Israelischer Siedlungsausbau laut Trump nicht gut für den Frieden
(Keystone-SDA) Vor dem Besuch des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu in Washington hat US-Präsident Donald Trump den Ausbau israelischer Siedlungen in den Palästinensergebieten kritisiert.
Er glaube nicht, “dass das Vorantreiben der Siedlungen gut für den Frieden ist”, sagte Trump der Tageszeitung “Israel Hajom” vom Freitag. Trump hatte Israel nach seiner Vereidigung seine uneingeschränkte Unterstützung zugesagt, die Äusserungen in “Israel Hajom” waren in mehreren Punkten zurückhaltender.
Trump äusserte sich in dem Zeitungsinterview auch zu einer möglichen Verlegung der US-Botschaft in Israel nach Jerusalem. Er prüfe diese Möglichkeit “sehr ernsthaft”, sagte der US-Präsident. Die Entscheidung sei jedoch “nicht leicht”.
Vor seinem Amtsantritt hatte Trump angekündigt, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen und die US-Botschaft “schnell” von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen.
Die UNO betrachtet den israelischen Siedlungsbau in den Palästinensergebieten als illegal und als Blockade des Friedensprozesses, da Israel die Häuser auf Land errichtet, das die Palästinenser für ihren Staat beanspruchen. Derzeit leben insgesamt rund 600’000 Siedler im seit 1967 besetzten Westjordanland und im von Israel annektierten Ost-Jerusalem.
Trump möchte Frieden
Trumps Sprecher Sean Spicer bezeichnete den Bau neuer Siedlungen Anfang Februar als “vielleicht nicht hilfreich” für den Frieden. Trump sagte in dem Interview, er wolle Frieden. Dafür müsse es ein Abkommen geben, das “gut für alle Seiten” sei. Israel und die Palästinenser müssten dafür “vernünftig” sein. Die Gratis-Zeitung “Israel Hajom” gehört dem Presse-Magnaten Scheldon Adelson, einem Unterstützer Netanjahus.
Trump hatte im Wahlkampf angekündigt, er wolle Jerusalem als “unteilbare Hauptstadt” Israels anerkennen. Der Status von Jerusalem ist einer der wichtigsten Streitpunkte im Nahost-Konflikt.
Die Palästinenser wollen Ost-Jerusalem zur Hauptstadt ihres künftigen Staates machen. Die meisten Staaten erkennen Jerusalem als Ganzes deswegen nicht als Israels Hauptstadt an. Ein Umzug der US-Botschaft wäre daher ein schwerwiegender Bruch mit den diplomatischen Gepflogenheiten der vergangenen Jahrzehnte.
