Wird die CO2-Steuer weiter “verwässert”?
Während internationale Experten und die Nairobi-Konferenz vor der Klimaerwärmung warnen, befasst sich das Schweizer Parlament wieder mit der Einführung der Co2-Steuer.
Nachdem sich der Nationalrat im Juni für ein moderateres Modell als der Vorschlag der Regierung entschieden hat, geht der Ball nun an den Ständerat, der die Schrauben noch mehr lockern könnte.
Zu Beginn der 90er-Jahre, als die Klimaerwärmung immer deutlicher abzusehen war, war die Schweiz bereit, sich wie eine Musterschülerin ins Zeug zu legen und sich mit Elan gegen das gefährliche Phänomen zu engagieren.
Um die Ziele des Kyoto-Protokolls zu verwirklichen, (siehe Spalte rechts), hat die Schweiz ein rigoroses CO2-Gesetz angenommen. Wirtschaftskreise haben die Stiftung “Klimarappen” ins Leben gerufen. Auf jeden Liter Treibstoff entfällt ein Zuschlag von 1,5 Rappen, mit dem Massnahmen zur Verminderung der schädlichen Treibhausgasen finanziert werden.
Und die Resultate? Es hat keine Verringerung der Emissionen stattgefunden. Gemäss dem UNO-Klima-Sekretariat sind die Treibhausgas-Emissionen der Schweiz seit 1990 um 0,4% angestiegen.
Zwischen Licht und Schatten
“Die Bilanz der Klimapolitik der Schweiz ist peinlich”, sagt WWF-Experte Patrick Hofstetter gegenüber swissinfo. “Natürlich gibt es Länder, die noch schlechter dastehen. Dies ist jedoch keine Rechtfertigung für ein Land wie das unsere, das durch ein sehr delikates Ökosystem gekennzeichnet ist.”
“Ich bleibe zuversichtlich”, sagt dagegen Andrea Burkhardt, Verantwortlicher der Abteilung Klima beim Bundesamt für Umwelt. “Ich glaube immer noch, dass wir die Ziele des Protokolls von Kyoto dank der darin enthaltenen flexiblen Instrumente erreichen werden. Ich fürchte jedoch, dass es für die Erreichung der Ziele des CO2-Gesetzes zu spät ist.”
Der ehemalige Staatssekretär David Syz, heute Präsident der Stiftung “Klimarappen”, ist der Ansicht, dass trotzdem Fortschritte erzielt worden seien. “Die Diskussionen über die CO2-Taxe sind weit fortgeschritten und dank unserer Initiative werden wir den Anforderungen von Koyto gerecht werden”, sagt er gegenüber swissinfo.
Die Stiftung finanziert vor allem in Projekte im Ausland. “Die Kosten zur Verringerung der Emissionen sind in anderen Ländern bedeutend geringer als in der Schweiz. Der Nutzen für das globale Klima aber ist identisch. Ausserdem sind bei uns die Umweltstandards bereits recht hoch”, erklärt Syz.
Andrea Burkhardt begründet, weshalb auch die Schweiz ihren Beitrag leisten müsse: “Die Gesamtemissionen können nur mit vereinten Kräften verringert werden. Und wir müssen ein glaubhafter Partner bleiben: Wenn wir unsere Emissionen nicht reduzieren, wie können wir dies dann von den anderen erwarten?” sagt er gegenüber swissinfo.
Abmagerungskur
Während in den letzten Monaten der Klimarapport von Nicholas Stern und die Dokumentation von Al Gore die Debatte um die verhängnisvollen Konsequenzen der Klimaerwärmung beherrscht haben, kehrt das Klima-Dossier in Form einer CO2-Abgabe ins Parlament zurück. Deren Erträge würden aufgeteilt auf Familien und die Wirtschaft, um die energiepolitischen Prioritäten der Schweiz zu beeinflussen.
Im Juni 2006 hat sich der Nationalrat als Erstrat damit beschäftigt. Er genehmigte eine CO2-Steuer auf Heizöl (andere Kraftstoffe werden mit dem “Klimarappen” belegt), reduzierte aber den Steuersatz im Vergleich zum bundesrätlichen Vorschlag.
Während das CO2-Gesetz eine maximale Taxe von 210 Franken pro Tonne ausgestossenes CO2 vorsieht und die Botschaft der Landesregierung eine Taxe von 35 Franken pro Tonne (9 Rappen pro Liter) vorschlägt, hat die grosse Kammer eine schwächere Variante beschlossen: 12 Franken pro Tonne ab 2008, 24 Franken ab 2009 und 36 Franken ab 2010. Und dies nur im Fall, wenn die Emissionen der fossilen Brennstoffe so hoch sind, dass die fixierten Ziele nicht erreicht werden können.
Der Ständerat will es anders
Während der Wintersession passiert das Geschäft den Ständerat. Geht es allerdings nach dem Willen seiner Umwelt- und Energiekommission, wird es weiter “verwässert” werden.
Mit 7 gegen 5 Stimmen bei einer Enthaltung hat die Kommission ein weiteres System vorgeschlagen, das die Höhe der Taxe vom Ölpreis abhängig machen würde.
Die Kommission ist der Ansicht, dass allein schon die Höhe des Ölpreises eine abschreckende Wirkung hat. Sie schlägt deshalb vor, dass die Steuer von 35 Franken pro Tonne CO2 ab 2009 nur eingeführt werden darf, wenn der Ölpreis während mindestens sechs aufeinanderfolgenden Monaten unter dem Niveau von März 2005 geblieben ist.
Diese “Guillotine-Kondition” würde gemäss den CO2-Steuer-Befürwortern verhindern, dass die Taxe je in Kraft treten könnte.
swissinfo, Marzio Pescia
CO2 (Kohlendioxid) ist das wichtigste der sechs Treibhausgase. In der Schweiz macht es rund 80% der schädlichen Emissionen aus.
Die anderen für die Klimaerwärmung verantwortlichen Gase sind Metan (CH4), Distickstoffoxid (Lachgas, N2O), teilhalogenierte und perfluorierte Fluorkohlenwasserstoffe (H-FKW/HFCs) und Schwefelhexafluorid (SF6).
Trotz der ambitiösen Reduktionsziele, die Treibhausgas-Emissionen auf das Niveau von 1990 zu senken, ist in der Schweiz ein Anstieg von 0,4% zu verzeichnen.
Die Schweiz hat sich international verpflichtet, für die Periode von 2008 bis 2012 die Treibhausgase um 8% gegenüber dem Stand von 1990 zu verringern.
Um die fixierten Ziele zu erreichen, sieht das Protokoll von Kyoto den Einsatz verschiedener Instrumente vor.
Die Priorität liegt im Ergreifen von Massnahmen um das nationale Niveau zu senken. Es sind aber andere Lösungen möglich: So dürfen Vertragsstaaten ihre Verpflichtung zur Emissionsreduktion zum Teil im Ausland erbringen. (Emissionshandel)
Das CO2-Gesetz ist als Grundstein für eine nachhaltige Energie- und Klimapolitik am 1. Mai 2000 in Kraft getreten.
Sein Ziel ist bis ins Jahr 2010 die CO2-Emissionen aus der Verbrennung fossiler Energien insgesamt um 10% unter das Niveau von 1990 zu senken.
Das Gesetz basiert auf der CO2-Steuer, die nur eingeführt werden kann, wenn sich die Reduzierung der Treibhausgase nicht mit freiwilligen Massnahmen erreichen lässt, sowie andere klimawirksamen Massnahmen.
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