Cameron startet Werbetour bei Europas Kollegen

(Keystone-SDA) Grossbritanniens Premier David Cameron braucht Verhandlungserfolge. 2017 will er ein Referendum über den Verbleib seines Landes in der EU gewinnen. Jetzt tourt er erstmal quer durch Europa, um Punkte zu sammeln.

Am Freitag nutzte er den EU-Gipfel in Riga, um die Verhandlungen über Grossbritanniens künftiges Verhältnis zur EU zu beginnen. Er habe Gespräche mit EU-Ratspräsident Donald Tusk sowie mit Kollegen aus Schweden, Polen, Ungarn und Lettland geführt, sagte Cameron nach dem Gipfeltreffen.

Am Montag wird Cameron den Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker treffen, bevor er am Donnerstag und Freitag in Paris mit Frankreichs Präsidenten François Hollande und in Berlin mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel zusammentreffen wird.

Cameron nannte in Riga vor allem die Behandlung des Themas Migration und den Trend zu einer politischen Union als Punkte der Kritik an der EU. “Das gefällt unserem Volk nicht und ganz ehrlich auch mir nicht”, sagte Cameron.

Auch das Verhältnis der 18 Euro-Länder zu den zehn Nicht-Euro-Ländern in der Union müsse thematisiert werden. “Lasst uns das klären”, sagte Cameron. Viele britische Ideen seien im Sinne der gesamten EU.

Keine “Welle der Liebe”

Cameron hat für spätestens Ende 2017 ein Referendum versprochen, das über den Verbleib Grossbritanniens in der EU entscheiden soll. Er wolle unter der Bedingung für den Verbleib werben, dass es zu ausreichenden Reformen komme. “Ich schliesse aber auch nichts aus – und ich meine genau das, was ich sage”, betonte Cameron am Freitag.

Der britische Regierungschef räumte ein, ihm sei keine “Welle der Liebe” entgegengeschlagen. Die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaite nannte die britische Frage heikel. “Freizügigkeit ist ein Kern-Anliegen der Europäischen Union”, betonte sie.

Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, fügte hinzu: “Debatten mit David Cameron sind immer schwierig.”