Bankiers wollen Höhe der Bussen im US-Steuerstreit nicht beziffern
(Keystone-SDA) Nach der Einigung im Steuerstreit zwischen der Schweiz und den USA will die Schweizerische Bankiervereinigung (SBVg) keine Schätzung zur Höhe der Bussen für die Banken abgeben. “Das ist extrem schwierig”, sagte SBVg-Präsident Patrick Odier vor den Medien in Zürich.
Man kenne die Höhe der Schwarzgeldvermögen der Banken nicht, aufgrund deren die Bussen berechnet würden. Die SBVg habe dazu keine Einschätzung gemacht, sagte Odier.
Auch die Verhandlungspartner der Schweiz und USA, die letzte Woche die Einigung im Steuerstreit erzielten, hätten keine Einschätzungen gemacht. “Es wurde den Amerikanern kein Betrag versprochen”, sagte Odier auf die Frage, ob eine feste Milliardenbusse festgelegt worden sei.
Die Vereinbarung zwischen der Schweiz und den USA war am Donnerstagabend in Washington unterzeichnet worden. Anschliessend wurde das Programm veröffentlicht, an dem sich die Banken beteiligen können. Es teilt diese wie erwartet in verschiedene Kategorien ein.
Die 14 Banken, gegen die bereits Strafverfahren laufen, können am Programm nicht teilnehmen. Aus dem Schneider sind jene, die belegen können, dass sie nicht gegen US-Recht verstossen haben – ebenso jene, die fast nur Schweizer und europäische Kunden haben.
Bussen je nach Verschulden
Am meisten müssen Banken bezahlen, die noch nach Februar 2009 – also nach dem Fall UBS – unversteuerte US-Vermögen angenommen haben. Vorgesehen sind Bussen in der Höhe von 50 Prozent der unversteuerten Gelder. Banken, die das fragwürdige Geschäft damals aufgaben, kommen mit 30 Prozent davon. Für Konten, die schon vor dem 1. August 2008 existierten, beträgt die Busse 20 Prozent.
Der emeritierte Banken- und Finanzprofessor Martin Janssen von der Universität Zürich sieht Bussen in Höhe von 5 Mrd. bis 10 Mrd. Fr. auf die Schweizer Banken zukommen, wie er in der vergangenen Woche der Nachrichtenagentur sda sagte.
Odier sagte: “Die Zahlen möchte ich und kann ich nicht kommentieren.” Man könne aus den Beispielen der Vergangenheit keine Schlussfolgerungen für die zukünftigen Bussen ziehen. Die UBS hatte 2009 eine Busse von 780 Mio. Dollar bezahlt.
Nicht alle Banken überleben
Auf die Frage, ob die Banken solche Bussen überhaupt verkraften könnten, sagte Odier: “Natürlich wird das US-Programm für alle Banken schmerzhaft sein. Es könnte sein, dass es bei ein paar Ausnahmen von kleineren Banken, die sich zu stark auf dieses Geschäft fokussiert haben, zu Schwierigkeiten kommt. Aber insgesamt hat uns die Aufsichtsbehörde Finma bestätigt, dass das US-Programm für die Banken im Allgemeinen tragbar ist.”
Die Eidg. Finanzmarktaufsicht (Finma) selber wollte nicht sagen, wie viele Schweizer Banken untergehen würden, weil sie die Höhe amerikanischen Bussen nicht bezahlen könnten. “Dazu äussern wir uns nicht”, sagte Finma-Sprecher Tobias Lux auf Anfrage der sda.
Stopp für erweiterte Sorgfaltspflichten
Überdies forderte Odier die Sistierung der Weissgeldstrategie des Bundesrates: Die Schweizer Banken würden sich zu einem steuerkonformen Finanzplatz bekennen. Dies könne bis zum automatischen Informationsaustausch gehen.
“Ein klares Bekenntnis zur Einhaltung von internationalen Standards impliziert ebenso eine klare Ablehnung rein nationaler Lösungen”, erklärte Odier: “Also kein Swiss Finish bei der Frage nach steuerkonformen ausländischen Vermögen in der Schweiz. Aus diesem Grund haben wir eine Sistierung der so genannten Weissgeldstrategie des Bundesrates gefordert, die nicht länger wegweisend sein kann, sondern bereits überholt ist”, sagte Odier weiter.
