Präsidialsystem: Türkisches Parlament stimmt weiteren Artikeln zu


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Türkische Abgeordnete während den Beratungen. (Archiv)

KEYSTONE/AP/BURHAN OZBILICI

(sda-ats)

Das türkische Parlament in Ankara steht kurz vor dem Abschluss einer ersten Wahlrunde über 18 Artikel der Verfassungsreform für ein Präsidialsystem. In der Nacht zu Sonntag stimmten für die Artikel 14 bis 16 jeweils 341 Abgeordnete.

Damit wurde die notwendige Mehrheit von 330 der 550 Parlamentarier für die ersten 16 Artikel jeweils erreicht, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete. Allerdings müssen die Artikel in einer zweiten Wahlrunde erneut eine Dreifünftel-Mehrheit erzielen.

Artikel 14, der in der Nacht zu Sonntag ebenfalls die nötige Mehrheit in der ersten Runde erhielt, ist höchst umstritten. Darin ist ein grösserer Einfluss des Präsidenten auf die Justiz vorgesehen.

Am Sonntagnachmittag (Ortszeit) wollte das Parlament für die Abstimmung über die verbliebenen zwei Artikel zusammenkommen. Die erste Wahlrunde wird voraussichtlich in der Nacht zu Montag abgeschlossen.

Dann ist eine 48-stündige Pause vorgeschrieben, bevor es in die zweite Abstimmungsrunde geht. Auch das Gesamtpaket mit den insgesamt 18 Artikeln muss am Ende der rund zweiwöchigen Debatte eine Dreifünftel-Mehrheit erzielen, damit ein Referendum stattfinden kann.

Die islamisch-konservative Regierungspartei AKP von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan verfügt über 316 Sitze im Parlament. Die nötige Mehrheit in der geheimen Wahl kommt nur mit Stimmen aus der Opposition zustande. Der Chef der ultranationalistischen MHP, Devlet Bahceli, unterstützt die Reform.

SDA-ATS

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