Erfolg des Steuerabkommens in Deutschland laut Schäuble unsicher

(Keystone-SDA) Das Steuerabkommen Schweiz-Deutschland werde am Donnerstag im deutschen Bundestag problemlos durchkommen, ist der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble überzeugt. Im deutschen Bundesrat (Länderkammer) werde es am 23. November jedoch “sehr schwierig”.

Dies erklärte Schäuble am Mittwoch in Berlin gegenüber einer siebenköpfigen Delegation des Schweizer Parlaments, wie deren Leiterin, die Zürcher CVP-Nationalrätin Kathy Riklin, auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda ausführte.

Bei dem “sehr interessanten, sehr lockeren” Treffen habe Schäuble gleichzeitig klar gemacht, dass auch bei einer allfälligen Ablehnung durch die deutsche Länderkammer das Steuerabkommen “noch nicht mausetot” sein würde. Es gebe in diesem Fall die Möglichkeit eines Vermittlungsausschusses zwischen den Bundesländern.

Neben dem umstrittenen Steuerabkommen wurden laut Riklin an dem Treffen mit Schäuble auch andere Themen angesprochen, darunter die Rückgabe der Mehrwertsteuer an Schweizer bei Einkäufen in Deutschland.

Um den “Riesenaufwand an der Grenze” zu senken, könnte man eine Mindestlimite – zum Beispiel 300 Euro – einführen, ab welcher die Mehrtwertsteuer zurückerstattet würde. Profitieren würden das Schweizer Gewerbe und der deutsche Staat, sagte Riklin: “Es geht um jährlich vier Milliarden Franken.”

Ein weiteres Thema war der Staatsvertrag zum Fluglärm am Flughafen Zürich. Man habe Schäuble gebeten, darauf hinzuwirken, dass der Staatsvertrag im deutschen Bundestag angenommen werde, berichtete Riklin.

Das Gespräch mit Schäuble fand im Rahmen des alljährlichen Treffens der parlamentarischen Delegation für die Beziehungen zum deutschen Bundestag statt.