Brasiliens Ex-Parlamentspräsident verliert Abgeordnetenmandat
(Keystone-SDA) Das Unterhaus des brasilianischen Kongresses hat dem Ex-Parlamentspräsidenten Eduardo Cunha am Montag (Ortszeit) wegen Korruptionsverdacht sein Abgeordnetenmandat entzogen. Für den Schritt stimmte die Kammer mit 450 zu zehn Stimmen, neun Abgeordnete enthielten sich.
Cunha erhält zudem ein Politikverbot von acht Jahren. Er galt in seiner Zeit als Parlamentspräsident als treibende Kraft hinter dem Amtsenthebungsverfahren gegen Präsidentin Dilma Rousseff, war aber selber bereits im Mai suspendiert worden, nachdem der Oberste Gerichtshof im vorgeworfen hatte, die Ermittlungen gegen ihn zu behindern.
Er steht im Verdacht, bei Auftragsvergaben des Ölkonzerns Petrobras für Bohrinseln fünf Millionen Dollar kassiert zu haben. Die Schweizer Behörden haben eine entsprechende Summe auf Cunha zugerechneten Konten gesperrt.
Im Juli hatte Cunha schliesslich seinen Rücktritt erklärt. Mit dem jüngsten Unterhausentscheid dürfte er nun auch seine parlamentarische Immunität verlieren. Damit droht ihm eine Festnahme.
Über Bankkonten gelogen
Das Votum über den Entzug seines Mandats bezog sich vornehmlich auf Anschuldigungen, wonach er über geheime Bankkonten in der Schweiz gelogen haben soll. Cunha hat erklärt, die Konten gehörten einer Treuhandgesellschaft. “Ich habe nicht gelogen. Wo sind die Beweise? Wo die Kontonummern?”, verteidigte er sich vor den Abgeordneten.
“Das zeigt, dass Brasilien nicht länger Politiker toleriert, die den Kongress in eine Schaltzentrale für Bestechung und Begünstigung verwandeln”, sagte dagegen der sozialistische Abgeordnete Rubens Bueno. Der Entscheid bereitet gleichzeitig mehreren Politikern Sorge. Denn Cunha hatte damit gedroht, Korruptionsfälle aufzudecken, was Mitglieder der neuen Regierung von Präsident Michel Temer in Schwierigkeiten bringen und dessen Steuerreform-Agenda behindern könnte.
In einem Deal mit der Justiz könnte er alles offenlegen und damit das politische Establishment diskreditieren. Bereits wird gegen 50 Politiker ermittelt wegen Bestechung im Petrobras-Skandal.
