Nationalrat will Bundesrat nicht auf neun Mitglieder vergrössern
(Keystone-SDA) Der Bundesrat soll nicht auf neun Mitglieder vergrössert werden. Der Nationalrat hat am Dienstag eine parlamentarische Initiative seiner Kommission mit dieser Forderung abgelehnt. Damit ist diese vom Tisch.
Einige politische Ideen sind wie Untote: Kaum sind sie beerdigt, tauchen sie wieder auf. Die Vergrösserung der Landesregierung führt ein solches Wiedergänger-Dasein. Schon 1900 lehnte das Volk die Aufstockung des Gremiums auf neun Köpfe ab.
Anfang dieses Jahrhunderts laborierte das Parlament während über zehn Jahren an einer grossen Regierungsreform, bevor es dem Projekt den Gnadenstoss gab. 2013 fiel eine Standesinitiative aus dem Tessin im Ständerat durch. Noch im gleichen Jahr legte die Staatspolitische Kommission des Nationalrates die Idee mit einer parlamentarischen Initiative neu auf, die Schwesterkommission stimmte zu.
Der Vorschlag der nationalrätlichen Kommission sieht vor, die Zahl der Regierungsmitglieder von sieben auf neun zu erhöhen. Anderseits soll der Verfassungsartikel sprachlich so angepasst werden, dass deutlich zum Ausdruck kommt, dass die unterschiedlichen Landesgegenden und die Sprachregionen im Bundesrat vertreten sein sollen. Im heute Text ist einzig “darauf Rücksicht zu nehmen”.
Symbolisch bedeutsam
Wie umstritten die Frage politisch ist, zeigte sich bereits in der Kommission des Nationalrates, welche die Verfassungsänderung für einen neunköpfigen Bundesrat ausgearbeitet hat. Die Kommission stimmte dem Vorschlag mit 11 zu 10 Stimmen bei 3 Enthaltungen knapp zu.
Ihr Argument: Die sprach- und regionalpolitische Zusammensetzung der Landesregierung habe hohe symbolische Bedeutung. Die Repräsentation müsse in dieser Hinsicht verbessert werden. Die Mehrheit denkt dabei vor allem an die italienischsprachige Schweiz. Seit dem Ausscheiden von Flavio Cotti (CVP) im Jahr 1999 sei diese nicht mehr in der Regierung vertreten, kritisierte Marco Romano (CVP/TI) im Namen der Kommission.
Kostenpunkt Personal
Eine Minderheit aus den Reihen der SVP, FDP und CVP forderte, nicht auf die Vorlage einzutreten. Ihrer Meinung nach ist die angemessene Vertretung von Landesgegenden und Sprachregionen eine Frage des politischen Willens und nicht der Grösse der Regierung.
Zu reden gaben auch die höheren Kosten. Mit einem erweiterten Bundesrat würde der Staat unnötig aufgebläht, sagte Barbara Steinemann (SVP/ZH). Im Bericht der Kommission werden die jährlichen Kosten auf 34 bis 39 Millionen Franken veranschlagt. Zudem fallen einmalige Kosten von rund 17 Millionen Franken an.
Im Einklang mit Bundesrat
Die Gegner einer Vergrösserung verwiesen auch auf die klare Ablehnung in der Vernehmlassung. Nur 12 von 44 Institutionen, Verbänden und Personen äusserten sich positiv. Gegen einen Bundesrat mit neun Mitgliedern sprachen sich 19 Kantonsregierungen aus.
Nichts von einer neunköpfigen Regierung hält auch der Bundesrat. Die Bundesversammlung sei schon heute verpflichtet, für eine angemessene Vertretung der Sprachregionen und Landesgegenden im Gremium zu sorgen, sagte Justizministerin Simonetta Sommaruga.
Diese Argumente überzeugten auch den Nationalrat. Am Ende lehnte er die parlamentarische Initiative seiner Kommission mit 97 zu 88 Stimmen ab.
