Ankara: EU-Appell an Türkei zur Mässigung ist “wertlos”
(Keystone-SDA) Ankara hat den EU-Appell an die Türkei zur aktuellen diplomatischen Krise als “wertlos” bezeichnet. “Die kurzsichtige Erklärung der EU hat für unser Land keinen Wert”, teilte das türkische Aussenministerium am Dienstag mit.
Brüssel hatte den EU-Beitrittskandidaten Türkei am Montag aufgefordert, “auf überzogene Erklärungen und Handlungen zu verzichten, welche die Lage weiter zu verschärfen drohen”. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte den Niederlanden wie auch zuvor den deutschen Behörden im Streit um abgesagte Wahlkampfauftritte türkischer Minister Nazi-Methoden vorgeworfen.
Das türkische Aussenministerium warf der EU am Dienstag weiter vor, demokratische Werte und Grundrechte nur selektiv auszuüben. Es sei besorgniserregend, dass die EU die Niederlanden unterstütze, obwohl diese die Menschenrechte und europäischen Werte verletzt habe. Die Mitteilung der EU “befeuert Extremismus wie Ausländerfeindlichkeit und anti-türkische Gefühle”, weil der Aufruf zur Deeskalation nur an die Adresse der Türkei und nicht an die eigentlich verantwortlichen Staaten gerichtet sei.
Derzeit schickt Erdogan seine Minister zu Wahlkampfauftritten in EU-Staaten. Sie sollen bei dort lebenden Türken für das Verfassungsreferendum am 16. April werben, mit dem Erdogan seine Machtbefugnisse deutlich ausweiten will. Unter Verweis auf Sicherheitsbedenken waren verschiedene Auftritte in Deutschland und den Niederlanden von den Behörden abgesagt worden.
Der Streit zwischen der Türkei und den Niederlanden eskalierte, nachdem die niederländischen Behörden dem türkischen Aussenminister Mevlüt Cavusoglu die Landeerlaubnis entzogen und die türkische Familienministerin Fatma Betül Sayan Kaya des Landes verwiesen hatten.
