Spannungen zwischen USA und China überschatten G20-Gipfel
(Keystone-SDA) Spannungen zwischen den USA und China haben die Vorbereitungen zum G20-Gipfel überschattet. Nicht nur der Inselstreit im Südchinesischen Meer und ein Raketenabwehrsystem in Südkorea sorgten für Verstimmung, sondern auch das Ankunftsprozedere am Flughafen in Hangzhou.
China reagiert verärgert auf die Kritik von US-Präsident Barack Obama an der chinesischen Vormachtpolitik in den Inselstreitigkeiten mit seinen Nachbarn. Das Aussenministerium sprach von “unverantwortlichen Bemerkungen”.
Staats- und Parteichef Xi Jinping wies in seinen Gespräch mit Obama die Vorwürfe zurück und forderte die USA auf, vielmehr “eine konstruktive Rolle” bei der Wahrung von Frieden und Stabilität im Südchinesischen Meer zu spielen. China werde “unerschütterlich” seine territoriale Souveränität und maritimen Interessen schützen, warnte Xi.
“Zweierlei Mass”
Pekings Aussenministerium warf den USA vor, “zweierlei Mass” anzulegen. Die USA hätten kein Recht, sich zum Inselstreit zu äussern, weil sie die Seerechtskonvention (UNCLOS) nicht einmal ratifiziert hätten, sagte ein Sprecher.
Das Ministerium reagierte auf ein Interview des US-Präsidenten mit dem US-Sender CNN, in dem Obama mit Blick auf das selbstbewusste chinesische Vorgehen und den Inselstreit Chinas mit seinen Nachbarn zur Zurückhaltung aufgerufen und vor “Konsequenzen” gewarnt hatte. China ignoriert ein Urteil des internationalen Schiedsgerichtshof in Den Haag, der die chinesischen Gebietsansprüche abgewiesen hatte.
Raketen als Bedrohung
Mit Nachdruck brachte Xi in seinem Gespräch auch den Widerstand gegen die Stationierung des US-Raketenabwehrsystems THAAD in Südkorea vor. China betrachtet die Defensivmassnahme als Bedrohung, obwohl sie sich gegen Provokationen Nordkoreas richtet. Xi forderte Obama auf, die strategischen Sicherheitsinteressen Chinas zu respektieren.
Nach dem Empfang von führenden chinesischen Menschenrechtlern durch Sicherheitsberaterin Susan Rice am Dienstag im Weissen Haus kritisierte Xi auch die Einmischung der USA in Chinas innere Angelegenheiten und verteidigte die chinesische Menschenrechtslage.
Allein in der Klimapolitik schienen beide Präsidenten einig, nachdem sie UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon am Samstag die formellen Dokumente zur Annahme des Pariser Klimaabkommens übergeben hatten.
Sicherheitsleute gegen Journalisten
Neben den politischen Differenzen sorgten Rangeleien und Wortgefechte zwischen chinesischen Sicherheitsbeamten und der US-Delegation bei der Ankunft am Flughafen für Verstimmung.
“Ein Mitglied der chinesischen Delegation schrie Mitarbeiter des Weissen Hauses von dem Moment an, an dem die Mediengruppe das Rollfeld betrat”, hiess es in Schilderungen von US-Journalisten. “Er wollte, dass die US-Presse verschwindet.” Auch Obamas Sicherheitsberaterin Rice beklagte, sie sei von chinesischen Beamten auf dem Rollfeld gestört worden.
Beim G20-Gipfel führender Industrie- und Schwellenländer rücken am Sonntag internationale Krisenherde wie Syrien und die Ukraine in den Blickpunkt. Auch um den EU-Flüchtlingspakt mit der Türkei soll es beim Treffen in der Stadt Hangzhou gehen.
Für den Nachmittag (09.00 Uhr MESZ) war die Eröffnung des prunkvoll inszenierten zweitägigen Gipfels durch Chinas Präsidenten Xi Jinping geplant.
