Grundeinkommen in allen Kantonen wuchtig abgelehnt
(Keystone-SDA) Die Schweizer Bevölkerung erhält kein staatliches Grundeinkommen. 76,9 Prozent der Stimmenden haben am Sonntag die Initiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen abgelehnt.
Den Initianten ging es in erster Linie darum, eine Diskussion anzustossen. Dass die Initiative keine Chance haben würde, stand von Beginn an fest. Das Resultat fiel nun noch etwas deutlicher aus als erwartet.
Insgesamt haben rund 569’000 Personen ein Ja in die Urne gelegt, 1’897’000 Personen lehnten die Initiative ab. Sämtliche Kantone sagten Nein. Am meisten Unterstützung erhielt die Initiative in den Kantonen Basel-Stadt und Jura mit einem Ja-Stimmen-Anteil von je 36 Prozent, gefolgt von Genf mit 35 Prozent sowie Zürich und Neuenburg mit 31 Prozent.
Entgegen dem schweizweiten Trend haben mindestens drei Gemeinden sowie mehrere Stadtquartiere in Zürich und Genf der Initiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen zugestimmt. In Zürich sagten die Kreise 4 und 5 mit 54,7 Prozent deutlich Ja.
Noch wuchtiger fiel die Zustimmung in zwei kleinen Gemeinden im Kanton Jura aus: In Courroux legten 65 Prozent der 824 Stimmenden ein Ja in die Urne, in Le Bémont 67 Prozent der knapp 100 Stimmenden. Auch im Kanton Waadt nahm mit Sarzens eine kleine Gemeinde die Initiative mit 51,4 Prozent an.
In den meisten Kantonen sagten aber mehr als 80 Prozent der Stimmenden Nein. Am wuchtigsten verworfen wurden das bedingungslose Grundeinkommen in Nidwalden und Appenzell-Innerrhoden mit 87 Prozent, gefolgt von Obwalden und Schwyz mit 86 Prozent.
Missbräuchlich oder zukunftsgerichtet?
Die Gegner hatten den Initianten im Abstimmungskampf vorgeworfen, die direkte Demokratie zu missbrauchen. Man dürfe darüber diskutieren, ob sich alles um Arbeit drehen müsse. Doch dafür gebe es andere Instrumente als Volksinitiativen, befanden sie.
Die Initianten – eine Gruppe von Intellektuellen, Künstlern und Publizisten – erwiderten, das Anliegen erscheine vielleicht auf den ersten Blick utopisch. Auf den zweiten Blick werde aber deutlich, dass es für immer mehr Menschen keine Arbeit gebe. Die digitale Revolution werde das Problem verschärfen.
Mehr freiwilliges Engagement
Das Grundeinkommen würde aus Sicht der Befürworter nicht nur das Problem der mangelnden Arbeit lösen, sondern mehr Lebensqualität bringen. Die Menschen könnten selbstbestimmter arbeiten, argumentierten sie. Auch hätten sie mehr Raum, sich freiwillig zu engagieren, was der Gesellschaft zugute käme.
Die Gegner zeigten sich ihrerseits überzeugt, dass ein Grundeinkommen das gesamte Wirtschafts- und Sozialsystem auf den Kopf stellen würde. Statt Leistung würde Faulheit belohnt. Wer das bezahlen solle, sei unklar.
2500 Franken pro Monat
Bei einem Ja zur Initiative hätten alle in der Schweiz lebenden Menschen unabhängig von einer Erwerbstätigkeit ein Einkommen erhalten. Dieses sollte ihnen ein menschenwürdiges Dasein ermöglichen. Eine Zahl wurde im Initiativtext nicht genannt.
Die Initianten gaben aber bekannt, was sie für angemessen halten: 2500 Franken pro Monat für jeden Erwachsenen und 625 Franken für jedes Kind. Gemäss den Berechnungen des Bundes hätte das 208 Milliarden Franken gekostet.
Diskussionen auch im Ausland
Unterstützung kam aus dem Ausland, unter anderem vom ehemaligen US-Arbeitsminister Robert Reich und dem ehemaligen griechischen Finanzminister Gianis Varoufakis. Ohne Grundeinkommen werde es früher oder später nicht mehr gehen, sagte Reich. In den nächsten 25 Jahren werde etwa die Hälfte der gut bezahlten Stellen verschwinden. Varoufakis stellte fest, die Schweiz eigne sich ideal für Experimente mit dem Grundeinkommen, weil es ihr so gut gehe.
Die Idee eines staatlichen Grundeinkommens ist nicht neu. Schon in den 1970er Jahren gab es Experimente in Kanada und in den USA. Finnland will das Grundeinkommen ab nächstem Jahr testen, als erstes europäisches Land. Die Mitte-Rechts-Regierung möchte damit das komplexe Sozialsystem vereinfachen und letztlich Ausgaben sparen. In der Schweiz stehen Experimente nach dem Nein vom Sonntag vorerst wohl nicht mehr zur Diskussion.
