Demokratie Newsletter, Mai 2022

Liebe Freundinnen und Freunde der Demokratie,

Es geschah am helllichten Tag! Plötzlich besannen sich die 193 Mitgliedsstaaten der UNO-Generalversammlung ihrer grossen Verantwortung für diese Welt. Einstimmig – ich wiederhole, einstimmig! – wurde vor wenigen Tagen am Hauptsitz der Weltorganisation eine Resolution verabschiedet, welche künftig die fünf ständigen Mitglieder im mächtigen Sicherheitsrat dazu verpflichtet, ihre Vetos, mit der sie im Rat Resolutionen und Beschlüsse blockieren können, vor der Generalversammlung zu rechtfertigen.

Ein erster, wenn auch nur kleiner Schritt hin zu einer demokratischeren UNO. Ein Schritt, der von kleinen Mitgliedsstaaten wie Liechtenstein, das die sogenannte Veto-Initiative eingebracht hatte, und von der Schweiz über Jahre vorbereitet wurde. Nun – mitten im völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg auf das souveräne Nachbarland Ukraine – markiert diese eindrückliche Geschlossenheit einen der rarer gewordenen demokratischen Lichtblick.

Ein anderer ist der zunehmende Wille mancher Staaten, in ihrer Aussenpolitik auf die eigene Bevölkerung zu hören – und damit genau das Gegenteil dessen anzustreben, was Russlands Präsident tut, der seinen brutalen Krieg im Ausland mit einer repressiven Innenpolitik kombiniert.

Sie lesen die zweite Ausgabe unseres zehnsprachigen Demokratie-Newsletters. Nach dem Schwerpunkt “Neutralität” im April, zu der Sie auch weiterhin mitdiskutieren dürfen, geht es diesmal um die Demokratie in der Weltpolitik. Genauer: um die Möglichkeiten der Schweiz als kleinem demokratischen Staat, als temporäres Mitglied des UNO-Sicherheitsrates in New York auf der Weltbühne mitzutun. Zwei Jahrzehnte nach ihrem Beitritt zur UNO ist dieser Einsitz für die Schweiz fast eine Selbstverständlichkeit. Trotzdem ist die Kandidatur umstritten. Davon zeugt auch eine kürzliche Sondersession im Schweizer Parlament.

Zum Mitmachen möchte auch ich Sie einladen, liebe Leserinnen und User von swissinfo.ch. Diskutieren Sie mit, in unseren zehnsprachigen Demokratie-Debatten – oder schreiben Sie mir direkt. Ich freue mich!

Mit freundlichen Grüssen

Bruno Kaufmann

Globaler Demokratiekorrespondent und Koordinator der SWI-Demokratieredaktion