Präsidenten beider Parlamentskammern in Rumänien abgesetzt

(Keystone-SDA) In Rumänien hat die Regierungskoalition am Dienstag überraschend die Präsidenten beider Parlamentskammern abgesetzt. Senatspräsident Vasile Blaga bezeichnete seine Absetzung als illegal und sprach von einem “Staatsstreich” des Bündnisses von Regierungschef Victor Ponta.

Die beiden Parlamentskammern stimmten bei zwei überraschend angesetzten Sondersitzungen für die Absetzung von Senatspräsident Blaga, der Präsidentin des Abgeordnetenhauses, Roberta Anastase, sowie des sogenannten Volksanwalts, der Entscheidungen der Regierung anfechten kann.

Der Senat wählte anschliessend den Vorsitzenden der Liberalen Partei (PNL), Crin Antonescu, zum neuen Präsidenten der Kammer. Blaga und Anastase gehören der oppositionellen Liberal-Demokratischen Partei (PDL) an, die seit Tagen im offenen Streit mit der Regierungskoalition aus PNL und Pontas Sozialdemokratischer Partei (PSD) liegt.

Laut Blaga wurde die Sondersitzung vom Ständigen Büro des Senats einberufen, obwohl allein er als Präsident der Kammer das Recht dazu hatte. Die Abstimmung, die zu seiner Absetzung führte, sei daher illegal gewesen.

Verbaler Schlagabtausch

Staatspräsident Traian Basescu seinerseits rief am Abend Ponta und Antonescu auf, “umgehend ihre Angriffe gegen die Institutionen des Staates” einzustellen. “Das Ziel der Aktionen der Mehrheit ist es, die Justiz in ihre Kontrolle zu bringen”, sagte der konservative Staatschef in einer Fernsehansprache.

Die “Absetzung des Präsidenten” sei dabei nur “eine Zwischenetappe”. Die Koalition habe im Verstoss gegen die Verfassung Rumänien in eine “extrem schwierige Lage” gebracht.

Ponta rief den Präsidenten auf, “seine Drohungen gegen die Regierung” und seine “missbräuchliche und verfassungswidrige Intervention” in die Angelegenheiten des Parlament zu beenden. Der Austausch der Präsidenten der Parlamentskammern sei ein normaler Vorgang, der die veränderten Mehrheitsverhältnisse widerspiegele.

Ponta war im Mai an die Macht gelangt, nachdem das Parlament die vorherige konservative Regierung mit einem Misstrauensvotum gestürzt hatte.

Kritik von EU und USA

Das Verfassungsgericht hatte zuvor die “beispiellosen Angriffe” der Regierung verurteilt, denen es ausgesetzt sei. Die EU-Justizkommissarin Viviane Reding ebenso wie der US-Botschafter in Bukarest, Mark Gitenstein, äusserten Sorge um die Unabhängigkeit des Gerichts.