CDU/CSU-Innenminister wollen Burka-Verbot in bestimmten Bereichen
(Keystone-SDA) Der deutsche Innenminister und seine Unionsamtskollegen aus den Bundesländern haben sich auf eine gemeinsame Position beim Burka-Verbot geeinigt. So soll nach deren Willen die Vollverschleierung in bestimmten Bereichen des öffentlichen Lebens verboten werden.
Innenminister Thomas de Maizière war am Donnerstagabend in Berlin mit den Landesinnenministern von CDU und CSU zu einer Tagung zusammengekommen. Vorangegangen war eine Debatte um Integrationsfragen und die innere Sicherheit nach den jüngsten Anschlägen.
“Wir lehnen einhellig die Burka ab”, sagte de Maizière am Freitag im ZDF-“Morgenmagazin”. “Sie passt nicht zu unserem weltoffenen Land.”
Allerdings stelle sich die Frage, wie ein Verbot umgesetzt werden könne. Die Innenminister der Union sind sich demnach einig, “dass wir ein Gebot auch rechtlich vorschreiben wollen, Gesicht zu zeigen, wo es für das Zusammenleben unsere Gesellschaft nötig ist”.
Dies sei etwa am Steuer, bei Behördengängen, in Schulen und Universitäten, im öffentlichen Dienst und vor Gericht, sagte de Maizière. Mit Blick auf den Koalitionspartner SPD und den Bundesrat (Länderkammer) sagte der Bundesinnenminister, er glaube, “dass vieles davon auch zustimmungsfähig ist”.
Bei der doppelten Staatsbürgerschaft soll es laut de Maizière bei der bisherigen Rechtslage bleiben – “also keine doppelte Staatsbürgerschaften im Regelfall, in Ausnahmefällen ja”. Er stehe zum Kompromiss der grossen Koalition für die Übergangsgeneration, die hier geboren sei, aber noch Eltern mit einer anderen Staatsbürgerschaft habe. “Aber das sollte dann nicht weiter vererbt werden.”
