BKW wartet mit Entscheid über Weiterzug ans Bundesgericht ab

(Keystone-SDA) Die Betreiberin des AKW Mühleberg, die BKW, hat noch nicht entschieden, ob sie den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts weiterzieht. Sie ist überzeugt, auch ohne Mühleberg überleben zu können. Unklar bleibt, ob sich die Nachrüstungen für den Konzern lohnen würden.

Viel gab es für BKW-Verwaltungsratspräsident Urs Gasche nicht zu kommunizieren, als er am Donnerstagmittag alleine vor die Medien in Bern trat. “Wir haben noch keinen definitiven Entscheid gefällt”, sagte er.

Der Energiekonzern habe das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts erst kurz gesichtet und Widersprüche festgestellt. Nun müsse es mit Fachleuten genauer analysiert werden.

Unabhängig vom Entscheid arbeite die BKW ohnehin an einem Instandhaltungskonzept. Ohne Konzept muss das Atomkraftwerk gemäss Bundesverwaltungsgericht im Sommer 2013 abgeschaltet werden.

Die Betreiberin hingegen will ihr AKW so lange am Netz behalten, bis die Sicherheit nicht mehr nachgewiesen werden kann oder bis ein Ersatz vorhanden ist.

Überleben ohne AKW

Über einen allfälligen Weiterzug ans Bundesgericht will die BKW frühestens am 20. März – an der Jahresmedienkonferenz – informieren. An diesem Tag legt sie auch ihre neue Strategie vor, die sie nach Fukushima aufgegleist hat und die sich an der Energiestrategie 2050 des Bundes orientiert.

Die mögliche Abschaltung von Mühleberg sieht der VR-Präsident nicht als existenzielle Bedrohung für den Konzern. Gasche zeigte sich überzeugt, dass sich die BKW auch im neuen Umfeld so positioniert, “dass sie überleben kann”.

Auch für die Energieversorgung wäre das Ende von Mühleberg kein Desaster. Ein sofortiges Abschalten hätte keine kurzfristigen gravierenden Folgen, sagte der Berner BDP-Nationalrat Gasche. Er wolle “keine falschen Gespenster an die Wand malen” – die 5 Prozent weniger Strom könnten durch Importe kompensiert werden.

Wanner: Keine Kritik am ENSI

ENSI-Direktor Hans Wanner will das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts nicht als Kritik an seiner Behörde verstanden wissen. Das Gericht habe nichts Neues an Sicherheitsaspekten aufgebracht, sagte er am Donnerstag im “Tagesgespräch” von Schweizer Radio DRS. Der Entscheid sei “kein Entscheid gegen das ENSI” gewesen.

Untersuchung durch GPK steht im Raum

Politikerinnen und Politiker waren sich am Tag nach Bekanntwerden des Gerichtsurteils nicht einig über dessen Bedeutung. Die Berner SP-Nationalrätin Margret Kiener Nellen äusserte im Radio die Absicht, eine Untersuchung der Arbeit des ENSI während der letzten Jahre durch die Geschäftsprüfungskommission zu verlangen.

Und der grüne Zürcher Nationalrat Bastien Girod forderte auf Anfrage, dass der ENSI-Rat als Aufsichtsorgan mehr Kompetenzen erhält und die Entscheide des ENSI überprüfen kann.

Bürgerliche Nationalräte wie Christian Wasserfallen (FDP/BE) und SVP-Präsident Toni Brunner hingegen störten sich daran, dass das Gericht eine Behörde “unterwandert” habe.

Die BKW-Aktie hat am Donnerstag erneut an Boden verloren. Nach Börsenschluss notierte sie bei 35 Franken – 3,4 Prozent weniger als am Vorabend.