Putin-Partei gewinnt – offiziell – die russische Parlamentswahl
(Keystone-SDA) Die Regierungspartei Geeintes Russland von Ministerpräsident Wladimir Putin ist knapp eine Woche nach der Parlamentswahl offiziell zur Siegerin erklärt worden. Die Kremlpartei erhalte 238 Mandate und damit 77 Sitze weniger als bisher.
Dies teilte die Wahlleitung am Freitagabend in Moskau nach Angaben der Nachrichtenagentur Interfax mit. Damit verlor Geeintes Russland die bisherige Zweidrittelmehrheit, kann aber immer noch alleine in der Duma mit insgesamt 450 Sitzen regieren. Die Wahl sei gültig, hiess es. Regierungsgegner kritisieren hingegen massive Wahlfälschungen.
Gegen Ende der Auszählung hatte Geeintes Russland bei 49,54 Prozent der Stimmen gelegen. Die Kommunisten sind mit 92 Sitzen (19,16 Prozent) erneut zweitstärkste Kraft.
Die linkskonservative Partei Gerechtes Russland erhält 64 Mandate (13,22 Prozent), die Liberaldemokratische Partei des Ultranationalisten Wladimir Schirinowski bekommt 56 Sitze (11,56 Prozent). Insgesamt hätten etwa 65,78 Millionen Russen abgestimmt. Das entspreche einer Wahlbeteiligung von 60,21 Prozent, teilte die Wahlleitung mit.
Massenkundgebungen
Die russische Opposition rief für Samstag von Kaliningrad im Westen bis nach Wladiwostok im Fernen Osten zu Massenprotesten gegen Ministerpräsident Putin und Wahlbetrug auf.
Die Veranstalter hoffen auf den seit Jahren grössten Zulauf zu den Kundgebungen gegen den mächtigsten Mann des riesigen Landes. Bis Freitagmittag hatten allein in Moskau 60’000 Menschen über das soziale Netzwerk Facebook oder eine Website der Regierungsgegner ihr Kommen zugesagt.
Innenminister Raschid Nurgalijew kündigte ein hartes Vorgehen gegen Teilnehmer an nicht genehmigten Strassenaktionen an. Auch die Polizei, die in dieser Woche nach der umstrittenen Parlamentswahl hart gegen Demonstranten durchgegriffen hatte, kündigte ihr Einschreiten gegen Rechtsbrüche an.
Die Moskauer Stadtverwaltung genehmigte eine Protestkundgebung mit 30’000 Teilnehmern, allerdings in gehöriger Entfernung zum Kreml. “Die Menschen werden morgen in Massen kommen, weil sie von der Partei der Schwindler und Diebe die Nase voll haben”, sagte die bekannte Putin-Gegnerin Jewgenia Tschirikowa über die Regierungspartei Einiges Russland.
