Euro-Partner geben grünes Licht für weitere Hilfsgelder für Athen
(Keystone-SDA) Griechenland wird vorerst nur 1,1 Milliarden Euro an Hilfsgeldern von seinen Euro-Partnern erhalten. Darauf verständigten sich die Euro-Finanzminister am Montag an ihrem Treffen in Luxemburg. Die verbleibenden 1,7 Milliarden Euro sollen später folgen.
Die Auszahlung der 1,1, Milliarden Euro war an die Erfüllung von 15 Reformschritten gekoppelt, den so genannten Meilensteinen. Die EU-Kommission bescheinigte der Regierung in Athen, dass sie all diese Punkte erfüllt habe.
Einige Euro-Länder hatten dies jedoch anders gesehen und beklagten bis zuletzt, dass Griechenland nicht alle Punkte eingelöst habe. Die Euro-Gruppe insgesamt schloss sich aber dem Urteil der EU-Kommission an. Damit kann der Rettungsfonds ESM die Summe an das hochverschuldete Land ausbezahlen.
In einem zweiten Schritt sollen dann die restlichen 1,7 Milliarden Euro bis Ende Oktober ausbezahlt werden. Dieses Geld ist für die Beseitigung von Zahlungsrückständen des griechischen Staates bei Institutionen im eigenen Land vorgesehen. Als Voraussetzung dazu hatte Griechenland bereits Zahlungsrückstände beseitigen müssen.
Fehlende Daten
Um zu beurteilen, ob dies zufriedenstellend geschehen ist, liegen laut Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem jedoch noch nicht genügend Daten vor. Diese müssten noch zusammengetragen werden, sagte er. Und: “Wir gehen davon aus, dass das bis Ende Oktober vorliegt und der ESM über die Auszahlung der 1,7 Milliarden entscheiden kann”.
Zur Diskussion bei dem Treffen der Euro-Finanzminister hatte eigentlich die Auszahlung von insgesamt 2,8 Milliarden Euro gestanden.
Zu Beginn der Sitzung hatten einige Euro-Länder jedoch Vorbehalte dagegen geäussert, wie es aus Teilnehmerkreisen hiess. In einer Arbeitssitzung vor dem Ministertreffen sei man nicht überein gekommen.
86-Milliarden-Paket
Athen und die Euro-Länder hatten sich im Juli vergangenen Jahres auf ein drittes Hilfspaket in Höhe von bis zu 86 Milliarden Euro verständigt, um Griechenland erneut vor dem Staatsbankrott zu retten.
Als Gegenleistung versprach Athen weitreichende Reformen – etwa den Verkauf von Staatseigentum, die Senkung von Sozialausgaben und höhere Steuereinnahmen.
Aus dem dritten Hilfsprogramm sind inzwischen rund 28,9 Milliarden Euro geflossen, zuletzt 7,5 Milliarden im Juni. Die weiteren 2,8 Milliarden Euro sollten eigentlich schon im September folgen, verzögerten sich aber wegen der fehlenden Reformen.
Es sei wichtig, aus Griechenland jetzt eine Erfolgsgeschichte zu machen, sagte EU-Währungskommissar Pierre Moscovici nach dem Ministertreffen.
Unter den Gläubigern Athens gibt es zwei Denkschulen: Einige wollen jetzt die Reformbemühungen belohnen und die Gelder freigeben, die zum Teil auch als Konjunkturspritze für Griechenland dienen könnten. Denn das Land leidet unter extrem hoher Arbeitslosigkeit und hat nur geringes Wachstum. Andere Kreditgeber, darunter auch Deutschland, wollen den Reformdruck auf die linke Regierung aufrecht erhalten.
