Nicaraguas Präsident Ortega zieht umstrittene Rentenreform zurück
(Keystone-SDA) Nicaraguas Präsident Daniel Ortega hat angesichts tagelanger blutiger Proteste die geplante Rentenreform zurückgezogen. Das erklärte der Staatschef am Sonntag nach Gesprächen mit Wirtschaftsführern.
Das federführende Institut für soziale Sicherheit (INSS) habe beschlossen, das Reformprojekt fallenzulassen. Mit dem Entscheid solle ein breiter Dialog zwischen der Regierung und den Arbeitern ermöglicht und der Frieden wieder hergestellt werden, sagte der Staatschef am Sonntag in einer Fernsehansprache. “Ich hoffe, dass wir in einen Dialog treten können, der zu Frieden, Stabilität und Sicherheit in unserem Land führt”, betonte er.
Bei den Protesten gegen die Rentenreform in dem lateinamerikanischen Land waren mindestens 25 Menschen getötet worden. Dutzende Personen wurden zudem verletzt, und zahlreiche Geschäfte wurden geplündert.
Wiederherstellung von Ordnung
Die Regierung machte “kriminelle rechte Gruppen” für die Gewalt verantwortlich. Nach Angaben von Oppositionellen hingegen griffen regierungsnahe Schlägertrupps an der Seite der Polizei immer wieder Demonstranten an. “Wir müssen die Ordnung wieder herstellen. Wir dürfen nicht hinnehmen, dass hier Chaos, Kriminalität und Plünderungen überhand nehmen”, sagte Präsident Ortega.
Auch Papst Franziskus rief die Konfliktparteien zur Mässigung auf. “Ich bitte darum, dass die Gewalt aufhört, dass nicht nutzlos weiter Blut vergossen wird und dass die offenen Fragen friedlich gelöst werden”, sagte das katholische Kirchenoberhaupt.
Die Rentenreform sah vor, dass die Beiträge von Arbeitgebern und Arbeitnehmern für die Rentenversicherung auf bis zu 22,5 Prozent steigen, zugleich aber die Renten um fünf Prozent gekürzt werden. Damit sollte das Defizit in Nicaraguas Sozialsystem verringert werden.
Vom Sozialisten zum Neoliberalen
Die Demonstrationen gegen das Projekt waren die bisher heftigsten Proteste in Ortegas Amtszeit. Nicaragua ist das zweitärmste Land Lateinamerikas; der Mindestlohn liegt bei 170 Dollar pro Monat.
Der frühere Rebellenkommandeur Ortega hat sich von seinen sozialistischen Idealen verabschiedet und fährt mittlerweile einen eher neoliberalen Wirtschaftskurs. Kritiker werfen ihm vor, eine autoritäre Familiendynastie an der Staatsspitze zu etablieren und öffentliche Gelder über dunkle Kanäle in die Taschen seines Clans zu leiten.
