Merkel sagt Kairo Hilfe bei Flüchtlingen und gegen Terror zu
(Keystone-SDA) Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Ägypten Unterstützung im Kampf gegen den Terrorismus und Hilfe bei der Bewältigung der Flüchtlingslage zugesagt. Und im Streit um deutsche politische Stiftungen scheint sie eine Entspannung erreicht zu haben.
Die Regierung in Kairo zeigte sich grundsätzlich bereit, deren Arbeit wieder zuzulassen. Deutsche politische Stiftungen können in Ägypten seit einem Urteil gegen zwei Mitarbeiter der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) 2013 nur noch sehr eingeschränkt oder gar nicht arbeiten.
Ägyptens Regierung erklärte sich nun bereit, die nach staatlichen Repressalien eingestellte Arbeit politischer Stiftungen aus Deutschland wieder zulassen. Es konnten Grundsätze für ein Zusatzabkommen zum Kulturabkommen vereinbart werden, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel in Kairo sagte.
Damit solle die rechtliche Situation der Stiftungen geregelt werden. Die Einigung müsse noch vom ägyptischen Parlament verabschiedet werden. Merkel zeigte sich erleichtert über die Fortschritte: “Das hat uns schwer auf der Seele gelegen, weil sie eine wichtige Arbeit machen.” Das Grundsatzabkommen werde auch eine engere Entwicklungszusammenarbeit ermöglichen.
Gemeinsame Aufgabe
Zu den Flüchtlingsströmen sagte Merkel, es handle sich um eine gemeinsame Aufgabe, das Schicksal der Flüchtlinge zu verbessern. Ägypten habe 500’000 Menschen aus Syrien und noch weitaus mehr aus dem Sudan und anderen afrikanischen Ländern aufgenommen, sagte Merkel am Donnerstag nach einem Treffen mit Ägyptens Staatschef Abdel Fattah al-Sisi in Kairo.
Deutschland werde die Lebenssituation der Flüchtlinge in Ägypten mit Programmen verbessern und gleichzeitig die Arbeit der internationalen Organisationen unterstützen, sagte Merkel zu. Auf die Frage nach möglichen Auffanglagern für Flüchtlinge in dem Land sagte sie, an diesem Punkt der Diskussion sei man noch nicht.
Die Kanzlerin betonte, es gehe nicht darum, dass Menschen, die gar nicht aus Ägypten gekommen seien, von Ägypten zurückgenommen würden. Zugleich wies sie aber auf etwa 1000 ägyptische Staatsbürger hin, die in Deutschland ausreisepflichtig seien.
Al-Sisi sagte, in Ägypten gebe es bisher keine Flüchtlingslager. Die fünf Millionen Flüchtlinge lebten in Häusern, “sie essen, was die Ägypter essen, als wären sie selber Ägypter”. Auf die Frage, ob er für Milliardenzahlungen der EU analog des EU-Türkei-Flüchtlingspakts bereit wäre, eine solche Vereinbarung einzugehen, sagte er, der Zeitpunkt für solche Gespräche sei noch nicht erreicht.
Menschenrechte contra Terror
Merkel hob die Bedeutung der Menschenrechte für die positive Entwicklung Ägyptens hervor. Sie habe Menschenrechtsverletzungen angesprochen und klar gemacht, dass sie sich hier verbesserte Möglichkeiten für Nichtregierungsorganisationen (NGO) wünsche.
Al-Sisis autoritäre Regierung soll für die Inhaftierung von Zehntausenden Oppositionellen und die systematische Unterdrückung der Zivilgesellschaft verantwortlich sein. Merkel sagte, eine vielfältige Zivilgesellschaft könne “auch eine Widerstandsfähigkeit gegen terroristische Aktivitäten aufbauen”.
Al-Sisi sagte, seine Regierung habe “Interesse an Menschenrechten”. Er bitte die Europäer aber, die Krisen in der Region unter anderem durch den Terrorismus zu beachten. Wenn die Europäer “feststellen würden, was wir für Bedrohungen haben – das wünschen wir Ihnen nicht”. Hunderte Ägypter seien bei Terrorangriffen gestorben.
Merkel bot Al-Sisi eine engere Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terror an. Die terroristische Bedrohung seie eine “leider reale Bedrohung in Ägypten, aber auch in Deutschland”.
Deutschland und die EU würden sich künftig intensiver für eine politische Lösung der Krise in Ägyptens Nachbarland Libyen einsetzen, sagte Merkel. Al-Sisi habe angesichts der Länge der Grenze zu Libyen auf die Probleme mit Terroristen und Migration hingewiesen. “Hier haben wir wieder ein gemeinsames Interesse, das zu unterbinden”, sagte die Bundeskanzlerin.
