Bei Steuerreform und Einbürgerungsvorlage könnte es knapp werden


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Die SP Schweiz lancierte im November in Zürich die Nein-Kampagne zur Unternehmenssteuerreform III - gemäss Tamedia-Umfrage dürfte die Abstimmung knapp ausfallen.

KEYSTONE/WALTER BIERI

(sda-ats)

Bei der kommenden Abstimmung könnte es gleich für zwei Vorlagen eng werden. Sowohl bei der Einbürgerungsvorlage als auch bei der Unternehmenssteuerreform III (USRIII) zeichnet sich eine Patt-Situation ab.

Gemäss der zweiten Umfrage des Medienkonzerns Tamedia wollen 45 Prozent der Befragten bestimmt oder eher für die Steuerreform stimmen. Ebenso viele wollen am 12. Februar bestimmt oder eher ein Nein in die Urne legen.

Wichtigstes Argument für die Befürworter ist der internationale Steuerwettbewerb, wie aus der am Freitag veröffentlichten Umfrage hervorgeht. Die Schweiz müsse mithalten, sonst ziehen bedeutsame Firmen weg, sind sie überzeugt. Die Gegner hingegen fürchten, dass die Firmen dank der Reform höhere Gewinne machen können - und die Bürger dafür bezahlen müssen.

Mit der Unternehmenssteuerreform werden international nicht mehr akzeptierte Steuerprivilegien für gewisse Firmen abgeschafft. Gleichzeitig werden neue Vergünstigungen eingeführt.

Knappes Ja für Einbürgerung

Ebenfalls knapp ist die Ausgangslage bei der erleichterten Einbürgerung für Einwanderer der dritten Generation. Hier wollen gemäss der Umfrage 51 Prozent bestimmt oder eher zustimmen. Ihr Hauptargument: Menschen, deren Eltern und Grosseltern bereits hier gelebt haben, gehören zur Schweiz.

47 Prozent lehnen die Änderung des Ausländergesetzes bestimmt oder eher ab. Man dürfe von den Einbürgerungswilligen einen gewissen Effort erwarten, zeigen sie sich überzeugt. Eine erleichterte Einbürgerung sei deshalb nicht nötig.

Bereits in einer ersten Umfrage der Tamedia von Anfang Monat hatte sich abgezeichnet, dass sich die Gegner und Befürworter bei den beiden Vorlagen in etwa die Waage halten. Verstärkt mobilisieren konnte in der Zwischenzeit scheinbar keine der beiden Seiten.

Unterstützung für Strassenfonds

Anders bei der dritten Vorlage, die am 12. Februar zur Abstimmung kommt, dem Strassenfonds NAF. Hier konnten die Befürworter deutlich zulegen. Mit 52 zu 32 Stimmen zeichnet sich ein deutliches Ja ab. Allerdings sind mit 16 Prozent der Befragten immer noch relativ viele unentschlossen.

Unterstützung erhält der neue Fonds vor allem, weil damit Engpässe im Strassennetz beseitigt werden und das Strassennetz leistungsfähig bleibt. Abgelehnt wird er von jenen, die grundsätzlich keinen Ausbau des Strassennetzes wollen oder die höhere Benzinpreise fürchten.

Knapp 10'000 Personen befragt

Die zweite Tamedia-Umfrage wurde am 16. und 17. Januar online durchgeführt und von den Politologen Lucas Leemann und Fabio Wasserfallen ausgewertet. Sie gewichteten die Antworten von 9730 Teilnehmern nach demographischen, geographischen und politischen Variablen. Der Stichproben-Fehlerbereich wird mit plus/minus 1,4 Prozentpunkten angegeben.

Mit anderer Methodik wird jeweils die SRG-Trendumfrage erstellt, die gemeinsam mit der ersten Tamedia-Umfrage am 6. Januar publiziert worden war. Gemäss der SRG-Erhebung haben die Befürworter bei allen drei Vorlagen einen deutlichen Vorsprung.

SDA-ATS

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