Grüne und SVP beschäftigen sich mit EU und CVP mit sich selbst
(Keystone-SDA) Gleich drei Parteien rufen am Samstag ihre Delegierten zusammen. Während SVP und Grüne die Schweiz und die EU ins Zentrum ihrer Delegiertenversammlungen stellen, hat sich die CVP für einmal unter dem Titel “CVP2025” in den Fokus gerückt.
Die Christdemokraten haben gemerkt, dass die Konzentration auf Familienthemen nicht ausreicht, um bei den Wählerinnen und Wählern zu punkten. Bei bei den Nationalrat- und Ständeratswahlen im Oktober 2015 hatte die CVP noch einen Wähleranteil von 11,6 Prozent erreicht. Zehn Jahre vorher waren es noch 16,8 Prozent.
Am diesjährigen Sommerparteitag in Appenzell startet die Partei nun ihr Reformprogramm “CVP2025”. Die Parteispitze diskutiert mit der Basis über Inhalte und Ziele.
Aus Ein- mach Zwei-Themen-Partei
Ein Ziel ist, die Partei thematisch zu erweitern. “Die Leute wählen uns der Inhalte wegen und nicht, weil wir in der Mitte sitzen”, hatte Parteichef Gerhard Pfister bereits im Juni im Gespräch mit der Nachrichtenagentur sda als Parole ausgegeben.
Auf dem Programm des Parteitages steht auch ein Gespräch mit Bundesrätin Doris Leuthard sowie die Parolenfassung zur Abstimmung über die Volksinitiative AHVplus vom 25. September.
Chef-Unterhändler bei SVP
Eine schwierige Mission hat einer der gewandtesten Schweizer Diplomaten: Der Schweizer Chef-Unterhändler bei der EU, Staatssekretär Jacques de Watteville, hält bei der SVP-Delegiertenversammlung in Wettingen AG ein Referat unter dem Titel “Warum ein Rahmenabkommen mit der EU”.
Gleich nach De Wattewille steigt SVP-Nationalrat Roger Köppel auf das Podium, um die Sicht der SVP auf ein Rahmenabkommen darzulegen. Neben de Watteville hat die SVP auch SP-Nationalrat Tim Guldimann eingeladen, das Abkommen zu verteidigen.
Die SVP ist gegen das geplante institutionelle Rahmenabkommen mit der EU. Erst vor zwei Wochen hatte SVP-Strategiechef Christoph Blocher den offiziellen Startschuss zum “Kampf” dagegen gegeben. Das Abkommen sei das Ende der bilateralen Verträge, warnte das von Blocher gegründete “Komitee gegen den schleichenden EU-Beitritt – EU-No”. Bereits zum 1. August hatte Blocher in ganzseitigen Inseraten vor dem Abkommen gewarnt.
Am Nachmittag steht eine Rede von Verteidigungsminister Guy Parmelin zum Nachrichtendienstgesetz auf dem Programm. Danach fassen die SVP-Delegierten die Parole dazu. Abgestimmt wird darüber am 25. September. Auch zur AHVPlus-Initiative des Gewerkschaftbundes sollen die Delegierten ihre Parole fassen.
Grüne zu EU: Ja, aber…
Auch bei den Grünen steht das Verhältnis zwischen der Schweiz und der EU auf der Tagesordnung. Die Grünen, bisher vehement für einen EU-Beitritt, beschäftigt die Frage, wohin die Reise gehen soll. Denn gemäss einer Umfrage wollen nur noch 12 Prozent der Grünen-Wähler einen EU-Beitritt.
“Die EU ist momentan keine attraktive Braut. Man kann niemandem raten, derzeit eine Beitrittsdiskussion zu führen”, sagte Sven Giegold in einem Interview mit Tagesanzeiger/Newsnetz vom Freitag. Giegold ist Sprecher der deutschen Grünen im Europaparlament – und Redner bei der DV der Grünen am Samstag in Freiburg. Doch genau um die Schweizer Grünen zu beraten, wurde Giegold eingeladen.
Bei den Wahlen im letzten Herbst hatten sie im Nationalrat vier Sitze eingebüsst und kommen auf noch elf Sitze, nur vier Sitze mehr als die Grünliberalen. Auf dem Höhepunkt 2007 hatten die Grünen 20 Nationalrätinnen und Nationalräte nach Bern entsandt.
Auch die Grünen werden von vielen Wählern als Ein-Themen-Partei wahrgenommen. Erschwerend hinzu kommt, dass seit der Abspaltung der Grünliberalen 2004 das Thema Umwelt vom zwei Parteien besetzt wird. Zudem haben längst alle anderen Parteien die Umwelt als Thema für sich entdeckt.
Auf dem Programm steht auch die Parolenfassung für die drei eidgenössischen Vorlagen, über die am 25. September abgestimmt wird, darunter auch die von den Grünen selbst lancierte Initiative “Grüne Wirtschaft”.
