Irans scheidendes Parlament will ballistische Waffen aufstocken
(Keystone-SDA) Das scheidende iranische Parlament hat die Aufstockung des Arsenals an ballistischen Raketen beschlossen. Die Abgeordneten verabschiedeten ein Gesetz, wonach Massnahmen zur “Entwicklung und Erhöhung der ballistischen Kapazitäten” getroffen werden sollen.
Das Gesetz sieht ausserdem vor, dass “Kapazitäten für die Luftabwehr von Kurz-, Mittel- und Langstreckenraketen” weiterentwickelt werden, wie die amtliche Nachrichtenagentur Irna am Sonntag meldete.
Präsident Hassan Ruhani und die ranghöchsten Militärvertreter des Landes hatten angekündigt, dass aus Gründen der Abschreckung die ballistischen Kapazitäten erhöht werden sollten.
Der Iran hatte erst Ende März mit Raketentests die Kritik Deutschlands, Frankreichs, Grossbritanniens und der USA auf sich gezogen. Die Staaten riefen den UNO-Sicherheitsrat auf, sich mit dem Thema zu befassen, da die Tests gegen das Atomabkommen mit dem Iran verstossen hätten. Sie argumentierten, einige der getesteten Raketen könnten mit Atomsprengköpfen bestückt werden. Teheran bestritt dies.
Der UNO-Sicherheitsrat hatte im vergangenen Jahr mit der Resolution 2231 das Atomabkommen mit dem Iran gebilligt. In dem historischen Abkommen verpflichtete sich Teheran, im Gegenzug für die Aufhebung von Sanktionen sein Atomprogramm deutlich zurückzufahren und scharfe internationale Kontrollen zuzulassen.
Die Resolution 2231 verlangt vom Iran auch, keine ballistischen Raketen zu entwickeln, die mit atomaren Sprengköpfen bestückt werden können.
Das von Konservativen dominierte Parlament besteht nur noch bis zum 27. Mai in seiner jetzigen Zusammensetzung. Bei der diesjährigen Parlamentswahl konnten sich die Reformer und Moderaten durchsetzen, die Präsident Ruhani nahestehen.
