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Nicht aus Angst vor dem Sterben Selbstmord begehen: Nationalrat Roger Köppel an der SVP-Delegiertenversammlung in Wettingen.

KEYSTONE/SIGGI BUCHER

(sda-ats)

Zwei Wochen nach Lancierung des "Komitees gegen den schleichenden EU-Beitritt" haben sich die SVP-Delegierten am Samstag in Wettingen eingehend mit dem Rahmenabkommen mit der EU auseinandergesetzt.

Die Kampagne war vom SVP-Strategen und alt Bundesrat Christoph Blocher auf die Beine gestellt worden. Sein Komitee fürchtet bei einem Rahmenabkommen mit der EU, dass der EU-Gerichtshof verbindlich über die Schweiz urteilen könnte.

Die SVP nahm diesen Steilpass auf und behandelte das Thema an ihrer DV kontradiktorisch. Zu Wort kamen auch Befürworter der institutionellen Anbindung an die EU.

Die Schweiz wolle, könne, dürfe und müsse sich der EU nie unterwerfen, forderte SVP-Nationalrat und "Weltwoche"-Verleger Roger Köppel. Die Schweiz dürfe auch keinen Rahmenvertrag mit der EU unterschreiben, in dem die EU ermächtigt werde, Sanktionen gegen die Schweiz zu ergreifen.

EWR-Abkommen über die Hintertüre einführen

In Bern werde alles getan, um die EU nicht zu verärgern, aber es werde viel zu wenig getan, um die Interessen der Schweiz zu vertreten, stellte Köppel fest. Mit dem Rahmenvertrag werde versucht, durch die Hintertüre ein Abkommen einzuführen, wie es 1992 vom Volk verworfen worden sei.

Der Schweiz gehe es besser, weil sie eigenständig und unabhängig geblieben sei und massgeschneiderte politische Lösungen selber bestimmen könne. Selbstmord aus Angst vor dem Sterben sei noch nie eine gute Strategie gewesen, sagte Köppel zu den EU-Anbindungsversuchen der Schweizer Politik.

Die Schweiz solle mit der EU geschäften und kooperieren, aber sie solle die EU nicht heiraten. Das sei der bewährte bilaterale Weg. Man solle bilaterale Verträge mit der EU abschliessen auf Augenhöhe, ohne dass einem die EU einseitig sanktionieren könne. Köppel erhielt für sein Referat Standing Ovations.

Rahmenvertrags-Befürworter haben schweren Stand

Vor und nach Köppel konnten zwei Befürworter des Rahmenvertrages ihre Argumente vorbringen. Sie hatten allerdings in einer inzwischen recht aufgeheizten Stimmung einen schweren Stand. Parteipräsident Albert Rösti distanzierte sich von Buhrufen aus der Versammlung.

Staatssekretär Jacques de Watteville, Chefunterhändler der Schweiz für die EU-Dossiers, sagte, dass die Schweiz bereits heute Mühe habe, die laufenden bilateralen Verträge einzuhalten. Diese seien nicht mehr à jour und entspächen nicht mehr der Entwicklung.

In Zukunft sei aber ein diskriminierungsfreier Marktzugang zum europäischen Markt weiterhin notwendig, erklärte de Watteville, Die Schweiz brauche das Rahmenabkommen mit der EU, um diesen Marktzugang zum europäischen Markt zu erhalten und auszubauen. Die EU, vor allem die Nachbarländer, seien ihre wichtigsten Handelspartner.

Die EU entscheide über Zugang zum EU-Markt für Drittstaaten und stelle die entsprechenden Regeln auf. Diese Regeln müssten laufend den Entwicklungen angepasst werden. Die Schweiz sei auf diese Rechtssicherheit angewiesen, damit auch andere Staaten nicht gegen die EU-Regeln verstossen. Die Verhandlungen seien noch nicht abgeschlossen, weil der Bundesrat klare Vorgaben gemacht habe.

Die Schweiz habe festgestellt, dass es ihr in der EU mit den bilateralen Verträge ganz gut gehe, sagte SP-Nationalrat Tim Guldimann, früherer Botschafter der Schweiz in Deutschland. Wenn die Schweiz weiter Gast im Binnenmarkt der EU bleiben wolle, müsse sie die EU-Regeln einhalten und sich deren Gerichtsbarkeit unterwerfen.

sda-ats

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