Brasiliens Parlamentspräsidenten droht auch Amtsenthebungsverfahren
(Keystone-SDA) Neben Staatschefin Dilma Rousseff soll auch Brasiliens Parlamentspräsident, Eduardo Cunha, des Amtes enthoben werden. Eine Ethikkommission des Abgeordnetenhauses stimmte am Dienstag mit 11 zu 9 Stimmen der Eröffnung eines entsprechenden Verfahrens zu.
Der Politiker der Partei der demokratischen Bewegung (PMDB) hatte in den vergangenen Monaten noch das Amtsenthebungsverfahren gegen Rousseff forciert. Die Präsidentin ist seit Mitte Mai suspendiert. Brasilien wird seit Monaten von politischen Intrigen gelähmt.
Cunha soll der Prozess wegen Korruption gemacht werden. Der Politiker soll fünf Millionen Dollar Schmiergeld kassiert haben. Laut der Nachrichtenagentur Reuters habe er über sein Schweizer Bankkonto gelogen. Er bestreitet die Vorwürfe.
Bereits am Montag hatten die Justizbehörden des Landes eine Ermittlung gegen Cunha und dessen Frau eingeleitet. Dabei geht es um die Rückzahlung von Bestechungsgeldern. Sie forderten zudem, Cunha für zehn Jahre für politische Ämter zu sperren.
Im Streit mit Rousseff hatte Cunha wichtige Reformen im Parlament blockieren lassen, obwohl seine Partei bis März mit der Präsidentin koaliert hatte. Cunha wurde danach vom Obersten Gerichtshof suspendiert, da er sein Amt zur Behinderung von Ermittlungen gegen ihn benutzt haben soll. Am Dienstag kündigte Cunha Einspruch gegen die Entscheidung der parlamentarischen Ethikkommission an.
