Britisches Unterhaus beginnt finale Debatte zu Brexit-Gesetz


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Flaggen Grossbritanniens vor dem Big Ben in London (Archiv)

KEYSTONE/AP/MATT DUNHAM

(sda-ats)

Das britische Unterhaus hat am Mittwoch mit den abschliessenden Beratungen zum Brexit-Gesetz der Regierung begonnen. Das Gesetz soll Premierministerin Theresa May die Vollmacht geben, die Austrittsverhandlungen mit der EU einzuleiten.

Die Opposition versucht, den Gesetzentwurf abzuändern, um Einfluss auf die Austrittsverhandlungen nehmen zu können. Bislang ist es der Regierung aber gelungen, Änderungsanträge zu dem knappen Gesetzestext abzuwehren. Ob sie sich Zugeständnisse abringen lassen wird, ist fraglich.

Bei einer ersten Abstimmung vergangene Woche hatte sich eine grosse Mehrheit der Abgeordneten für das Gesetz ausgesprochen. Es wird erwartet, dass die Parlamentarier dem Gesetz bei der abschliessenden Abstimmung, die gegen 21 Uhr MEZ stattfinden soll, ebenfalls zustimmen werden.

Anschliessend muss es noch dem Oberhaus vorgelegt werden. Bis zum 7. März soll es beide Häuser durchlaufen haben. Obwohl die meisten Parlamentsmitglieder einen Brexit ablehnen, dürften sie May letztlich kaum Steine in den Weg legen, um nicht den Zorn ihrer Landsleute auf sich zu ziehen, die am 23. Juni 2016 mehrheitlich dafür gestimmt hatten.

Über Austrittsvertrag abstimmen

Am Dienstag war die Regierung den Abgeordneten noch einmal entgegengekommen: Sie sollen nun über den endgültigen Austrittsvertrag abstimmen dürfen, bevor dieser auch dem EU-Parlament vorgelegt wird.

Damit ging May auf eine Forderung der oppositionellen Labour-Partei ein, nachdem EU-Befürworter in ihrer eigenen konservativen Partei damit gedroht hatten, Änderungsanträge der Opposition zu unterstützen.

Das schottische Regionalparlament stellte sich unterdessen in einer symbolischen Abstimmung am Dienstagabend gegen den Start des Brexit-Verfahrens. Mit 90 zu 34 Stimmen stimmten die Abgeordneten gegen den Gesetzentwurf der Regierung in London - rechtlich bindend ist das Votum allerdings nicht.

Der schottische Brexit-Minister Mike Russell warnte die Regierung in London davor, die Schotten zu "demütigen" und ihre "demokratische Entscheidung" zu ignorieren. Die Mehrheit der Stimmberechtigten in Schottland hatte beim Volksentscheid im vergangenen Juni für den Verbleib in der EU gestimmt.

Nein zur Unabhängigkeit

Laut einer neuen Umfrage gibt es trotzdem aber weiterhin keine Mehrheit für eine Unabhängigkeit Schottlands. Wie das Meinungsforschungsinstitut BMG am Mittwoch erklärte, sind 51 Prozent der Befragten gegen eine Abspaltung vom Vereinigten Königreich.

Der Oberste Gerichtshof Grossbritanniens hatte im Januar entschieden, dass die Regionalvertretungen von Schottland, Wales und Nordirland kein Mitspracherecht beim Start des Brexit-Verfahrens haben. May wollte eigentlich auch das Londoner Parlament nicht zu ihrer Austrittserklärung befragen. Das Oberste Gericht hatte die Einbindung des britischen Unter- und Oberhauses aber angeordnet.

May will bis Ende März offiziell den Austritt nach Artikel 50 des EU-Vertrages erklären. Danach haben beide Seiten zwei Jahre Zeit, um einen Austrittsvertrag zu vereinbaren.

SDA-ATS

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