Neue sozialliberale Regierung in Rumänien
(Keystone-SDA) Rumänien hat eine neue Regierung unter Führung des Sozialdemokraten Sorin Grindeanu, an der Spitze einer Koalition seiner Partei PSD und der kleinen liberalen Partei ALDE. Das Parlament in Bukarest wählte erwartungsgemäss den 43-jährigen Grindeanu zum Regierungschef.
Gleichzeitig billigte das Parlament am Mittwoch Grindeanus 26-köpfiges Kabinett. Die PSD wurde bei der Parlamentswahl vom 11. Dezember stärkste Partei, verfehlte aber die absolute Mehrheit.
Grindeanu wird als blosser Platzhalter für den PSD-Vorsitzenden Liviu Dragnea gehandelt. Dragnea will nach eigenen Angaben selbst Regierungschef werden, darf dies aber wegen seiner Vorstrafen nicht.
Das Gesetz, das Vorbestraften den Zugang zu Regierungsämtern verbietet, soll jetzt vor dem Verfassungsgericht angefochten werden. Dies plant der Ombudsman für Bürgerrechte, Victor Ciorbea, wie er am Mittwoch ankündigte.
Die Zukunft des bisher von der EU gelobten Kampfs gegen Korruption bereitet Regierungskritikern Sorgen. Der neue Justizminister Florin Iordache war 2013 an einem – letztlich gescheiterten – Versuch beteiligt, die Kompetenzen der Justiz bei der Verfolgung von Politikern zu beschneiden. Die neue Arbeitsministerin Lia Olguta Vasilescu steht derzeit wegen Korruptionsvorwürfen vor Gericht.
