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Mit dem Kugelschreiber die TPP-Teilnahme beerdigt: Trotz Trumps Rückzug der USA aus dem Handelsabkommen soll TPP weiterleben.

KEYSTONE/EPA Consolidated News Photos POOL/RON SACHS / POOL

(sda-ats)

Nach dem Ausstieg der USA aus dem Transpazifischen Freihandelsabkommen TPP will Australien das Abkommen retten. Der australische Premierminister Malcolm Turnbull sagte am Dienstag, seine Regierung sei in "aktiven Diskussionen" mit den anderen TPP-Staaten.

Zugleich kündigte er an, TPP möglicherweise für China zu öffnen. Der neue US-Präsident Donald Trump hatte am Montag per Dekret den TPP-Ausstieg seines Landes besiegelt. Es sei "möglich", dass sich die Haltung der US-Regierung mit der Zeit ändere, "wie sie es auch bei anderen Handelsabkommen getan hat", sagte Turnbull in Canberra.

Er verwies darauf, dass der designierte US-Aussenminister Rex Tillerson und Vertreter der Republikaner im US-Kongress TPP unterstützten. Der Schritt der Trump-Regierung sei zugleich aber auch eine Chance, TPP ohne die USA weiterzuentwickeln.

"Es gibt sicher die Möglichkeit für China, TPP beizutreten", sagte Turnbull. Ein Hauptziel des Abkommens war es zuvor, dem wachsenden wirtschaftlichen Einfluss von China im Pazifikraum entgegenzusteuern.

Wahlversprechen eingelöst

Trump hatte mit dem Dekret zum Ausstieg der USA aus TPP eines seiner zentralen Versprechen aus dem Wahlkampf umgesetzt, in dem er das 2015 unterzeichnete Pazifik-Abkommen als "Jobkiller" bezeichnet hatte. Der Rückzug aus dem TPP-Abkommen sei eine "grossartige Sache für den amerikanischen Arbeiter", sagte er bei der Unterzeichnung des Dekrets im Oval Office.

Seine vehemente Opposition gegen die Freihandelsabkommen, die von vielen US-Bürgern für Jobverluste und Fabrikschliessungen verantwortlich gemacht werden, war einer der Hauptgründe für die Begeisterung in Teilen der US-Wählerschaft über Trump. Auch Trumps Rivalin Hillary Clinton hatte allerdings den Ausstieg aus TPP angekündigt.

"TPP 12 minus eins"

Der australische Handelsminister Steven Ciobo sagte dem TV-Sender Australian Broadcasting Corporation beim Weltwirtschaftsforum in Davos, sein Land, Kanada, Mexiko und die anderen TPP-Staaten prüften ein Konzept "TPP 12 minus eins". Es gebe "Spielraum für China", wenn wir es schaffen, TPP 12 minus eins für Länder wie Indonesien oder China umzuändern.

Bislang hat nur das japanische Parlament das Abkommen ratifiziert. Japan hält trotz Trumps Absage an TPP fest. Die Regierung in Tokio hoffe, die USA doch noch zum Umdenken bewegen zu können, berichtete die japanische Nachrichtenagentur Jiji Press. Demnach sagte Finanzminister Taro Aso, man wolle um Verständnis für die "strategische und wirtschaftliche Bedeutung", die TPP habe, werben. Aussenminister Fumio Kishida wurde mit den Worten zitiert, auch die USA hätten nach dem Krieg sehr vom freien Handel profitiert.

Trump will auch das 22 Jahre alte nordamerikanische Freihandelsabkommen Nafta mit Kanada und Mexiko zügig neu verhandeln. Dazu will er sich mit dem kanadischen Premierminister Justin Trudeau und dem mexikanischen Präsidenten Enrique Peña Nieto treffen, wie er am Sonntag ankündigte. Peña Nieto wird am 31. Januar im Weissen Haus erwartet. Er wolle "weder Konfrontation noch Unterwerfung", sagte Peña Nieto am Montag. Ein Besuch Trudeaus wurde noch nicht angekündigt.

Zwei weitere Dekrete unterzeichnet

Durch das unter Trumps Vorgänger Barack Obama nach jahrelangen Verhandlungen erzielte Abkommen TPP sollten sich die USA mit Australien, Brunei, Chile, Japan, Kanada, Malaysia, Mexiko, Neuseeland, Peru, Singapur und Vietnam zu einer Freihandelszone zusammenschliessen. Zusammen stehen diese Länder für rund 40 Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung.

Zu den Verhandlungen über das Transatlantik-Freihandelsabkommen TTIP mit der EU hat Trump sich bislang nicht geäussert. Auch im Wahlkampf hatte Trump es ausgespart. Das Abkommen dürfte aber nur noch geringe Chancen haben.

Trump unterzeichnete am Montag noch zwei weitere Dekrete. Durch das eine werden die Neueinstellungen von Bundesbeamten eingefroren. Das zweite verbietet staatliche Finanzhilfen für ausländische Nichtregierungsorganisationen (NGOs), welche Abtreibungen unterstützen.

SDA-ATS