Alle News in Kürze

Aussenminister Didier Burkhalter hat am Montag in Moskau seinen russischen Amtskollegen Sergej Lawrow zu einem offiziellen Arbeitsbesuch getroffen. Mit Syrien, der Ukraine, Georgien, dem Südkaukasus und dem Kampf gegen den Terror kamen mehrere Dossiers zur Sprache.

"Wir sind uns zwar nicht in allen Punkten einig", sagte Burkhalter, Vorsteher des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA), an der Medienkonferenz nach dem Treffen der beiden Minister am Morgen. Die Diskussionen und der Dialog seien indes "solide, konstruktiv und positiv".

Man habe über Funktionierendes geredet, aber auch über Streitpunkte. Burkhalter unterstrich die Wichtigkeit der bilateralen Kontakte zwischen beiden Ländern bei der Lösung von Konflikten auf der ganzen Welt. "Wir können uns über alle Themen unterhalten", sagte er.

Auch wenn die bilateralen Beziehungen zwischen der Schweiz und Russland im Zentrum der Gespräche standen, gab das Treffen den Ministern die Möglichkeit, die jeweiligen Ansichten zu aktuellen internationalen Fragen auszutauschen.

Lawrow dankt der Schweiz

In dieser Hinsicht sprach Lawrow am Montag von einer grossen "Dankbarkeit" gegenüber der Schweiz. Er dankte Bern für die Anstrengungen und die geleistete Arbeit, insbesondere in den Dossiers Ukraine und Georgien.

Gerade in Letzterem mache man Fortschritte, sagte Burkhalter. Man sei nahe an einer Lösung. Im Konflikt um die prorussischen Separatistengebiete Abchasien und Südossetien übt die Schweiz für Russland und Georgien ein doppeltes Schutzmandat aus. Nach dem Kaukasus-Krieg im August 2008 hatten sich die beiden Regionen abgespalten. Die Verhandlungen fanden regelmässig in Genf statt.

Viel Raum in den Gesprächen zwischen Lawrow und Burkhalter nahm die Entwicklung im Konflikt in der Ukraine ein. Die Minister erörterten die Waffenruhe, die humanitäre Lage und die Organisation von lokalen Wahlen. Zur Frage des Austauschs von Gefangenen zeigte sich Burkhalter unzufrieden. Noch werde hier zu wenig unternommen. Grundsätzlich bleibe die Situation im Land gefährlich.

Einem russischen Journalisten, der fragte, ob die Schweiz glaube, dass Russland eine aktive Rolle im Ukraine-Konflikt spiele, antwortete der EDA-Chef, es sei weder die Rolle noch das Ziel der Schweiz, in diesem Dossier Beschuldigungen auszusprechen.

Experten für UNO-Sondergesandten

Im Hinblick auf den Krieg in Syrien erinnerte Burkhalter daran, dass die Schweiz die diplomatischen Bemühungen des UNO-Sondergesandten für Syrien, Staffan de Mistura, fest unterstütze. Bern habe dem Gesandten einen Experten in der Ausarbeitung eines Waffenstillstandes zur Verfügung gestellt. Zudem seien zwei weitere Experten für politische und verfassungsrechtliche Fragen Teil des Teams.

Schliesslich wurde auch die Situation im Südkaukasus besprochen, wo sich Armenien und Aserbaidschan um die Region Berg-Karabach streiten. Die Situation im Konfliktgebiet sei "gefährlich und schwierig", sagte Burkhalter. Er sei aber überzeugt, dass es Möglichkeiten für "strukturierte Verhandlungen" gebe.

Der letzte offizielle Arbeitsbesuch auf Ministerebene fand am 12. April 2013 statt, als sich Lawrow und Burkhalter in Neuenburg trafen. Zu weiteren Treffen der beiden kam es im Rahmen internationaler Konferenzen, letztmals am 30. September 2015 anlässlich der UNO-Generalversammlung in New York.

sda-ats

 Alle News in Kürze