Bundesrat Maurer zieht wegen Sparprogramm Kündigungen in Betracht


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Bundesrat Ueli Maurer schliesst nicht aus, dass es in der Bundesverwaltung wegen der Sparvorgabe des Parlaments zu einzelnen Kündigungen kommen kann. (Archivbild)

KEYSTONE/LUKAS LEHMANN

(sda-ats)

Die Sparrunde in der Bundesverwaltung wird wohl nicht ohne Kündigungen über die Bühne gehen. Um beim Bundespersonal die vorgegebenen 50 Millionen Franken einzusparen, kann es laut Bundesrat Ueli Maurer zu einigen Entlassungen kommen.

Maurer äusserte sich am Donnerstag im Schweizer Radio SRF spezifisch zum von ihm geführten Finanzdepartement. "Bei uns kann das möglicherweise zu ein paar Kündigungen führen", sagte der Bundesrat zur Sparvorgabe des Parlamentes. Wie es in anderen Departementen aussehe, könne er noch nicht beurteilen.

Die Sparrunde sei wohl nicht ohne Kündigungen zu bewerkstelligen, wenn man langfristig sparen müsse, sagte der Finanzminister. Man brauche künftig finanziellen Spielraum, um etwa leichte Lohnerhöhungen zu ermöglichen. "Das geht nicht mit gleich viel Personal."

Allerdings glaube er nicht an eine Kündigungswelle. "Es wird möglicherweise im Einzelfall da und dort eine Entlassung geben", sagte Maurer weiter.

Weniger Geld für Fraktionen

Sparen muss auch das Parlament. Bei der Bundesversammlung sollen rund 1,6 Millionen Franken gekürzt werden. Bis klar ist, wo genau der Rotstift angesetzt wird, erhalten die Fraktionen vorerst nur 90 Prozent der Fraktionsbeiträge für 2017 überwiesen.

"Eine weitere Zahlung erfolgt erst nach Vorliegen des Entscheides der Verwaltungsdelegation", heisst es in einem Brief der Parlamentsdienste an die Fraktionspräsidien der Bundesversammlung. Der Brief, aus dem SRF zitierte, liegt auch der Nachrichtenagentur sda vor.

In der Wintersession hatte das Parlament das Bundesbudget 2017 mit Querschnittkürzungen von 128 Millionen Franken bei der Bundesverwaltung verabschiedet. Auf das Bundespersonal entfallen Einsparungen von 50 Millionen, auf die externen Berater 60,3 Millionen und auf die Informatik 17,5 Millionen Franken.

Finanzminister Maurer sagte anlässlich der Parlamentsdebatte, dass beim Bundespersonal kurzfristig 370 Vollzeitstellen gestrichen werden müssten.

SDA-ATS

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