lösungen oder unvollkommene Gesetze anpassen, aber sie kann nicht mit Unsicherheit leben», betonte Keller-Sutter gegenüber SRF.
In jüngster Zeit wurde in verschiedenen Artikeln auf einen nicht zu unterschätzenden Aspekt der Verflechtung der schweizerischen und der US-amerikanischen Wirtschaft hingewiesen. Schweizer Investorinnen und Investoren halten rund 300 Milliarden US-Dollar an US-Staatsanleihen. Dazu gehören Versicherungen, Banken, Pensionskassen, Private und die SNB selbst. «Mit anderen Worten: Praktisch alle in der Schweiz helfen mit, den amerikanischen Staat zu finanzieren», schreibt SRF. Einige Wirtschaftsfachleute glauben, dass dies ein nützliches Instrument in den Verhandlungen zwischen Bern und Washington sein könnte.
Die Schweizer Parteien haben den Abstimmungskampf vom 9. Februar praktisch aus der Portokasse finanziert. Wie die Eidgenössische Finanzkontrolle heute mitteilte, wurden insgesamt rund 700’000 Franken ausgegeben, deutlich weniger als bei früheren Abstimmungen. Das zeigen aktuelle Zahlen der Eidgenössischen Finanzkontrolle.
Auf dem Stimmzettel stand am 9. Februar nur ein Thema: die von den Jungen Grünen lancierte Initiative zur Umweltverantwortung, die 69,8 Prozent der Stimmenden abgelehnt haben.
Das Kontra-Lager gab mehr Geld aus als die Befürwortenden. Die Freisinnig-Demokratische Partei (FDP) gab 420’000 Franken aus, wobei die Mittel hauptsächlich vom Wirtschaftsdachverband Economiesuisse stammten (290’000 Franken).
Das Pro-Lager hingegen konnte auf 187’000 Franken der Jungen Grünen zählen, die zum Teil von den Grünen (30’000 Franken) gespendet wurden. Greenpeace investierte knapp 58’000 Franken.
Es handelte sich also um eine Low-Cost-Kampagne. Zum Vergleich: Das Gesamtbudget der Parteien und Interessengruppen für den Abstimmungskampf über den Autobahnausbau im letzten November betrug fast 10 Millionen Franken.
Den Preis des Spezialbrots zurückerstatten, das Zöliakiekranke kaufen müssen. Das fordert die sozialdemokratische Nationalrätin Brigitte Crottaz in einer parlamentarischen Interpellation, der die Zeitung 24Heures heute einen langen Artikel widmet.
Die Zöliakie, von der etwa ein Prozent der Schweizer Bevölkerung betroffen ist, wurde von der Invalidenversicherung bis 2022 als angeborene Krankheit anerkannt. Dann wurde sie von der Liste gestrichen, was das Ende der Pauschalbeihilfen für die Betroffenen bedeutet.
Mit Verweis darauf, dass glutenfreie Produkte deutlich teurer sind als herkömmliche, fordert Nationalrätin Brigitte Crottaz die Regierung auf, einzuspringen und Unterstützungsmassnahmen wie einen monatlichen Zuschuss durch die obligatorische Krankenkasse einzuführen.
«Unsere Bundesräte sollten einmal einen Monat lang eine glutenfreie Ernährung ausprobieren”, sagt Crottaz, die von 24Heures zitiert wird. «Dann würden sie schnell verstehen, mit welchen Schwierigkeiten Zöliakiebetroffene im Alltag konfrontiert sind und welche Auswirkungen die Krankheit auf das soziale Leben hat.”
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