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Doris Leuthard zeigt Winfried Kretschmann vor ihrem Gespräch die Berner Alpen.

Keystone/LUKAS LEHMANN

(sda-ats)

Die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative und ihre Auswirkungen auf die Personenfreizügigkeit: Dieses Thema stand am Donnerstag im Zentrum des Besuchs von Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann in Bern.

Knapp 60'000 deutsche Staatsangehörige, zur grossen Mehrheit aus Baden-Württemberg, kommen täglich zum Arbeiten in die Schweiz. Bundespräsident Johann Schneider-Ammann und Ministerpräsident Kretschmann bekräftigten bei ihrem Treffen, dass für die Fragen, die sich aufgrund der flankierenden Massnahmen beim intensiven grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehr stellen, das im Jahr 2013 eigens dafür geschaffene Gremium Lösungen finden soll.

"Die Aufkündigung der Personenfreizügigkeit würde vor allem der Schweiz schaden", sagte Kretschmann in einem Interview mit der "Basler Zeitung" vom Donnerstag. "Es arbeiten viele deutsche Ärzte, Pflegekräfte und Professoren in der Schweiz, es wäre in erster Linie ein Nachteil für die Schweiz, wenn wir da nicht zu Lösungen kommen."

Schneider-Ammann zeigte anlässlich des Höflichkeitsbesuchs laut einem Communiqué des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) zudem Interesse an den Bestrebungen von Baden-Württemberg zur Förderung der Digitalisierung seiner Wirtschaft. Schliesslich erörterten die beiden Politiker auch die grenzüberschreitende regionale Zusammenarbeit, bei der auf Schweizer Seite gemäss WBF die Kantone eine führende Rolle spielen.

Zulaufstrecken zum Gotthard

Zuvor traf sich Kretschmann zu einem Arbeitsgespräch mit Bundesrätin Doris Leuthard. Dabei ging es laut Mitteilung des Eidgenössischen Departements für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (UVEK) um Verkehrs- und Energiefragen.

Neben der Gäubahn (Zürich-Stuttgart) und der Hochrhein-Strecke (Basel-Schaffhausen) wurde insbesondere der neu eröffnete Gotthard-Basistunnel angesprochen. Damit die Flachbahn durch die Alpen ihren vollen Nutzen entfalten kann, zählt die Schweiz laut UVEK darauf, dass die auf den Zulaufstrecken vereinbarten Ausbauten vorangetrieben werden.

Wegen Einsprachen kam es bei der Rheintalbahn zu Verzögerungen. Der Deutsche Bundestag hat inzwischen aber 1,5 Milliarden Euro für den Ausbau dieser Strecke gesprochen.

Im Energiebereich erörterten Leuthard und Kretschmann die grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Kretschmann thematisierte die grenznahen Kernkraftwerke und die Tiefenlagersuche in der Schweiz. Im Rahmen der Deutsch-Schweizerischen Kommission für die Sicherheit kerntechnischer Einrichtungen informieren sich beide Seiten regelmässig. Deutschland ist bezüglich der Standortsuche für ein Tiefenlager in allen wichtigen Sachplangremien vertreten.

Wichtiger Handelspartner

Deutschland ist mit Abstand der wichtigste Wirtschaftspartner der Schweiz. Beinahe ein Fünftel des schweizerischen Aussenhandels wird mit dem nördlichen Nachbarn abgewickelt. Mehr als zwei Fünftel aller Schweizer Exporte nach Deutschland gehen nach Baden-Württemberg und rund 30 Prozent der Schweizer Importe aus Deutschland stammen aus dem Bundesland.

Das Handelsvolumen zwischen der Schweiz und Baden-Württemberg lag 2015 mit 30,1 Milliarden Franken nur sehr geringfügig unter dem Handelsvolumen der Schweiz mit den BRICS-Staaten Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika.

Baden-Württemberg und die Schweiz sind auch als gegenseitige Investoren von grosser Bedeutung. Der Gesamtbestand der schweizerischen Direktinvestitionen in Baden-Württemberg lag 2014 bei rund 8,9 Milliarden Franken, derjenige aus Baden-Württemberg in der Schweiz bei rund 8,5 Milliarden Franken.

sda-ats

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