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Der türkische Justizminister Bekir Bozdag darf in Gaggenau nicht auftreten. (Archivbild)

Keystone/EPA/RAHAT DAR

(sda-ats)

Die deutsche Stadt Gaggenau hat einen für Donnerstagabend geplanten Auftritt des türkischen Justizministers in einer Festhalle untersagt. Köln will einen für den Auftritt des türkischen Wirtschaftsministers am Sonntag vorgesehenen Saal ebenfalls sperren.

Die Stadt Gaggenau begründete ihre Entscheidung damit, dass Halle, Parkplätze und Zufahrten für den erwarteten Besucherandrang nicht ausreichten. Sie widerrief deshalb die Zulassung einer Veranstaltung der dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan nahestehenden Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD).

Aus Protest gegen die Verhinderung seines Auftritts in Deutschland sagte der türkische Justizminister Bekir Bozdag ein geplantes Treffen mit dem deutschen Justizminister Heiko Maas ab. Er werde stattdessen direkt in die Türkei zurückkehren, sagte Bozdag am Donnerstag bei einem Besuch in Strassburg.

In Köln hatte nach Angaben der Stadt die UETD eine vor Monaten unverbindlich angekündigte "Theaterveranstaltung" kurzfristig zu einer "Informationsveranstaltung" mit dem türkischen Wirtschaftsminister Nihat Zeybekçi umwidmen wollen.

Über die Verfassungsreform, die Kompetenzen Erdogans massiv ausweiten soll, wird Mitte April in der Türkei in einem Referendum abgestimmt, für das auch in Deutschland lebende Türken wahlberechtigt sind.

Proteste verschärft

Vor knapp zwei Wochen hatte bereits der türkische Ministerpräsident Binali Yilderim vor rund 10'000 Erdogan-Anhängern in Oberhausen für das Vorhaben geworben. Die Proteste gegen solche Auftritte in Deutschland wurden zuletzt durch die Inhaftierung des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel in der Türkei verschärft.

Parteiübergreifend hatte es noch vor der Entscheidung der Stadt Gaggenau Aufrufe gegeben, weitere Wahlkampfauftritte türkischer Regierungsmitglieder zu verhindern. Notfalls müssten solche Versammlungen durch die Sicherheitsbehörden aufgelöst werden, sagte der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl der "Bild"-Zeitung (Freitagsausgabe). Er sprach mit Blick auf die Verfassungsreform von einem "Ermächtigungsgesetz" und spielte damit auf die Machtergreifung der Nationalsozialisten an.

Auch Linken-Parteichef Bernd Riexinger rief in Berlin dazu auf, dafür zu sorgen, "dass die nächste Werbeshow für Erdogan nicht stattfindet". Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht warf der Bundesregierung in der "Rheinischen Post" eine "Kumpanei mit dem türkischen Autokraten" vor.

Gegen "türkische Staatspropaganda"

Gegen "systematische türkische Staatspropaganda auf deutschem Boden" wandte sich in den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland FDP-Chef Christian Lindner. Er rief die Bundesregierung auf, dem Einhalt zu gebieten. Einreiseverbote für Erdogan und seine Minister verlangte FDP-Vize Wolfgang Kubicki in Berlin.

Kritik äusserte auch der baden-württembergische Justizminister Guido Wolf (CDU). "Wenn der türkische Justizminister sich Zeit für einen Termin in Deutschland nimmt, dann wäre es sinnvoller gewesen, statt innertürkischen Wahlkampf zu machen, sich mit uns über Grundrechte und Rechtsstaatlichkeit zu unterhalten", sagte Wolf der "Heilbronner Stimme" und dem "Mannheimer Morgen" vom Freitag.

Auch die Türkische Gemeinde in Deutschland distanzierte sich von den Wahlkampfaktionen. Deren Vorsitzender Gökay Sofuoglu warnte im SWR vor einer weiteren Polarisierung der türkischen Gemeinschaft in Deutschland. Zwar sei gegen politische Versammlungen nichts einzuwenden, aber "im Namen der Rechtsstaatlichkeit".

SDA-ATS