Darbellay erwartet Entgegenkommen der SVP in EU-Fragen

(Keystone-SDA) Vor dem Treffen zwischen SVP, FDP und CVP vom (morgigen) Montag stellt CVP-Präsident Christophe Darbellay seine Bedingungen für einen bürgerlichen Schulterschluss. Von der SVP erwartet er ein Entgegenkommen bei den Fragen zur Beziehung mit Europa.

Er sei bereit zur Mitarbeit beim Treffen, das die SVP angesichts der Frankenstärke als Deregulierungsgipfel initiiert hat, wie er im Interview mit der “NZZ am Sonntag” sagte. “Aber ich möchte eines klarstellen: Wir kommen nicht, um einfach das SVP-Programm herunterzubeten”.

Es gelte, die Chancen eines solchen Treffen zu nutzen. “Wir wollen gute Rahmenbedingungen für die Wirtschaft”. Die Zukunft der Beziehungen zu Europa sei allerdings ebenso wichtig: “Ich erwarte von der SVP, dass sie uns hier entgegenkommt. Nur so ist ein Schulterschluss zu schaffen.”

SVP-Initiative nicht totschweigen

Darbellay zeigt sich überzeugt, dass die Zuwanderung, wie vom Volk gefordert, über Massnahmen im Inland reduziert werden kann, “ohne die Personenfreizügigkeit zu verletzen”. Die SVP pocht dagegen auf eine Kündigung des Personenfreizügigkeit und will dafür notfalls auch eine neue Volksinitiative lancieren.

Im Hinblick auf die Einigkeit unter den Bürgerlichen im Wahlkampf hält es Darbellay zwar für einen sinnvollen Ansatz, dass die Parteien nicht jede Differenz bis ins Details ausdiskutieren sollen. Aber ein zentrales Thema wie die Umsetzung der SVP-Zuwanderungsinitiative dürfe nicht unter den Teppich gekehrt werden.

Kleine Konzessionen bei Energiewende

Nebst der Europa-Frage spalten auch andere Themen die bürgerlichen Parteien. Darbellay verteidigt im Interview die Energiewende, welche SVP und FDP aufschieben möchten. Er sei zwar bereit, “über die Höhe der KEV, der Einspeisevergütung für die alternative Stromproduktion, zu diskutieren”, sagte er. Er sei aber “absolut dagegen, die Vorlage zu stutzen”.

Bei der Reform der Altersvorsorge, einem weiteren Zankapfel, zeigte er sich wenig optimistisch. Die CVP sei die einzige Partei, die auf Bundesratslinie sei. SVP und FDP sähen Rentenaltererhöhung und Senkung des Umwandlungssatzes als alleinige Lösung. Die Linke wiederum “heule” bei jeder Sparbemühung auf. “So kommen wir nicht weiter.”