Schweiz/Japan – gegensätzliche “Nuklear-Demokratien”

Fukushima heute: Das radioaktives Wasser, mit dem die geschmolzenen Reaktoren über sechs Jahre nach dem GAU immer noch gekühlt werden, muss in strahlensicheren Tanks gesammelt werden. Reuters

Sechs Jahre nach der Kernschmelze im japanischen Atomkraftwerk Fukushima stimmen die Schweizer am 21. Mai 2017 über eine Zukunft ohne Atomstrom ab. In Japan aber gehen die stillgelegten Atommeiler wieder ans Netz. Eine verkehrte Welt. Die Gründe liegen in der direkten Demokratie.

Dieser Beitrag ist Teil von #DearDemocracy, der Plattform für direkte Demokratie von swissinfo.ch.

In dieser Geschichte gibt es so manche Parallelen: Japan und die Schweiz sind beides repräsentative Demokratien. Beide sind exportorientierte Industrieländer. 

Und in beiden Staaten hat die Kernenergie in den letzten Jahrzehnten eine bedeutsame Rolle gespielt: 2010 deckten die Atomkraftwerke in beiden Ländern je gut einen Drittel des nationalen Bedarfs an Elektrizität.

Doch die friedliche Nutzung der Nukleartechnologie spaltet nicht nur Atome, sondern auch moderne Gesellschaften. So auch in Japan und in der Schweiz: In beiden Ländern sind seit den 1950er-Jahren, als die Programme zum Bau der ersten Atomkraftwerke (AKW) aufgegleist worden waren, Millionen von Menschen auf die Strasse gegangen, um gegen die aus ihrer Sicht gefährliche Technologie zu demonstrieren.

Erdbeben – Tsunami – Super-Gau

Ein Wendepunkt markierte der 11. März 2011, als das bisher stärkste je gemessene Seebeben vor der Küste der japanischen Hauptinsel Honshu eine riesige Katastrophe auslöste. Das Beben im Meeresgrund führte zu einer riesigen Flutwelle, zu einem Tsunami, der auf dem japanischen Festland über 15’000 Menschenleben forderte und rund 400’000 Gebäude zerstörte. 

Als Folge schmolz ein Teil der Kernreaktoren des direkt an der Küste gelegenen Atommeilers Fukushima, 350 Kilometer nördlich der Hauptstadt Tokio gelegen. Hundertausende wurden verstrahlt. Die grösste Katastrophe nach Tschernobyl 1986 hatte Konsequenzen bis ans andere Ende des Globus. Auch in der Schweiz.

Bereits drei Tage nach dem Super-Gau in Asien legte die Schweizer Energieministerin Doris Leuthard, die 2017 auch als Bundespräsidentin amtiert, die 2008 eingereichten Baugesuche für drei neue AKWs in der Schweiz auf Eis. Wenige Wochen später gleiste die Landesregierung die sogenannte Energiewende auf. 

Deren Kernstück ist die Energiestrategie 2050, deren Ziel ist der Ausstieg aus der Atomkraft bis zum Jahr 2050. Genau darüber entscheiden am 21. Mai 2017 die Schweizer Stimmbürgerinnen und Stimmbürger an der Urne.

Februar 2017: Atomkraftgegner protestieren vor dem AKW Leibstadt. Dieses hatte nach einem Unterbruch wieder den Betrieb aufgenommen, hatte aber aufgrund einer Störung wieder heruntergefahren werden müssen. Keystone

Ganz anders die Situation in Japan: Hier nahm die Regierung nach der verheerenden Katastrophe vor sechs Jahren zwar sämtliche 48 AKW vom Netz. Und einige Jahre kam der Industriestaat mit seinen fast 130 Millionen Einwohner ganz ohne Atomstrom aus. 

Doch unter dem liberaldemokratischen Ministerpräsidenten Shinzo Abe verfolgt Japan nun eine Energiewende in die entgegengesetzte Richtung: In den kommenden Jahren soll der Anteil des Atomstromes wieder auf über 20% hochgefahren werden – obwohl sich gemäss Meinungsumfragen die überwiegende Mehrheit der Japanerinnen und Japaner gegen diese Kehrtwende aussprechen.

Einen wichtigen Grund für den gegensätzlichen Umgang  mit der Energiepolitik spielen die sehr unterschiedlichen demokratischen Spielregeln in Japan und der Schweiz.

Das sind die wichtigsten Unterschiede:

1. Republik vs Monarchie: während es in der modernen Schweiz nie einen König gab, galt Japans Kaiser bis zum Zweiten Weltkrieg als göttliche Kraft.

2. Förderalismus vs Einheitsstaat: Das politische System der Schweiz ist durch die föderalistische Machtteilung der drei Ebenen Bund, Kantone und Gemeinden geprägt. Dem steht das zentralstaatliche System Japans gegenüber, in dem der Ministerpräsident grosse Macht hat.

3. Entwicklung vs Schutz: Nicht zuletzt dank einer langen Geschichte ohne innere Gewalt kommt die Schweiz bis heute ohne ein Verfassungsgericht aus. In Japan dagegen sind der Demokratie nach den faschistischen Erfahrungen im 20. Jahrhundert enge Grenzen gesetzt

4. Willensnation vs Schicksalsgemeinschaft: Im Unterschied zum kulturell bis heute sehr homogenen Japan baut die “Nation” Schweiz auf dem politischen Willen verschiedenster Sprachen, Kulturen und Religionen auf.

5. Direktdemokratische vs plebiszitäre Verfahren: In der Schweiz bilden die Stimmbürger in zentralen Sachfragen die oberste Entscheidungsinstanz. In Japan hingegen liegt das letzte Wort fast immer bei den gewählten Exekutiven.

Juni 1986: Über 30’000 Menschen verlangen vor dem AKW Gösgen und dessen charakteristischem Kühlturm die Abschaltung der Anlage. Es war dies die grösste Demo in der Schweiz gegen Atomkraftwerke. Keystone

6. Ausgeprägte “Nuklear-Demokratie” vs. null Mitsprache bei Energiefragen: Die Abstimmung vom 21. Mai zur Energiewende ist bereits der 15. nationale VolksentscheidExterner Link zur Energiepolitik in der Schweiz seit 1979. In diesem Zeitraum fand in Japan keine einzige solche Abstimmung statt.

7. Verbindliche vs konsultative Referenden: Auf der lokalen Ebene kennt auch Japan Formen der direkten Demokratie; allerdings sind hier Referendumsbeschlüsse der Bürger stets nur beratend und haben nicht wie in der Schweiz beschliessenden Charakter.

Zusammengefasst verfügen die Bürgerinnen und Bürger in der Schweiz also über weit mehr Möglichkeiten als jene in Japan, die Energiepolitik ihres Landes zu steuern. Das hat klare Auswirkungen auf die Atompolitik: dank der ausgebauten direkten Demokratie kommt diese in der Schweiz weit repräsentativer daher als in Japan. Dort wurden gerade mit Verweis auf die repräsentative Demokratie Vorstösse zur Stärkung der Volksrechte wiederholt zurückgewiesen.

Druck in Japan wächst

Allerdings gerät auch in Japan die umstrittene Energiepolitik der jetzigen Regierung von Premierminister Abe zunehmend unter Druck der politischen und zivilgesellschaftlichen Kräfte, die eine Stärkung der Demokratie fordern.

Die Opposition verweist darauf, dass es bereits in den 1990er-Jahren zu Volksabstimmungen über Nuklear- und Sicherheitsfragen gekommen war. Allerdings nicht auf nationaler, sondern auf lokaler Ebene und lediglich mit Konsultativ-Charakter: Im Sommer 1996 sagte eine klare Mehrheit der Kleinstadt Maki an der Ostküste der Insel Honshu Nein zum Bau eines neuen Atommeilers. Und ein Jahr später sprachen sich die Stimmbürger der Provinz Okinawa (Japans südlichster Inselgruppe) für die Stilllegung des nach dem Zweiten Weltkrieg errichteten US-Stützpunktes aus.

Die Erfahrungen mit diesen Abstimmungen dienen nun vielen Menschen als Inspiration, sich für die Stärkung der Volksrechte einzusetzen. Ein Reformfenster könnte sich in naher Zukunft durch die Absicht von Abes regierenden Liberaldemokraten auftun: Diese möchten die japanische Verfassung, die in diesem Jahr den 70. Geburtstag feiert und noch nie revidiert worden ist, reformieren. 

Doch für einen solchen Schritt braucht es etwas, was in der fast 10’000 Kilometer entfernten Schweiz seit 1848 zum politischen Alltag gehört: eine verbindliche nationale Volksabstimmung.