Burkhalter betont Rolle von OSZE an Münchner Sicherheitskonferenz


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Bundesrat Didier Burkhalter will die OSZE stärken als Diskussionsplattform und als Instrument für gemeinsames Handeln. (Archivbild)

Keystone/WALTER BIERI

(sda-ats)

Bundesrat Didier Burkhalter hat am Samstag an der Münchner Sicherheitskonferenz die wichtige Rolle der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) betont.

Die OSZE sei ein wichtiger Akteur für die Wiederherstellung von Vertrauen in Europa, sagte der Schweizer Aussenminister gemäss einer Mitteilung des Aussendepartements EDA. Mehr denn je spiele die OSZE eine Hauptrolle bei der Verstärkung der Sicherheit auf dem europäischen Kontinent.

Didier Burkhalter rief die OSZE-Mitglieder dazu auf, gemeinsame Aktionen zu entwickeln mit dem Ziel, die politischen Unsicherheiten zu verringern. Zudem sollten sie durch Dialog innerhalb der OSZE ein Klima des Vertrauens schaffen.

Die vor drei Jahren ausgebrochene Ukraine-Krise habe die Partnerschaft zwischen dem Westen und Russland beschädigt und die die zuvor erreichten wichtigen Übereinkommen betreffend die Waffenkontrolle in Frage gestellt, sagte der Chef des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten weiter.

Schwieriger und komplexer

Zudem werde neuerdings die europäische Sicherheitspolitik schwieriger und komplexer wegen der Ungewissheit über die Absichten der neuen US-Regierung, wegen der Ungewissheit über die künftige Entwicklung der Beziehungen zwischen den USA und Russland sowie über die Auswirkungen des Brexit und über den Ausgang kommender Wahlen in mehreren europäischen Ländern.

Die OSZE stärken als Diskussionsplattform und als Instrument für gemeinsames Handeln sei deshalb eine der Prioritäten der schweizerischen Aussenpolitik, sagte Burkhalter in München vor seinen OSZE-Kollegen.

SDA-ATS

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