Madrid kündigt Schritte zum Entzug der katalanischen Autonomie an
(Keystone-SDA) Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy will mit Zwangsmassnahmen gegen die Unabhängigkeitsbestrebungen der Region Katalonien vorgehen. Er zog damit am Donnerstag die Konsequenzen aus der Weigerung der Regionalregierung in Barcelona, auf sein Ultimatum einzugehen.
Die Zentralregierung habe das Nein aus Barcelona zur Kenntnis genommen, hiess es in einer in Madrid veröffentlichten Mitteilung. Deshalb werde man die im Verfassungsartikel 155 vorgesehenen Schritte einleiten, um in Katalonien die Rechtmässigkeit wiederherzustellen. Für Samstag wurde ein Treffen des Ministerrats anberaumt. Dabei soll voraussichtlich über konkrete Massnahmen beraten werden.
Am Morgen hatte Kataloniens Regierungschef Carles Puigdemont eine von der spanischen Regierung gesetzte Frist verstreichen lassen, um offiziell den Verzicht auf die katalanische Unabhängigkeit zu erklären. Er drohte im Gegenzug erneut mit der Ausrufung der Unabhängigkeit, sollte Madrid seine “Repression” fortsetzen.
Die Verfassung erlaubt es der spanischen Zentralregierung, “die notwendigen Mittel zu ergreifen”, um eine autonome Region zur Erfüllung ihrer rechtlichen Pflichten zu zwingen. Sie könnte Puigdemont absetzen, die katalanische Regierung auflösen oder eine Neuwahl des Regionalparlaments erzwingen.
Der Konflikt zwischen Madrid und Barcelona hat sich seit Wochen zugespitzt. Die katalanische Regierung setzte sich über ein Verbot des Verfassungsgerichts hinweg und organisierte am 1. Oktober ein Referendum über die Unabhängigkeit. Dabei kam es zu einem massiven Polizeieinsatz gegen Teilnehmer der Abstimmung. Bei einer Beteiligung von 42,3 Prozent stimmten 90,1 Prozent für eine Loslösung von Spanien.
