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Blumen vor dem Bataclan nach den Anschlägen in Paris - trotz Behördenfehler habe der Anschlag im Bataclan nicht vorhergesehen werden können, befand ein Untersuchungsausschuss. (Archiv)

KEYSTONE/AP/MATT DUNHAM

(sda-ats)

Wie konnte es zu den Terroranschlägen von Paris kommen? Ein französischer Untersuchungsausschuss zu den Pariser Anschlägen befragte Ermittler, Opfer und Minister. Die Ergebnisse zeigen Pannen auf - auch im europäischen Zusammenspiel.

Der Untersuchungsausschuss forderte wegen des Versagens der Geheimdienste eine nationale Anti-Terror-Behörde. "Unser Land war nicht vorbereitet, jetzt muss es sich vorbereiten", sagte der Vorsitzende der Parlamentskommission, der konservative Oppositionsabgeordnete Georges Fenech. "Die Geheimdienste sind gescheitert", sagte er weiter.

Das hätten auch Verantwortliche bei Anhörungen eingeräumt. Das Gremium erhob zudem Vorwürfe gegen die belgischen Behörden. "Europa ist beim Kampf gegen den Terrorismus eindeutig nicht auf der Höhe", so der federführende Abgeordnete, der Sozialist Sébastien Pietrasanta.

Bei islamistischen Anschlägen in Frankreich waren im vergangenen Jahr 149 Menschen gestorben, davon 130 bei der Pariser Terrorserie am 13. November. Die Extremisten seien den Behörden alle bekannt gewesen, kritisierte Fenech.

Mangelnde Kooperation

Pietrasanta verwies darauf, dass etwa der Attentäter vom koscheren Supermarkt "Hyper Cacher" im Gefängnis wegen radikaler Tendenzen auffiel, diese Information bei seiner Entlassung aber nicht weitergegeben wurde. "Es gibt Probleme bei der Organisation."

Zwei zentrale Figuren der Anschläge konnten nach Erkenntnissen des Ausschusses wegen Pannen bei der europäischen Zusammenarbeit zeitweise entkommen. So hätten die Belgier Angaben zur Radikalisierung des inzwischen inhaftierten Terrorverdächtigen Salah Abdeslam nicht in eine europäische Datenbank eingetragen - er konnte daher nach den Pariser Attacken auf dem Weg nach Belgien eine französische Kontrolle passieren.

Der später getötete mutmassliche Drahtzieher Abdelhamid Abaaoud hätte demnach Anfang 2015 in Athen festgenommen werden können, wenn die Griechen früher über eine Anti-Terror-Razzia in Belgien informiert worden wären.

Im Hinblick auf den Anschlag im Musikclub "Bataclan" halten die Parlamentarier Vorwürfe wegen früherer Hinweise auf angebliche Anschlagspläne aber für unbegründet. Entsprechende Berichte aus Ägypten hätten nach der Festnahme des Verdächtigen 2010 nicht bestätigt werden können.

40 Verbesserungsvorschläge

Die Parlamentarier präsentierten 40 Vorschläge, um Frankreich künftig besser zu wappnen. So solle die Geheimdienstarbeit in den Regionen gebündelt werden. Die vorgeschlagene Anti-Terror-Agentur soll dem Vorbild einer US-Einrichtung folgen, die nach dem 11. September 2001 gegründet wurde.

Der Untersuchungsausschuss dringt auch auf eine Fusion zweier im Inland aktiver Geheimdienstbehörden und die Stärkung der Informationsbeschaffung in Gefängnissen, wo sich immer wieder Häftlinge radikalisieren.

Zudem sollen Sanitäter in Kriegsmedizin ausgebildet werden. Kritisch äusserten die Parlamentarier sich hingegen über die Sinnhaftigkeit des Einsatzes tausender Soldaten innerhalb des Landes.

Ausnahmezustand in Frage gestellt

Auch die Wirksamkeit des nach den Anschlägen vom 13. November verhängten Ausnahmezustands bewertete der Abgeordnete Pietrasanta skeptisch: Die erweiterten Befugnisse für die Sicherheitsbehörden hätten anfangs zwar Wirkung erzielt, inzwischen aber nur noch "begrenzte" Auswirkungen. Der Ausnahmezustand wurde mehrfach verlängert und soll Ende Juli auslaufen.

Der 300 Seiten lange Bericht und die etwa 1000 Seiten Befragungsprotokolle sollen erst in der kommenden Woche veröffentlicht werden. Die Parlamentarier hatten ihre Anhörungen Mitte Februar begonnen.

sda-ats

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